Hoch­sauer­land­kreis. Bri­lon. Medebach.

Bereits am 22. Febru­ar hat­te die SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on eine schrift­li­che Anfra­ge an den Land­rat gestellt, ob die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Kon­se­quen­zen für Mit­ar­bei­te­rin­nen oder Mit­ar­bei­ter des Kreis­ve­te­ri­när­am­tes hat­ten. Es ging um die Arbeits­wei­se die­ses Amtes im Zusam­men­hang mit den Vor­fäl­len auf den Zie­gen­hö­fen in Bri­lon und Mede­bach. Über unse­re Anfra­ge haben wir hier berich­tet. Land­rat und Kreis­ver­wal­tung hat­ten wie­der­holt erklärt, im Amt sei ein­wand­frei gear­bei­tet worden.

Mit einer Woche Ver­spä­tung ging nun die am 14. März die Ant­wort des Land­rats ein, und sie ist in jeder Hin­sicht sehr dürftig.

Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­chen wir die ein­zel­nen Fra­gen, jeweils mit der Ant­wort des Land­rats und mit einem Kommentar.

Fra­ge 1:
Hat­ten die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft im Zusam­men­hang mit den Zie­gen­hö­fen in Bri­lon und Mede­bach irgend­wel­che Fol­gen für Mit­ar­bei­te­rin­nen oder Mit­ar­bei­ter der Kreis­ver­wal­tung, z.B. Bestra­fun­gen, Buß­gel­der, Geld­auf­la­gen oder ande­re Auflagen?
Antwort:
Die Ver­fah­ren „Zie­gen­hof Mede­bach“ sind mit Zustim­mung des zustän­di­gen Amts­ge­richts nach unter­schied­li­chen Rechts­grund­la­gen ein­ge­stellt worden.
Kommentar:
Fra­ge nicht beant­wor­tet, denn wir erfah­ren nichts dar­über, ob sich aus den Ermitt­lun­gen irgend­wel­che Kon­se­quen­zen ergaben.

Fra­ge 2:
Falls Ja: Wel­che Fol­gen gab es, aus wel­chen Grün­den und für wen? Wel­che wei­te­ren Fol­gen sind der­zeit angekündigt?
Antwort:
Arbeits­recht­li­che bzw. dis­zi­pli­nar­recht­li­che Kon­se­quen­zen wer­den geprüft.
Kommentar:
Von wem, gegen wen, warum?
Irgend­ei­nen Anlass für die­se Prü­fun­gen nuss es ja geben!

Fra­ge 3:
Wel­che Ver­fah­ren wur­den unter gleich­zei­ti­ger Fest­stel­lung eines Ver­schul­dens eingestellt?
Antwort:
sie­he 1
Kommentar:
sie­he 1

Fra­ge 4:
Wel­che Ver­fah­rens- und Fol­ge­kos­ten für Mit­ar­bei­te­rin­nen oder Mit­ar­bei­ter hat die Kreis­ver­wal­tung bereits über­nom­men oder beab­sich­tigt sie zu übernehmen?
Antwort:
Es besteht eine ent­spre­chen­de Rechts­schutz­ver­si­che­rung. Die Kos­ten­no­ten der von den Beschäf­tig­ten beauf­trag­ten Rechts­bei­stän­de wer­den dort zur Beglei­chung eingereicht.
Kommentar:
Fra­ge nicht beant­wor­tet, denn wir erfah­ren nichts dar­über, wel­che Kos­ten ent­stan­den sind, nur dass es irgend­wel­che Kos­ten für Rechts­an­wäl­te gab.

Fra­ge 5.
Sind alle Ver­fah­ren abgeschlossen?
Antwort:
ja
Kommentar:
Die­se Ant­wort ist kurz und knapp, aber hier ausreichend.

Wir wer­den wei­ter nach­fra­gen, denn es besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se der Öffent­lich­keit auf voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on in die­ser Angelegenheit!

PM der Sau­er­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)