Ein erster Schritt: Nein heißt endlich nein!

Grüne fordern dazu auch die Stärkung der lokalen Beratungsstellen
Stellungnahme zum Beschluss des Dt. Bundestages zur Verschärfung des Sexualstrafrechts
Hochsauerland. Alle 3,5 Tage findet im Hochsauerlandkreis ein sexueller Übergriff statt. Die Zahlen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr um 23% gesunken, dennoch ist jede Tat eine zu viel! Nun wird betroffenen Opfern – meist Frauen und Kindern! – endlich das Recht gestattet, sich nach einer eindeutig ablehnenden Haltung nicht mehr verteidigen zu müssen.
Verena Verspohl, Kandidatin für die Landtagswahl 2017 von Bündnis 90/ Die Grünen dazu: “Das ist ein großer Fortschritt und längst überfällig.
Grüne kämpfen seit Jahren für diese Änderung. Aber hier wird leider wieder einmal nur ein minimal notwendiger Schritt gegangen! Wir müssen weiter kämpfen und prüfen, inwieweit weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts notwendig und sinnvoll sind, um auch sexuelle Belästigung angemessen verfolgen zu können. Dafür fordern wir, dass die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen von Deutschland ratifiziert und umgesetzt wird! Die Istanbul-Konvention des Europarats besagt eindeutig, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Das ist in Deutschland noch lange nicht Realität.”
(Deutschland hat im Jahr 2011 die Konvention zwar unterschrieben, sie jedoch noch nicht ratifiziert.) Ein großes Problem für die Betroffenen stellen sogenannte Vergewaltigungsmythen dar, die den Opfern eine Mitschuld an der Tat geben wie etwa das Tragen eines kurzen Rocks. Dieser vollkommenen abstrusen Verdrehung müssen wir entschieden entgegen treten und sie auch in alltäglichen Situationen konsequent aufbrechen! Zudem benötigen die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen unsere vollkommene Unterstützung. Deren Hilfsstrukturen sind von enormer Bedeutung – viele Frauen wenden sich verzweifelt an diese Häuser und erhalten dort kompetente und menschliche Hilfe, so etwa in Schmallenberg oder Arnsberg. Prävention ist eine weitere bedeutende Säule. Hier fällt auf, dass die Polizei im HSK 2015 insgesamt 463 Vorträge gehalten hat – keiner davon zum Thema sexuelle Gewalt!
Erschreckend findet Verspohl jedoch, dass CDU und SPD das Nein gekoppelt mit einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts verhandeln: „Die Themen gehören nicht zusammen, die Groko spielt mit der Öffentlichkeit und den Opfern zugleich, ich bin entsetzt!“