Arnsberg Antrag Die SPD-Fraktion beantragt eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Umsetzung der im Grünbuch #ARNSBERGdigital beschriebenen Ziele in den einzelnen Handlungsfelder und schlägt die Benennung eines Digitalisierungsbeauftragten vor.
In Hinblick auf die Verbindung von analogem und digitalem Handel ist ein gesamtstädtisches Konzept unter Einbeziehung der vorhandenen Ansätze nötig.
Gleichzeitig mahnt die Fraktion an, das Thema Digitale Stadt zu einem offenen und transparenten Bürgerprojekt weiter zu entwickeln, wie dies auch im Grünbuch vorgesehen ist. Dazu gehört die Förderung eines weiteren Ausbaus des Freifunknetzes. Die SPD Fraktion fordert die Verwaltung zudem auf, offensiv die Nutzung der zur Verfügung gestellten offenen Daten zu fördern. Nicht nur in diesem Bereich sondern zum Beispiel auch im Bereich des E-Learning halten wir die Vernetzung der interessierten Akteure für unerlässlich.
Begründung
Die Stadt Arnsberg hat sich bekanntlich auf den Weg hin zur Digitalen Stadt gemacht. Dazu hat die Verwaltung ein umfangreiches Grünbuch #ARNSBERGdigital vorgelegt. Die Ideen müssen unter Beteiligung aller interessierten Akteure kontinuierlich in die Praxis umgesetzt werden. Aus dem Grünbuch muss aus unserer Sicht ein Weißbuch werden!
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden in diesem Zusammenhang erste Weichen gestellt und Investitionen beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Grünbuch aber auch unabhängig davon, hat es von unterschiedlichen Akteuren verschiedene Aktivitäten zur Digitalisierung auf lokaler und regionaler Ebene gegeben. Zu denken ist etwa an das Zukunftslabor Einzelhandel in Südwestfalen, der jüngsten Initiative zum Thema von Wir in Arnsberg, die ArnsbergApp, den Ausbau der Breitbandversorgung durch die Telekom und andere Anbieter (s. dazu auch unsere Anträge), die Digitale Sprechstunde des Digitalen Forums Arnsberg und anderes mehr.
Die Anstrengungen zum Thema von den verschiedenen Akteuren werden von uns ausdrücklich begrüßt. Arnsberg ist in einigen Bereichen sicherlich ein Pionier der Digitalisierung. Dies gilt etwa für den Aufbau eines freien WLAN-Netzes durch die Freifunkinitiative, aber auch durch Unternehmen wie die RLG. Gleichwohl hat die Stadt auf dem Weg zur Digitalen Stadt noch eine weite Strecke vor sich.
Verbindung von Digitalem und analogem Handel
Mit Blick auf den Einzelhandel ist es nach dem Ende der laufenden IHK-Umfrage an der Zeit, unter Beteiligung aller interessierter Akteure die bisherigen Initiativen etwa der Werbegemeinschaft Wir in Arnsberg oder des Digitalen Forums zusammen zu führen, für weitere Interessierte zu öffnen und zu einem gesamtstädtischen Konzept der Verbindung von analogem und digitalem Handel weiter zu entwickeln.
Digitalisierung als Bürgerprojekt
Für uns ist es aber auch wichtig, dass die Entwicklung Arnsberg zur Digitalen Stadt zu einem für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offenen Projekt wird. Es müssen nicht nur die Unternehmen, sondern alle Menschen auf dem Weg zur Digitalen Stadt mitgenommen werden. Sie müssen erfahren, was die Digitalisierung für sie persönlich für Chancen und Möglichkeiten bereithält, ohne sie über Risiken etwa in Sachen Datenschutz oder informelle Selbstbestimmung im Unklaren zu lassen. Vor allem aber müssen alle die Möglichkeiten erhalten, sich an der Weiterentwicklung aktiv zu beteiligen. Das Thema Digitale Stadt muss zu einem offenen und transparenten Bürgerprojekt werden. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich vor Ort in den Diskussionsprozess einzubringen und Ideen zu entwickeln.
Ausbau des Freifunknetzes
Es gibt genügend konkrete Möglichkeiten, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können. Wir erinnern an dieser Stelle an den einmütigen Beschluss der Fraktionen ein „Bürgernetzwerk“ auf der Basis des Freifunknetzes einzurichten. Es ist erfreulich, dass einige städtische Gebäude mittlerweile in das Netz integriert sind. Dieser Ausbau ist unbedingt weiter voran zu treiben.
Aber ein flächendeckendes Netz, wie es auf weitgehend private Initiative am Steinweg entstanden ist, fehlt selbst in den Zentren der großen Stadtteile Neheim, Hüsten und Oeventrop. Nach der richtungsweisenden Entscheidung zum Ende der Störerhaftung ist eine wesentliche Hürde für einen weiteren Ausbau des freien WLAN-Netzes in unserer Stadt gefallen. Aus unserer Sicht ist es daher an der Zeit, diesen politischen Auftrag anzugehen.
