Sundern (Hochsauerland) Der Etat des Wirtschaftsförderers weist eine Unterdeckung von 240 Tsd. € aus. Ein Betrag, der nach Willen des Bürgermeisters in den anderen Fachbereichen eingespart werden soll, z.B. bei den Schulen, der Jugend und vielleicht sogar beim Sport. Letztere werden allerdings nach Willen der CDU in den kommenden Jahren 400 Tsd. € mehr als bisher beschlossen erhalten.
Immer deutlicher wird, dass die von der Verwaltung angegebene städtische Kostenbeteiligung von 1,2 Mio € für das „Gesamtprojekt Amecke“ (Bau einer Seepromenade, Verlegung der Straße dafür, Bau eines „Gesundheitsweges“) in der Realität deutlich übertroffen wird. Berlin lässt grüßen.
Schon jetzt ist diese Zahl nur dann ansatzweise zu halten, wenn die Kosten für die Anlage neuer Parkplätze in Höhe von 360.000 € nicht mit einbezogen werden. Dies aber ist reine Schönrechnerei: es wird argumentiert, dass Amecke sowieso neue Parkplätze benötige, und dass die Investitionsmittel durch erhöhte Bußgelder von Falschparkern im Laufe der Zeit wieder eingenommen werden könnten. Die SPD-Fraktion hat dagegen darauf gedrungen, ehrlich zu bleiben und diese Kosten in die Gesamtrechnung mit auf zu nehmen. Ohne die Verschwenkung der Landstraße und ohne die damit verbundene Anlage der Promenade wären diese Kosten nämlich nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe aufgetreten.
Ob die Begrenzung der Kosten – wie gesagt, bereits jetzt schon ohne die Einbeziehung der Parkplatzkosten schöngerechnet- auf 1,2 Mio € haltbar ist, muss zunehmend bezweifelt werden. So sind schon in dieser frühen Phase Mehrkosten bei der Verschwenkung der Straße in Höhe von 175.000 € absehbar, die lt. Verwaltung „nicht reduzierbar“ sind. Ob sich „Straßen NRW“ an diesen Mehrkosten beteiligt, ist noch zu klären.
Ähnliches gilt für den geplanten „Gesundheitsweg“ bei dem sich die Kosten sogar um rund 230.000 € erhöhen sollen. Selbst wenn die eingeplante Förderung in Höhe von 80% dort fließen sollte, bleibt für die Stadt eine Mehrbelastung von ca. 45.000 € – Gelder, die bei den knappen Mitteln sehr gut für dringend benötigte Investitionen etwa im Schulbereich genutzt werden könnten. Die SPD-Fraktion hat insbesondere der Fraktionsvorsitzende Jürgen ter Braak bereits in der Sitzung des Hauptausschusses auf diese Probleme hingewiesen und wird dies im Verlaufe der Debatte um den Gesamthaushalt noch weiter herausarbeiten.
Die SPD fordert die Aufstellung einer Gesamtbilanz und eines Beteiligungsberichtes. Hierzu ist die Stadt sowieso verpflichtet. Insbesondere der Beteiligungsbericht ist seit vielen Jahren überfällig. Der letzte stammt aus dem Jahre 2004. Ziel einer Gesamtbilanz ist es, die finanzielle Lage der Stadt Sundern umfassend und transparent darzustellen. In sogenannten Schattenhaushalten der städtischen Töchter und Enkel werden gerne Schulden versteckt, die letztendlich irgendwann von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden müssen. Mit einer Gesamtbilanz und den Beteiligungsberichten, wie sie von der Gemeindeordnung gefordert werden wird Klarheit geschaffen. Die Forderung der SPD geht aber darüber hinaus. “Wir fordern eine Beteiligungsstrategie und ein zentrales Beteiligungsmanagement“, gibt Stechele die Richtung vor. Es gibt aktuell an die Mitglieder in den Gesellschafterversammlungen keine formulierte Erwartungshaltung des Gesellschafters Stadt Sundern. Welche Ziele soll z.B. die Sorpesee GmbH verfolgen? Und so stellt sich die Gesellschafterversammlung eher als Sprachrohr des jeweiligen Geschäftsführers dar, denn als Interessensvertreter des Gesellschafters. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach mehr Subventionen müssen die Ratsvertreter dann im Rat in anderer Funktion wieder ablehnen. Statt Geld zu kosten, sollten die Gesellschaften den Haushalt entlasten.
Für den 26. Februar hat der Bürgermeister völlig unerwartet eine Sondersitzung des Rates der Stadt Sundern angekündigt. Einen Grund dafür wurde nicht einmal den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. Ein ungewöhnliches Vorgehen, das zu Spekulationen einlädt.
