Bürgermeisterkonferenz
Finanzsituation in Städten und Gemeinden
Vertreterinnen und Vertreter aus mehr 60 Städten, Gemeinden, kreisfreien Städten sowie den Kreisen des Regierungsbezirkes Arnsberg waren am 11.
November der Einladung des Regierungspräsidenten zur Bürgermeister- konferenz ins Kaiserhaus Arnsberg-Neheim gefolgt. Thema der Vortrags- und
Diskussionsveranstaltung: Wie gehen Kommunen einerseits und die Kommunal- aufsicht andererseits mit der nach wie schwierigen Finanzsituation um und welche Handlungsspielräume haben die verantwortlichen Akteure in dieser Lage.
Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann beschrieb die problematische Finanzlage der Kommunen unverblümt.
“Allein der Bestand an Liquiditätskrediten hat sich von 20,2 Milliarden Euro am 31.12.2010 auf mehr als 25,1 MIlliarden Euro am 30.06.2013 erhöht. Dies ist ein Anstieg um knapp 5 Milliarden Euro innerhalb von zweieinhalb Jahren – trotz hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen. Der Erhalt der Vermögenssubstanz ist eine Kernaufgabe unserer Kommunen: die Erhaltung der vielen kommunalen Einrichtungen, die das Leben in einer Gemeinde lebenswert machen – ebenso die Unterhaltung und die sinnvolle Erweiterung der Infra- struktur, die eine Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist”, beschrieb der RP die komplexe Aufgabenstellung der Kämmerer.
Hier seien schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn es darum gehe, abzuwägen, durch welche zusätzlichen Investitionen die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde gesichert werden könne.
Dabei müssten Investitionen mit Bedacht ausgewählt werden, weil sie durch Zinsen auf das investierte Kapital sowie durch Abschreibungen und laufende
Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen immer auch Belastungen für künftige Haushalte darstellten, kurzum: Für das Land ebenso wie für die Kommunen gehe es darum auszuloten, welche Handlungsoptionen noch verfügbar seien.
Vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Kommunen referierte zunächst Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht und
Verwaltungslehre sowie Geschäftsführender Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum Thema “Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen”. Dr. Jörg Hopfe, Leiter der Abteilung Kundenbetreuung / Öffentliche Kunden bei der NRW.Bank sprach anschließend zum Thema “Kommunalkredite und kommunale Investitionen”.
Danach befasste sich Ferdinand Aßhoff, Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft bei der Bezirks- regierung Arnsberg, mit der “Unterstützung bei der Entwicklung integrierter kommunaler Handlungsstrategien”.
Die folgende durch RP Bollermann moderierte Podiumsdiskussion befasste sich u.a. mit der Frage, wie weit die Kommunen mit Aufgaben und Kosten belastet sind, die ihnen durch den Bund oder das Land auferlegt sind, die sie jedoch nicht selbst beeinflussen können. Auch der Umgang der Kommunalaufsichten bei den Kreisen und den Bezirksregierungen war Gegenstand der Diskussion. Die Diskussion verdeutlichte, dass einfache Lösungen nicht zur Verfügung stehen, sondern immer wieder ein Abwägungsprozess zwischen den finanziellen Möglichkeiten und den notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen stattfinden muss.
