Kom­mis­si­ons­vor­schlag sieht aber Kür­zun­gen vor / Kri­te­ri­en über­prü­fen und für unse­re Hei­mat kämpfen

  „Die Kom­mu­nen, Fir­men und ande­re Insti­tu­tio­nen in Süd­west­fa­len kön­nen auch in Zukunft Wirt­schafts­för­der­mit­tel von der Euro­päi­schen Uni­on erhal­ten. Nach­dem es Rechen­mo­dell gab, die unse­re Regi­on hät­ten kom­plett leer aus­ge­hen las­sen, ist dies erst mal eine posi­ti­ve Nach­richt“, so kom­men­tier­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se die Vor­schlä­ge der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur zukünf­ti­gen Kohä­si­ons­po­li­tik. Seit 2007 wer­den die Mit­tel in NRW im Wett­be­werbs­ver­fah­ren ver­ge­ben und alle Regio­nen, nicht wie frü­her nur das Ruhr­ge­biet, kön­nen pro­fi­tie­ren. Wich­tig waren die Mit­tel zum Bei­spiel für die Regio­nal 2013, wo 30 Mil­lio­nen Euro in Pro­jek­te vor Ort aus EU-Mit­teln geflos­sen sind. „Auch für die Regio­na­le 2025 brau­chen wir drin­gend euro­päi­sche Unter­stüt­zung“, so Lie­se. Der Kom­mis­si­ons­vor­schlag sieht für Deutsch­land und damit wahr­schein­lich auch für Süd­west­fa­len jedoch Kür­zun­gen von etwa 20 % vor. Damit will sich Lie­se nicht zufrie­den geben. „Es ist klar, dass im euro­päi­schen Haus­halt gespart wer­den muss, weil durch den Brexit Geld fehlt und wir neue Prio­ri­tä­ten wie zum Bei­spiel die Grenz­si­che­rung und die Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen haben. Aber der Schlüs­sel, nach dem gespart wird, ist erklä­rungs­be­dürf­tig. Ande­re Län­der kom­men deut­lich bes­ser weg als Deutsch­land. Des­halb gilt es, in den nächs­ten Mona­ten bis zur end­gül­ti­gen Ver­ab­schie­dung der Vor­schlä­ge im Euro­päi­schen Par­la­ment und Minis­ter­rat ener­gisch für unse­re Regi­on zu kämp­fen“, so Liese