Peter Lie­se zu Ein­stel­lung des PFT-Pro­zes­ses: Gro­ße Ent­täu­schung – Umwelt­straf­recht muss ver­schärft werden

12. April 2013
von Redaktion

[Peter Liese ist enttäuscht über die Einstellung des PFT-Prozesses in Paderborn]

[Peter Lie­se ist ent­täuscht über die Ein­stel­lung des PFT-Pro­zes­ses in Paderborn]

Als eine gro­ße Ent­täu­schung bezeich­ne­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se die Ein­stel­lung des PFT-Pro­zes­ses in Pader­born. „Ich fin­de es sehr bedau­er­lich, dass die Ver­ant­wort­li­chen nicht wirk­lich zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Die Gesund­heit von Men­schen, ins­be­son­de­re von Kin­dern, wur­de aufs Spiel gesetzt, die Kom­mu­nen muss­ten für viel Geld Klär­an­la­gen nach­rüs­ten und die eigent­li­chen Ver­ur­sa­cher kom­men prak­tisch unge­scho­ren davon. Wir müs­sen sehr sorg­fäl­tig prü­fen, wie wir das Umwelt­straf­recht ver­schär­fen kön­nen, um so etwas in Zukunft zu ver­mei­den. Dies muss auch im euro­päi­schen Rah­men gesche­hen, da Schad­stof­fe an der Gren­ze kei­nen Halt machen und der Ver­dacht immer noch nicht aus­ge­räumt ist, dass die belas­te­ten Klär­schläm­me aus Bel­gi­en und den Nie­der­lan­den gekom­men sind”. Lie­se ver­sprach, sich auch wei­ter­hin für ein voll­stän­di­ges Ver­bot von PFT auf euro­päi­scher Ebe­ne ein­zu­set­zen. „Wir haben einen gro­ßen Erfolg bereits unmit­tel­bar in 2006 erzielt, die wich­tigs­te und gefähr­lichs­te Unter­grup­pe PFOS ist in Euro­pa ver­bo­ten. Die Bun­des­re­gie­rung bean­trag­te auch ein Ver­bot der zwei­ten Unter­grup­pe PFOA, dies muss so schnell wie mög­lich umge­setzt wer­den”, so Lie­se abschließend.