Arnsberg. Beim Stadtparteitag der Christdemokraten in Arnsberg wurde Dr. Marcel Kaiser einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Zu Gast in der Arnsberger Bürgerschützenhalle war Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU Deutschlands.
Bei seiner Bewerbungsrede machte Marcel Kaiser deutlich: „Wir haben der CDU Arnsberg ein neues Gesicht gegeben und wir sind Kümmerer der Bürgerinnen und Bürger in Arnsberg“. Ein deutliches Zeichen gegen Rechts wurde mit den Aktionen „Arnsberg ist bunt und nicht braun“ und der Mitgliederwerbeaktion für Vielfalt und Tolerant gesetzt. „Auf diese Aktionen bin ich ein wenig stolz“, so Marcel Kaiser. „Wenn unsere Grundwerte in Gefahr sind, stehen wir Seite an Seite mit den anderen demokratischen Parteien. Dann passt kein Blatt zwischen uns. Die Blauen, die sich Alternative nennen, ruinieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und alles, wofür die CDU je gekämpft hat“, so Kaiser weiter. Es werde „nie eine Zusammenarbeit in Arnsberg mit der AfD geben“.
Kaiser kritisiert Bürgermeisters Ralf Bittner und gibt ihm als Schulnote „eine glatte Fünf”
Bei seiner Bewerbungsrede kritisierte Dr. Marcel Kaiser die Arbeit des Bürgermeisters Ralf Bittner. „Er ist fünf Jahre Bürgermeister der Stadt Arnsberg und bei allen großen Themen sind wir nicht vorangekommen“, so Kaiser. Er würde ihm als Schulnote „eine glatte Fünf“ geben und ihm die „akute Versetzungsgefahr“ attestieren. Zeitgleich hat er dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten. „Lassen Sie uns Arnsberg zusammen nach vorne bringen. Die Menschen brauchen Lösungen und keine Ausreden, warum es nicht funktioniert“, rief er in die volle Bürgerschützenhalle.
Vorstandswahlen: 70 % Frauenquote im Stadtvorstand
Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden als Stellvertreterinnen drei junge Frauen gewählt: Lena Eggenhofer (Hüsten), Chantal Krengel (Arnsberg) und Deborah Flues (Oeventrop). Als Schatzmeisterin wurde Marie-Therese Schennen (Arnsberg) im Amt bestätigt. Zum neuen Geschäftsführer wurde Christian Assheuer (Bruchhausen) gewählt. Die weiteren Posten gingen an Bernd König als Schriftführer (Herdringen), Stellv. Schriftführerin Regina Scholz (Vosswinkel), Mitgliederbeauftragte Charlotte-Sophie Kremer. Damit hat der neue CDU Stadtvorstand eine Frauenquote von 70 Prozent.
Applaus für Forderungen zum Erhalt und Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft
Bevor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Klartext redete, nahm die Versammlung ein Geburtstagsständchen für den Arnsberger Bundesvorsitzenden Friedrich Merz auf und schickten dies direkt in die Hauptstadt. „Wir stehen hinter dir“, so Linnemann. Es sei wichtig, dass die CDU geschlossen sei und sich auf ihre Wurzeln besinne. In seiner Grundsatzrede nannte Linnemann drei Punkte, auf die es für die CDU ankäme: 1. Die CDU müsse Probleme „immer vom Individuum aus denken“. Er forderte mehr Pragmatismus als Ideologie. 2. Im Bereich der Forschung und Entwicklung müsse die Wissenschaft frei entscheiden, was sie entwickelt und was nicht. „Die Politik dürfe nur die vorletzte Antwort geben“. 4. Zudem müssen die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt gestellt werden. „Wir müssen mehr fordern als fördern“, so der Paderborner. Diese drei Kernpunkte seien „CDU pur“.
Einen weiteren Fokus legte Carsten Linnemann auf Voraussetzungen für die Einbürgerung. „Wer den deutschen Pass bekommen will, muss sich hinter der deutschen Leitkultur stellen“, sagte der 46-jährige. Es müsse strenge Regeln geben, um deutscher Staatsbürger zu werden. „Und wer sich nicht daran hält, kriegt den Pass wieder abgenommen“, sagt Linnemann und erntet tosenden Applaus. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und Migration fordert Linnemann, dass die Sozialleistungen heruntergefahren werden, um Anreize des Zuzugs nach Deutschland zu senken. Der Generalsekretär gab Fehler der CDU in der Vergangenheit zu – beim Ausstieg aus der Atomenergie und der Flüchtlingskrise in 2015. „Da muss man selbstkritisch sein“, sagte er.
Das Schlusswort übernahm der heimische Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser. In seiner Rede mahnte er die deutsche Verpflichtung der Erinnerungskultur mit Blick auf den Holocaust, aktuelle Antisemitismus-Debatte und dem Krieg im Nahen Osten.
