Rund 300.000 Euro Lan­des­mit­tel gäbe es für das Sozi­al­ti­cket im HSK

27. Februar 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Rein rech­ne­risch könn­ten dem Hoch­sauer­land­kreis rd. 300.000 Euro Finanz­mit­tel für das Sozi­al­ti­cket zur Ver­fü­gung stehen.

So steht es in der Ant­wort der Kreis­ver­wal­tung (vom 14.02.2013) auf eine Anfra­ge der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (vom 12.02.2013), mit wel­chem Lan­des­zu­schuss aktu­ell für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 für ein Sozi­al­ti­cket im HSK zu rech­nen wäre

 

Wir neh­men es genau. Dar­um hier der exak­te Wort­laut des

Ant­wort­schrei­bens:

 

„Für das Jahr 2012 wur­de für die Ver­tei­lung der lan­des­weit zur Ver­fü­gung ste­hen­den Finanz­mit­tel ein Schlüs­sel von 1,03% aus dem Fak­tor „Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II und dem SGB XII“ für den HSK ermit­telt. Legt man die­sen für die Jah­re 2013 und 2014 zugrun­de und unter­stellt man, dass die 30 Mio. Euro lan­des­weit tat­säch­lich auch zur Ver­fü­gung ste­hen, wür­de sich für den HSK rech­ne­risch ein Grund­be­trag von rd. 300.000,00 Euro ergeben.“

 

Des Wei­te­ren erläu­tert der Sach­be­ar­bei­ter, dass der Lan­des­haus­halt für das Jahr 2013 noch nicht geneh­migt wäre, trotz­dem aber davon aus­zu­ge­hen sei, dass im Gegen­satz zu 2012 die lan­des­weit für die För­de­rung des Sozi­al­ti­ckets vor­ge­se­he­nen Mit­tel in Höhe von 30 Mio. Euro tat­säch­lich auch zur Ver­fü­gung stün­den. Zudem sei der für die Ver­tei­lung der Mit­tel zugrun­de lie­gen­de Ver­tei­lungs­schlüs­sel der Bezirks­re­gie­rung noch nicht bekannt.

 

So gese­hen dürf­te doch der Ein­füh­rung des HSK-Sozi­al­ti­ckets nichts mehr im Wege ste­hen … mal abge­se­hen vom Kreis­tag, der es mehr­heit­lich beschlie­ßen muss. Schau­en wir mal ….

 

Schon wie­der­holt hat sich Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos von der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL) mit Anfra­gen und Anträ­gen zur Ein­füh­rung eines Sozi­al­ti­ckets an den Land­rat gewandt. Bis­her waren sei­ne Bemü­hun­gen lei­der erfolglos.

 

Bereits im Febru­ar 2010 hat­te die SBL bean­tragt, die Umset­zungs­mög­lich­kei­ten zur Ein­füh­rung eines Sozi­al­ti­ckets im HSK zu über­prü­fen und vor­zu­stel­len. Der Antrag wur­de im Kreis­tag abgelehnt.

 

 

Dabei bestä­tig­te der HSK in sei­nem Ant­wort­schrei­ben vom 19.01.2012 auf eine Anfra­ge von Rein­hard Loos, dass auf­grund der neu­en Lan­des­för­de­rung Sozi­al­ti­ckets für das gesam­te Kreis­ge­biet aus­ge­ge­ben wer­den könn­ten. Das änder­te aber lei­der auch nichts. Bis heu­te fand sich im Kreis­tag in Mesche­de kei­ne Mehr­heit für das preis­wer­te Bus- und Bahn-Ticket.

 

In etli­chen ande­ren Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten im Regie­rungs­be­zirk Arns­berg wur­de hin­ge­gen mitt­ler­wei­le das Sozi­al­ti­cket ein­ge­führt, z.B. zum 01.01.2013 im Enne­pe-Ruhr-Kreis. Auch in Dort­mund kön­nen Anspruchs­be­rech­tig­te seit dem 01.01. die­ses Jah­res von dem güns­ti­gen VRR-Sozi­al­ti­cket Gebrauch machen. Laut Pres­se­mit­tei­lun­gen ist in Dort­mund dadurch mit kei­ner Belas­tung des städ­ti­schen Haus­halts zu rech­nen, denn der VRR käme mit dem Lan­des­zu­schuss aus.

 

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)