Mün­te­fe­ring – Foto von Fabi­an Weisser

Mesche­de. Weni­ge Mona­te vor der Bun­des­tags­wahl lud die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on erneut zur Betriebs- und Per­so­nal­rä­te­kon­fe­renz nach Ber­lin. Die Reso­nanz war wie üblich groß. Mehr als 200 Betriebs­rä­te aus der gan­zen Bun­des­re­pu­blik dis­ku­tier­ten mit Frank-Wal­ter Stein­mei­er, Klaus Wie­se­hü­gel und exter­nen Gäs­ten über das The­ma „Deutsch­land 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“.

Mit dabei war auch ein Ver­tre­ter aus dem Hoch­sauer­land­kreis, der die Mög­lich­keit zur Infor­ma­ti­on, Dis­kus­si­on und Ver­net­zung nut­zen woll­te. Dabei erleb­te Diet­rich Schal­lehn von der Arbeits­ge­mein­schaft für Arbeit­neh­mer­fra­gen im HSK (www​.afa​-hsk​.de)  einen span­nen­den Tag mit hoch­ran­gi­gen Ver­tre­tern der SPD und meh­re­rer Verbände.

Zu Beginn schil­der­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Frank-Wal­ter Stein­mei­er das Leit­bild der SPD für ein gerech­tes und soli­da­ri­sches Deutsch­land im Jahr 2020. Gute und gesun­de Arbeit mit Min­dest­löh­nen und ohne unnö­ti­ge Befris­tun­gen sind dabei das A und O.

Anschlie­ßend erklär­te Prof. Wed­de von der Euro­päi­schen Aka­de­mie der Arbeit, wie die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung ver­än­dert wer­den könn­te, um auch in der digi­ta­li­sier­ten Arbeits­welt zu funk­tio­nie­ren. Um Dau­er­stress vor­zu­beu­gen, sei­en z.B. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen dar­über wich­tig, wann Mit­ar­bei­ter per Mail oder Tele­fon erreich­bar sein müs­sen. Auch der Vor­sit­zen­de der IG BCE, Micha­el Vas­si­lia­dis, dis­ku­tier­te mit den Betriebs­rä­ten die Ero­si­on der Tarif­bin­dung  und not­wen­di­ge Schrit­te zum Aus­bau der Mitbestimmung.

Digi­ta­li­sie­rung war auch der Ansatz­punkt von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin a.D. Her­ta Däub­ler-Gme­lin. Der Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz müs­se gründ­lich aus­ge­baut und über­ar­bei­tet wer­den, damit die moder­ne Tech­nik ihn nicht über­rollt. Für die SPD ist klar: Deutsch­land braucht ein eigen­stän­di­ges Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz­ge­setz. Dar­in muss klar gere­gelt sein, wel­che Art von Über­wa­chung am Arbeits­platz ver­bo­ten ist und wel­che Fra­gen im Bewer­bungs­ge­spräch nicht gestellt wer­den dürfen.

Einig waren sich alle Betei­lig­ten, dass beim Kampf für Gute Arbeit gesetz­li­che und tarif­li­che Bau­stei­ne kom­bi­niert wer­den müs­sen. Auch der Abge­ord­ne­te Franz Mün­te­fe­ring (MdB) erklär­te: „Für die SPD steht außer Fra­ge: Die Arbeits­welt muss wie­der mensch­li­cher wer­den. Arbeits­kraft ist nicht nur ein Pro­duk­ti­ons­fak­tor. Es geht um Men­schen mit ihren Bedürf­nis­sen. Wir kämp­fen dafür, dass die­se wie­der stär­ker Berück­sich­ti­gung fin­den. Die Poli­tik muss den gesetz­li­chen Rah­men schaf­fen. Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te sind gefragt, wenn es dar­um geht, durch Tarif­ver­trä­ge oder Betriebs­ver­ein­ba­run­gen für huma­ne Arbeits­plät­ze zu sor­gen. Hier­für wol­len wir gemein­sam streiten.“