Betrei­ber einer Wind­kraft­an­la­ge muss Lärm­mes­sun­gen durch­füh­ren

16. Mai 2013
von Redaktion

windrad-ballon-sonneArns­berg. Der Betrei­ber einer Wind­kraft­an­la­ge in der Nähe eines Orts­teils von Sie­gen ist ver­pflich­tet, auf sei­ne Kos­ten durch Mes­sun­gen zu über­prü­fen, ob die für die Anla­ge maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat die Kla­ge des Betrei­bers gegen eine ent­spre­chen­de Mess­an­ord­nung des Krei­ses Sie­gen-Witt­gen­stein mit dem jetzt bekannt gege­be­nen Urteil vom 25. April 2013 abge­wie­sen.
Nach­dem sich Ein­woh­ner aus Sie­gen-Brei­ten­bach immer wie­der über Lärm­im­mis­sio­nen beschwert hat­ten, gab die Kreis­ver­wal­tung dem Klä­ger im Janu­ar 2012 auf, die durch die Anla­ge ver­ur­sach­ten Geräuschim­mis­sio­nen an einem Haus in Sie­gen-Brei­ten­bach sowie die an der Wind­kraft­an­la­ge ent­ste­hen­den Geräuschem­mis­sio­nen (den Schall­leis­tungs­pe­gel) durch eine behörd­lich zuge­las­se­ne Mess­stel­le auf eige­ne Kos­ten ermit­teln zu las­sen. Mit den Mes­sun­gen soll über­prüft wer­den, ob die in der Geneh­mi­gung der Anla­ge aus dem Jah­re 2001 bestimm­ten Immis­si­ons­wer­te und der vor­ge­schrie­be­ne Schall­leis­tungs­pe­gel ein­ge­hal­ten wer­den. Der Klä­ger hat­te dage­gen ein­ge­wandt, die Anord­nung sei über­flüs­sig. Es sei aus­ge­schlos­sen, dass die nach sei­ner Ansicht ohne­hin zu nied­rig ange­setz­ten Grenz­wer­te über­schrit­ten wür­den. Es sei unver­hält­nis­mä­ßig, ihn mit den Kos­ten der Mes­sun­gen in Höhe von min­des­tens 16.000 € zu belas­ten.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers nicht gefolgt. In den Ent­schei­dungs­grün­den führt das Gericht aus: Der Beklag­te dür­fe die im Bun­des- Immis­si­ons­schutz­ge­setz vor­ge­se­he­ne Mess­an­ord­nung unab­hän­gig davon erlas­sen, ob es kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür gebe, dass von der Wind­kraft­an­la­ge schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen in Form unzu­mut­ba­rer Lärm­im­mis­sio­nen aus­gin­gen. Der immis­si­onschutz­recht­li­chen Anord­nung ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Anla­ge im Jah­re 2001 nach der dama­li­gen Rechts­la­ge auf­grund bau­recht­li­cher Vor­schrif­ten
geneh­migt wor­den sei. Die in der Ver­gan­gen­heit nach Nach­bar­be­schwer­den vor­ge­nom­me­nen behörd­li­chen Mes­sun­gen sei­en nicht so aus­sa­ge­kräf­tig, dass sie eine Über­schrei­tung der maß­geb­li­chen Grenz­wer­te aus­schlös­sen. Die Mess­an­ord­nung sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, auch wenn es mög­li­cher­wei­se schwie­rig sei, die vor­ge­schrie­be­nen Mes­sun­gen durch­zu­füh­ren, und die Mes­sun­gen kos­ten­träch­tig sei­en.
Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Über einen Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung hät­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter zu ent­schei­den.
Akten­zei­chen: 7 K 801/12