Inves­tor will Park­plät­ze gegen­über der Gas­tro­no­mie „Hei­mat­ha­fen” errich­ten – 17 Rats­mit­glie­der stim­men für den Ver­kauf einer Flä­che am Ame­cker Sor­pe-Vor­be­cken

21. August 2020
von Redaktion

Sun­dern. Hit­zi­ge Dis­kus­sio­nen und am Ende eine „vor­erst“ kla­re Ent­schei­dung brach­te die Son­der­rats­sit­zung am gest­ri­gen Don­ners­tag­abend.

Bean­tragt hat­te die Sit­zung Hans Klein, als Vor­sit­zen­der der WiSu. Ein bereits im Jahr 2014 beschlos­se­nes Park­raum­kon­zept für Ame­cke sei nur zu einem klei­nen Teil umge­setzt wor­den. Jetzt gäbe es drin­gen­den Hand­lungs­be­darf, erklär­te er des­halb zu Beginn der Sit­zung. Es  sei­en 30 Stell­plät­ze in der Dorf­mit­te hin­ter Auto­haus Bitt­ner, 80 Reser­ve­park­plät­ze am Park­platz „ZUR SCHÖ­NEN AUS­SICHT“ und 100 – 150 Park­plät­ze  am Ost­ufer des Sor­pe­vor­be­ckens gegen­über der neu­en Gas­tro­no­mie bereits im Jahr 2014 in das Park­platz­kon­zept auf­ge­nom­men wor­den. Bis­her aber sei das alles nicht umge­setzt.

Ver­kauf von 2000 qm für ca. 70.000 Euro

Die Rats­mit­glie­der der ein­zel­nen Frak­tio­nen  strit­ten sich anschlie­ßend in auf­ge­heiz­ter Stim­mung über das, von CDU und WiSu befür­wor­te­te Ange­bot des Inves­tors Johan­nes Becker. Um die Park­platz­si­tua­ti­on für die gera­de eröff­ne­te Gas­tro­no­mie am Vor­be­cken zu sichern, will die­ser einen etwa 2000 qm gro­ße Flä­che gegen­über des „Hei­mat­ha­fens“  von der Stadt Sun­dern erwer­ben, um dar­auf zügigst Park­plät­ze zu errich­ten. Die­se, so sein Vor­schlag, wol­le er für einen fai­ren Preis an die Stadt ver­pach­ten, die  Park­platz­ge­büh­ren für sich ein­neh­men kön­ne. Sein Kauf­an­ge­bot für die Flä­che beläuft sich auf 35 Euro pro qm, also ca. 70.000 Euro, die sofort in die Stadt­kas­se flie­ßen wür­den.

Kri­tik von FDP und SPD 

Scharf gin­gen FDP und SPD den von der CDU und WiSU gestell­ten Antrag auf Ver­kauf der Flä­che an. Wir haben kei­ne Anga­ben zum Ver­kehrs­wert und es liegt kei­ne Wirt­schaft­lich­keits­stu­die vor, bemän­gelt FDP Rats­mi­glied Hanns-Rüdi­ger Feh­ling und sieht bei der Sache ein „Geschmäck­le ohne Ende“.  Er ver­lang­te, genau wie SPD-Frak­ti­ons­füh­rer Micha­el Ste­che­le den sofor­ti­gen Abbruch der Ver­samm­lung. Das Gan­ze ist aus mei­ner Sicht rechts­wid­rig, erklärt Sabi­ne Richert-Roh­ter von der FDP.

Fra­ge der Gesetz­mä­ßig­keit

Auch Stadt­käm­me­rin Ursu­la Schnel­le teil­te die recht­li­chen Beden­ken. Die Stadt dür­fe eine Flä­che nur ver­kau­fen, wenn sie die­se auf abseh­ba­re Zeit nicht benö­tigt. Zudem dür­fe sie nichts unter Ver­kehrs­wert ver­kau­fen. Dem Bür­ger­meis­ter riet sie, sol­le es zum Beschluss kom­men, sei er zu bean­stan­den. Dem Argu­ment Zeit­druck“ woll­te die SPD nicht fol­gen.

40 Arbeits­plät­ze der Gas­tro­no­mie ohne Park­plät­ze in Gefahr

„Der jet­zi­ge Park­platz sei bis zum 31.12. die­sen Jah­res gesi­chert“, argu­men­tier­te Ute Beren­fän­ger. Dem wider­sprach Andre­as Bad­he von BfS: „Hat der Inves­tor ab dem 01.01. noch Park­plät­ze? Wenn nicht gefähr­den wir die 40 Arbeits­plät­ze der neu­en Gas­tro­no­mie.“

 

Die­ser, am Ost­ufer des Sor­pe­vor­be­ckens gele­ge­ne Park­platz steht nur noch bis zum Ende des Jah­res zur Ver­fü­gung

 

Lösungs­vors­schlä­ge der Stadt­ver­wal­tung 

Nach einer kur­zen Pau­se, durf­te auch der Inves­tor Johan­nes Becker kurz das Wort ergrei­fen. Er zeig­te sich zutiefst ent­täuscht, dass trotz vie­ler Vor­schlä­ge sei­ner­seits an die Stadt­ver­wal­tung kei­ne Lösung her­bei­ge­führt wor­den sei und ver­sprach zu sei­nem Wort zu ste­hen, näm­lich die Park­plät­ze in aller schnel­ler errich­ten und die­se der Stadt zu einem gerin­gen Zins über­las­sen. Die Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung hat­ten die Pau­se zur kon­struk­ti­ven Bera­tung genutzt. Wir kön­nen den Park­platz „Zur schö­nen Aus­sicht“ erwei­tern, Gel­der dafür wer­den wir noch in die­sem Jahr frei­ge­ben, ver­sprach Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le. Am Hei­mat­ha­fen wer­de dazu schnellst­mög­lich ein pro­vi­so­ri­scher Park­platz gebaut. Kos­ten für etwa 70 pro­vi­so­ri­sche Stell­plät­ze bezif­fer­te Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter Vol­ker Broes­ke  auf etwa 50.000 Euro und ver­sprach zudem die­se in weni­gen Wochen fer­tig­ge­stel­len zu kön­nen.  Dem woll­te CDU- Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge nicht ohne wei­te­res zustim­men. „Auf dem Grund­stück von dem wir reden wächst seit 1975 nichts ande­res als Unkraut, sonst ist dort nichts pas­siert. Wir haben einen Käu­fer der zu sei­nem Wort steht und wol­len statt­des­sen 50.000 Euro in ein Pro­vi­so­ri­um ste­cken“, argu­men­tier­te er.

Auf Vor­schlag von Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del wur­den drei Ver­sio­nen zur Abstim­mung gebracht. Dem Antrag von CDU und WiSu, der den Ver­kauf der Flä­che an den Inves­tor plus dem Zusatz auf anschlie­ßen­de Ver­pach­tung der Park­plät­ze an die Stadt vor­sieht, stimm­ten nament­lich 17 Rats­mit­glie­der, 9 stimm­ten dage­gen. Bei der  zwei­ten Vari­an­te, dem Vor­schlag der Stadt mit dem Bau von zunächst ca. 70 pro­vi­so­ri­schen Park­plät­zen stimm­ten 14 mit ja, 6 mit nein und 6 ent­hiel­ten sich. Vari­an­te drei, bei der Vari­an­te zwei zum Zuge kommt, falls Vari­an­te eins der recht­li­chen Prü­fung nicht stand­hält, stimm­ten alle 26 anwe­sen­den Rats­mit­glie­der zu.