Sun­dern: Weltwassertag

22. März 2013
von Redaktion

„Hän­de weg von unse­rem Trinkwasser!“

„Trink­was­ser ist unse­re wich­tigs­te Res­sour­ce“, erklärt Mat­thi­as Schul­te- Huer­mann, Mit­glied der Grü­nen im Betriebs­aus­schuss der Stadt Sun­dern, zum Welt­was­ser­tag am kom­men­den Frei­tag, 22. März. „Wäh­rend welt­weit etwa eine Mil­li­ar­de Men­schen kei­nen Zugang zu siche­rem Trink­was­ser haben, ist es für uns eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit qua­li­ta­tiv gutem Was­ser ver­sorgt zu sein. Doch durch die Euro­päi­sche Uni­on droht immer noch eine Pri­va­ti­sie­rung der Trink­was­ser­ver­sor­gung durch die Hin­ter­tür, durch die letzt­lich unser Trink­was­ser schlech­ter und deut­lich teu­rer wer­den könn­te. Trink­was­ser ist aber All­ge­mein­gut und kei­ne Ware zum Ver­scher­beln. Es muss gut und für alle bezahl­bar sein – gera­de für ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te. Wir wol­len, dass die Trink­was­ser­ver­sor­gung in den Hän­den unse­rer Stadt­wer­ke bleibt. Die Daseins­vor­sor­ge vor Ort kann am bes­ten durch kom­mu­na­le Unter­neh­men erfüllt wer­den. Wir brau­chen eine Stär­kung unse­rer Kom­mu­nen und kei­ne Schwä­chung, wie sie die geplan­te neue EU-Ver­ga­be­richt­li­nie mit sich brin­gen wür­de, wenn sie in der vor­lie­gen­den Form ver­ab­schie­det wür­de. Sie wäre auch ein her­ber Schlag für uns in Sundern.“

 

Aus die­sem Grun­de hat­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Anto­ni­us Becker bereits einen Reso­lu­ti­ons­an­trag gegen die geplan­te Reform des EU- Ver­ga­be­rechts an den Bür­ger­meis­ter gerichtet.

 

Anto­ni­us Becker betont:  „Es ist ein­drucks­voll, dass bis­her fast 1,3 Mil­li­on Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eine euro­pa­wei­te Bür­ger­initia­ti­ve unter­stützt haben. Wir wol­len, dass der Druck auf die EU wei­ter wächst und rufen dazu auf, die Online-Peti­ti­on der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve (EBI) „Right2water” gegen die EU-Plä­ne zu unter­stüt­zen.“ www​.righ​t2​wa​ter​.eu

 

Reso­lu­ti­ons­an­trag:

 

 

 

Anto­ni­us Becker , Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Bünd­nis 90/​Die Grünen

Wen­ge­ler Höher, 59846 Sundern

 

 

 

 

 

 

An Bür­ger­meis­ter Lins

Rat­haus

59846 Sun­dern

 

 

 

 

 

 

Sun­dern, 11.3.2013

 

 

 

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister

 

 

 

für die nächs­te Rats­sit­zung schla­gen wir  fol­gen­de Reso­lu­ti­on zur Ver­ab­schie­dung vor:

 

 

Was­ser ist Men­schen­recht und kei­ne Handelsware!

Ent­wurf EU-Richt­li­nie „Kon­zes­si­ons­ver­ga­be“ nicht auf die Was­ser­ver­sor­gung anwenden!

 

 

1. Was­ser ist ein Natur­gut, das geschützt, ver­tei­digt und ent­spre­chend behan­delt wer­den muss.

Der Zugang zu Was­ser ist Men­schen­recht. Was­ser kann des­halb kei­ne übli­che Handelsware

sein und darf des­halb auch nicht einem euro­päi­schen Han­dels­re­gime unter­wor­fen werden.

2. Der Rat der Stadt Sun­dern unter­stützt aus­drück­lich die Bestre­bun­gen zahlreicher

Orga­ni­sa­tio­nen, von Land­ta­gen und poli­ti­schen Par­tei­en, dass die Ver­sor­gung mit Trinkwasser

und die Bewirt­schaf­tung der Was­ser­res­sour­cen nicht den Binnenmarktregelungen

unter­wor­fen wer­den dürfen.

3. Der Rat stellt fest, dass die Was­ser­ver­sor­gung ein Kern­stück der kom­mu­na­len Daseinsvorsorge

ist. Die­se bewähr­ten Struk­tu­ren gilt es im Inter­es­se von Umwelt, Bür­ge­rin­nen und

Bür­gern und kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tung zu bewahren.

4. Der Rat der Stadt Sun­dern lehnt den vor­lie­gen­den Ent­wurf einer Richt­li­nie über

die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be im Hin­blick auf den dar­in ent­hal­te­nen Rege­lungs­be­reich der

Was­ser­ver­sor­gungs­diens­te ab.

5. Daher for­dert der Rat  sowohl die Bun­des­re­gie­rung, die

Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten wie auch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on auf, sich für einen Gesetzesvorschlag

für das Men­schen­recht auf Was­ser und sani­tä­re Grund­ver­sor­gung entsprechend

der Reso­lu­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ein­zu­set­zen und eine funk­tio­nie­ren­de Was­ser- und

Abwas­ser­wirt­schaft als exis­tenz­si­chern­de öffent­li­che Dienst­leis­tung für alle Men­schen zu

för­dern.

 

 

Mit freund­li­chen Grüßen

 

Anto­ni­us Becker

 

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Bünd­nis 90/​Die Grünen