Trotz mas­si­ver Sparzwänge:

2. März 2013
von Redaktion

20130301_Pressemitte#348483„Wir las­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Ver­ei­ne, Ver­bän­de und Ehren­amt­li­chen in der Stadt nicht im Regen stehen“

Sun­dern (Hoch­sauer­land) Der städ­ti­sche Haus­halt 2013 steht am 7. März in der Sit­zung des Rates der Stadt Sun­dern zur Abstim­mung. In den ver­gan­ge­nen Wochen seit der Ein­brin­gung des Haus­halts­ent­wur­fes durch den Bür­ger­meis­ter und die Ver­wal­tung dis­ku­tier­te die CDU in zahl­rei­chen Sit­zun­gen das Zah­len­werk. Trotz mas­si­ver Spar­zwän­ge zur Kon­so­li­die­rung des Haus­hal­tes steht für die CDU eines im Vor­der­grund: Verlässlichkeit.
„Wir las­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Ver­ei­ne, Ver­bän­de und Ehren­amt­li­chen in der Stadt nicht im Regen ste­hen“, unter­streicht CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Gün­ter Mar­tin. Mas­si­ve Kri­tik übt die CDU wei­ter an Bund und Land: 222 Euro weni­ger pro Bür­ger erhal­ten kreis­an­ge­hö­ri­ge Städ­te und Gemein­den wie Sun­dern gegen­über Metro­po­len, bei­spiels­wei­se im Ruhr­ge­biet. „Nicht eine Ver­schwen­de­ri­sche Aus­ga­ben­po­li­tik ist Schuld an der Finanz­si­tua­ti­on der Städ­te und Gemein­den, es sind die Sozi­al­kos­ten und Pflicht­aus­ga­ben, die Jahr für Jahr immens stei­gen“, gibt CDU-Vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge zu beden­ken. „Kommt dann noch eine Poli­tik der Umver­tei­lung vom länd­li­chen Bereich in die Bal­lungs­räu­me hin­zu, wie sie die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung betreibt, ist das an Unge­rech­tig­keit kaum mehr zu über­bie­ten“, so Lan­ge wei­ter. Die weni­gen noch übri­gen so genann­ten frei­wil­li­gen Aus­ga­ben der Stadt, also Zuschüs­se an Ver­ei­ne, Aus­ga­ben in der Jugend­ar­beit oder Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur der Stadt, müss­ten wohl über­legt sein – eben­so die Kür­zun­gen in die­sen Berei­chen.  „Den Aus­gleich des Haus­hal­tes zu errei­chen, und zwar gerecht, ohne die Stadt kaputt zu spa­ren, ist die größ­te Her­aus­for­de­rung an die Poli­tik“, so Gün­ter Mar­tin und Ste­fan Lange.
„Die CDU stellt sich die­ser Her­aus­for­de­rung und wird dem Haus­halt 2013 am 7. März mit den von ihr gemach­ten Ände­rungs­vor­schlä­gen zustimmen“.