Städ­ti­sche Etat läuft immer mehr aus dem Ruder – SPD for­dert mehr Trans­pa­renz bei städ­ti­schen Betei­li­gun­gen

4. Februar 2013
von Redaktion

Sun­dern (Hoch­sauer­land) Der Etat des Wirt­schafts­för­de­rers weist eine Unter­de­ckung von 240 Tsd. € aus. Ein Betrag, der nach Wil­len des Bür­ger­meis­ters in den ande­ren Fach­be­rei­chen ein­ge­spart wer­den soll, z.B. bei den Schu­len, der Jugend und viel­leicht sogar beim Sport. Letz­te­re wer­den aller­dings nach Wil­len der CDU in den kom­men­den Jah­ren 400 Tsd. € mehr als bis­her beschlos­sen erhal­ten.

Immer deut­li­cher wird, dass die von der Ver­wal­tung ange­ge­be­ne städ­ti­sche Kos­ten­be­tei­li­gung von 1,2 Mio €  für das „Gesamt­pro­jekt Ame­cke“ (Bau einer See­pro­me­na­de, Ver­le­gung der Stra­ße dafür, Bau eines „Gesund­heits­we­ges“) in der Rea­li­tät deut­lich über­trof­fen wird.  Ber­lin lässt grü­ßen.

Schon jetzt ist die­se Zahl nur dann ansatz­wei­se zu hal­ten, wenn die Kos­ten für die Anla­ge neu­er Park­plät­ze in Höhe von 360.000 € nicht mit ein­be­zo­gen wer­den. Dies aber ist rei­ne Schön­rech­ne­rei: es wird argu­men­tiert, dass Ame­cke sowie­so neue Park­plät­ze benö­ti­ge, und dass die Inves­ti­ti­ons­mit­tel durch erhöh­te Buß­gel­der von Falsch­par­kern im Lau­fe der Zeit wie­der ein­ge­nom­men wer­den könn­ten. Die SPD-Frak­ti­on hat dage­gen dar­auf gedrun­gen, ehr­lich zu blei­ben und die­se Kos­ten in die Gesamt­rech­nung mit auf zu neh­men. Ohne die Ver­schwen­kung der Land­stra­ße und ohne die damit ver­bun­de­ne Anla­ge der Pro­me­na­de wären die­se Kos­ten näm­lich nicht oder zumin­dest nicht in die­ser Höhe auf­ge­tre­ten.

Ob die Begren­zung der Kos­ten – wie gesagt, bereits jetzt schon ohne die Ein­be­zie­hung der Park­platz­kos­ten schön­ge­rech­net- auf 1,2 Mio € halt­bar ist, muss zuneh­mend bezwei­felt wer­den. So sind schon in die­ser frü­hen Pha­se Mehr­kos­ten bei der Ver­schwen­kung der Stra­ße in Höhe von 175.000 € abseh­bar, die lt. Ver­wal­tung „nicht redu­zier­bar“ sind. Ob sich „Stra­ßen NRW“ an die­sen Mehr­kos­ten betei­ligt, ist noch zu klä­ren.

Ähn­li­ches gilt für den geplan­ten „Gesund­heits­weg“ bei dem sich die Kos­ten sogar um rund 230.000 € erhö­hen sol­len. Selbst wenn die ein­ge­plan­te För­de­rung in Höhe von 80% dort flie­ßen soll­te, bleibt für die Stadt eine Mehr­be­las­tung von ca. 45.000 € – Gel­der, die bei den knap­pen Mit­teln sehr gut für drin­gend benö­tig­te Inves­ti­tio­nen etwa im Schul­be­reich genutzt wer­den könn­ten. Die SPD-Frak­ti­on hat ins­be­son­de­re der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Jür­gen ter Braak bereits in der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses auf die­se Pro­ble­me hin­ge­wie­sen und wird dies im Ver­lau­fe der Debat­te um den Gesamt­haus­halt noch wei­ter her­aus­ar­bei­ten.

Die SPD for­dert die Auf­stel­lung einer Gesamt­bi­lanz und eines Betei­li­gungs­be­rich­tes.  Hier­zu ist die Stadt sowie­so ver­pflich­tet. Ins­be­son­de­re der Betei­li­gungs­be­richt ist seit vie­len Jah­ren über­fäl­lig. Der letz­te stammt aus dem Jah­re 2004. Ziel einer Gesamt­bi­lanz ist es, die finan­zi­el­le Lage der Stadt Sun­dern umfas­send und trans­pa­rent dar­zu­stel­len. In soge­nann­ten Schat­ten­haus­hal­ten der städ­ti­schen Töch­ter und Enkel wer­den ger­ne Schul­den ver­steckt, die letzt­end­lich irgend­wann von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern finan­ziert wer­den müs­sen. Mit einer Gesamt­bi­lanz und den Betei­li­gungs­be­rich­ten, wie sie von der Gemein­de­ord­nung gefor­dert wer­den wird Klar­heit geschaf­fen. Die For­de­rung der SPD geht aber dar­über hin­aus. „Wir for­dern eine Betei­li­gungs­stra­te­gie und ein zen­tra­les Betei­li­gungs­ma­nage­ment“, gibt Ste­che­le die Rich­tung vor. Es gibt aktu­ell an die Mit­glie­der in den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen kei­ne for­mu­lier­te Erwar­tungs­hal­tung des Gesell­schaf­ters Stadt Sun­dern. Wel­che Zie­le soll z.B. die Sor­pe­see GmbH ver­fol­gen?  Und so stellt sich die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eher als Sprach­rohr des jewei­li­gen Geschäfts­füh­rers dar, denn als Inter­es­sens­ver­tre­ter des Gesell­schaf­ters. Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nach mehr Sub­ven­tio­nen müs­sen die Rats­ver­tre­ter dann im Rat in ande­rer Funk­ti­on wie­der ableh­nen. Statt Geld zu kos­ten, soll­ten die Gesell­schaf­ten den Haus­halt ent­las­ten.

Für den 26. Febru­ar hat der Bür­ger­meis­ter völ­lig uner­war­tet eine Son­der­sit­zung des Rates der Stadt Sun­dern ange­kün­digt. Einen Grund dafür wur­de nicht ein­mal den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den mit­ge­teilt. Ein unge­wöhn­li­ches Vor­ge­hen, das zu Spe­ku­la­tio­nen ein­lädt.