Flughafen kriselt – Landkreis Gütersloh verlangt Ausstiegsklausel

Hochsauerlandkreis. Der Paderborner CDU-MdB und der Bezirkschef der CDU Ostwestfalen haben in einem Brief an die IHK Ostwestfalen gefordert, regionale Unternehmen sollten mehr Einsatz zeigen “für den kriselnden Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden“. So berichtete die “Neue Westfälische” im Dezember. Darauf hat die IHK aber skeptisch reagiert.

 

Noch weiter gehen Landrat und Kreistag des Landkreises Gütersloh, eines der Mitgesellschafter am Flughafen. In einer Meldung von “Radio Gütersloh” heißt es: “Der Kreis Gütersloh möchte eine Ausstiegsklausel für die Beteiligung am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Der Kreistag hat am Abend entschieden, über ein mögliches Sonderkündigungsrecht auf den nächsten Gesellschaftersitzungen zu diskutieren.” Die “Neue Westfälische” zitiert den Gütersloher Landrat, es “müsse ein Weg gefunden werden, wie es einem Gesellschafter ermöglicht werden kann, bei exorbitanten Verlusten aus der Gesellschaft auszusteigen“. Nach dem Bericht der Zeitung hat die Flughafengesellschaft kürzlich beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Thema Ausstiegsoption befassen soll. Der Arbeitsgruppe gehören die Vertreter von vier Gesellschaftern an, darunter auch der Hochsauerlandkreis!

 

Von diesen Entwicklungen wollen der Landrat des HSK und die Kreisverwaltung offiziell allerdings nichts wissen, siehe unseren Bericht vom 15.11.2012 über die Antwort des Landrats auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Der Kreistag des HSK hat bisher mit großer Mehrheit allen geplanten Großinvestitionen des Flughafens in Büren-Ahden zugestimmt.

 

Da ist sogar der Kreistag des Mehrheitsgesellschafters Landkreis Paderborn zurückhaltender geworden. Bei der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2013 am 18. Dezember wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene “Anschubfinanzierung” für den Flughafen von 1,0 auf 0,5 Mio Euro halbiert. Dies beschloß die CDU mit ihrer Mehrheit; die anderen Fraktionen wollten sogar nur 0,0 bis 0,3 Mio Euro bewilligen.

 

Währenddessen steuert der teure Neubau des benachbarten Flughafens Kassel-Calden auf seine Eröffnung am 4. April 2013 zu; die Bauabnahmen sind bereits gelaufen (klick, klack). Die Baukosten sind mittlerweile von 151 Mio Euro auf 271 Mio Euro gestiegen, und bis zur Eröffnung wird außerdem ein Betriebskostendefizit von 17 Mio Euro entstanden sein (klick). Bemerkenswert: Für den sehr fragwürdigen neuen Flughafen werden 12 Windräder weit vor Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer abgebaut (klick) und ins Ausland verkauft, “weil die Genehmigung für neue Standorte in Deutschland drei Jahre dauern würde“.

 

Es sieht so aus, als ob das Sauerland demnächst zwei verlustträchtige Regionalflughäfen in der Nähe hat, mit nur 70 km Entfernung zwischen den Start- und Landebahnen.

Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)