Die SPD Fraktion fordert die Verwaltung auf, aktiv mit dem Verein Freifunk zusammenzuarbeiten und Informationsveranstaltungen zum Thema Freifunk durchzuführen, bzw. diese zu unterstützen. Damit können mögliche Vorbehalte gegen Freifunk ausgeräumt werden und eine größere Abdeckung erreicht werden.
Anwendungen für Open Data
Es ist gut, dass die Stadt sich dem Open Data Gedanken verschrieben hat. Aber was nützen die Rohdaten, wenn sie nicht genutzt werden? Hier sind Programmierer nicht nur aus dem engeren Umland, sondern aus der entsprechenden überregionalen Community gefragt. Wir könnten uns zum Beispiel ein Hackathon in Arnsberg vorstellen, um so die Schaffung von nutzerorientierten Anwendungen zu fördern. Interessierten Unternehmen, Bürgern, Schulen, Politik, Veraltung oder Medien wird so die Möglichkeit gegeben, sinnvolle Nutzungen der offenen Daten zu kreieren. Möglich ist in dieser Hinsicht eine Zusammenarbeit mit der „Code für Germany“ Community
E-Learning
In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich die Förderung des E-Learning an den weiterführenden Arnsberger Schulen und anderen Bildungsträgern wünschenswert, auch wenn einige Schulen wie das FSG oder das Berufskolleg am Berliner Platz schon gute Arbeit leisten. Auch an dieser Stelle ist die Vernetzung durch Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen aber natürlich auch online sinnvoll. Dabei sollten auch die Anforderungen der Wirtschaft und der Ausbildungsbetriebe Berücksichtigung finden. Ein vielleicht jährliches Digitalisierungstreffen der Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen zum Beispiel mit der Vorstellung von best practice Beispielen könnte dazu beitragen, dass Thema E-Learning zu fördern.
Bürger in den Digitalisierungsdiskurs einbinden
Insgesamt muss aus unserer Sicht die Diskussion über das Digitale Arnsberg breiter aufgestellt werden. Neben den üblichen Veranstaltungen liegt es nahe, diese Diskussionen zu einem beträchtlichen Teil online zu führen. Wir begrüßen es, dass zahlreiche städtische Einrichtungen vom Stadtarchiv, über den Bereich Baukultur bis hin zur Fachstelle Zukunft Alter intensiv in den sozialen Medien aktiv sind. Es wäre wünschenswert, wenn die in der Verwaltung und in der WfA für die Umsetzung der Digitalen Agenda Verantwortlichen dies auch verstärkt tun und weitere digitale Diskussionsmöglichkeiten anbieten würden. Die SPD Fraktion fordert die Verwaltung auf, möglichst rasch das im Grünbuch beschriebene Mitmachforum für Bürger einzurichten. Hier vergibt die Stadt Chancen, von den Erfahrungen und Wünschen der Bürger zu profitieren.
Regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung des Grünbuchs
Dies sind nur einige Ansatzpunkte von Möglichkeiten die Digitalisierung unserer Stadt auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Wir halten es für nötig, dass den zuständigen Gremien (Rat, Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung, Aufsichtsrat/Gesellschafterversammlung WfA) regelmäßig vielleicht einmal im Jahr über den Fortgang der Umsetzung des Weißbuches in die Praxis Bericht erstattet wird. Was wurde getan? Und welche Projekte stehen zurzeit konkret an?
Neben dem Bericht über die Initiativen der verschiedenen Akteure aus der Wirtschaft und der Bürgerschaft interessiert uns nicht zuletzt, was die Stadt selbst unternimmt, um den Weg hin zur Digitalen Stadt zu gestalten. Was wurde bereits umgesetzt und was ist auf kurze und mittlere Sicht geplant? Die SPD Fraktion fordert in diesem Zusammenhang die Berichterstattung darüber, wie der Stand der Dinge Aufbau des Digitalen Bürgerportals der Verwaltung ist.
Dazu gehört auch die Berichterstattung über die Aktivitäten der städtischen „Töchter“ Stadtwerke und Wirtschaftsförderung und den damit verbundenen Einrichtungen, wie dem digitalen Forum Arnsberg.
Klare Zuständigkeiten schaffen
Sinnvoll in diesem Zusammenhang erscheint uns auch eine Liste der Verantwortlichen, ähnlich wie die Liste zu den Ansprechpartnern im Bereich der Flüchtlingshilfe. Die SPD Fraktion fordert die Verwaltung auf, einen Digitalbeauftragten zu benennen, der als Ansprechpartner der Bürger, Unternehmen, Schulen, Vereine, Politik dient, wenn es um Digitalisierungsprozesse in der Stadt Arnsberg geht.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Werker Ralf Paul Bittner
(Ratsmitglied) (Fraktionsvorsitzender)
