Lange beeinflusst Abstimmung durch Falschinformation
Sundern. Zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2016 wurde Anfang 2015 einstimmig beschlossen, bei den Kita-Beiträgen 100.000 Euro Mehreinnahmen zu erzielen.
Grund waren u.a. eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und der Verwaltung.
Die Gebühren in der Stadt Sundern wurden, anders als in anderen Städten, seit 2010 nicht mehr angepasst.
Die Gebühren in der Nachbarstadt Arnsberg liegen deutlich höher als in Sundern.
In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 22.02.16 wurden die Beratungen über die neuen Kita-Beiträge noch einmal in die Fraktionen zurückgewiesen, da keine genauen finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Beitragsvorschläge vorlagen.
Eine Sondersitzung für den 14.03.16 wurde angesetzt. Hier sollten die neuen Beitragsstaffeln und Erhöhungen festgelegt werden.
Verschiedene Modelle wurden in dieser Sitzung dann vorgestellt.
Einig war man sich darin, die unteren Einkommensklassen nicht mehr zu belasten.
Mein Vorschlag war, dass starke Schultern mehr tragen können und somit bei den höheren Einkommen höhere Beiträge eingesetzt werden können.
Stefan Lange forderte nun, auf Mehreinnahmen zu verzichten. Dies sei in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.15 schließlich so beschlossen worden.
Interessanterweise verzichtete auch Lange auf das Zitieren des Beschlusses, dem dieser jedoch vorgelegen haben muss.
Erst nach der Sitzung konnte der Unterzeichner den Beschlusstext im Protokoll der Sitzung vom 03.12.15 finden.
Zitat Protokoll:
„Hier liegt der Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2015 zugrunde.
RM Booke macht deutlich, dass Intention des Antrages sei, die niedrigen Einkommensstufen nicht mehr als bisher zu belasten. Die Erweiterung der Staffelung nach oben hin solle Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro erbringen.
Letztendlich müsse aber die Verwaltung diese neue Berechnung durchführen.
Nach längerer Diskussion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Betrag von 50.000 Euro in 2016 einzusetzen und die endgültige Entscheidung des Fachausschusses abzuwarten.“ Zitatende.
Nach kurzer Zwischendiskussion forderte die CDU nun, die Beiträge in diesem Jahr überhaupt nicht zu ändern. Also auch nicht dem Kompromiss auf 50.000 Euro zu folgen. Auch eine geänderte Staffelung war plötzlich vom Tisch.
Wozu dann diese Sitzung?. Für die Vertreter der Jugendverbände und Kirchen ist die Zustimmung nachzuvollziehen. Aber was ist mit dem Sparwillen der anderen Fraktionen im Rat die sich alle enthalten haben (außer der FDP, Gegenstimme)? Denen liegen die Zahlen vor. Und sie haben die Verantwortung für den städtischen Haushalt…
Ich frage mich, warum machen wir Haushaltsberatungen?
Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass Kita-Plätze kostenfrei für alle zur Verfügung gestellt werden könnten.
Nur der Gesamthaushalt wird wieder einmal, insbesondere von der CDU, außer Acht gelassen.
Hört sich ja auch toll an für die vielen anwesenden Eltern. Die CDU hat dafür gesorgt dass keiner mehr bezahlen muss.
Und die nun angeführten Argumente der CDU wie, das neue Kultur- und Bildungszentrum (wenn es denn beschlossen wird) würde viel mehr kosten, sind hanebüchen.
Hier müssen die Investitionen langfristig gesehen und Synergieeffekte durch Aufgabe anderer Gebäude gegengerechnet werden. Und diese Optionen werden zunächst mal diskutiert.
Die CDU will verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen. Da zieht man mal eben links an der SPD vorbei und ist sich auch nicht zu schade, bewusst falsch zu informieren. Ob das hilft?
Rüdiger Laufmöller
Fraktionsvorsitzender FDP im Rat der Stadt Sundern
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