Bund ent­las­tet Sun­dern ab 2018 mit jähr­lich 853.000 Euro

1. Dezember 2016
von Redaktion

blickuebersundern980Sun­dern. Der Deut­sche Bun­des­tag hat in der ver­gan­gen Woche ein wei­te­res Gesetz zur Ent­las­tung von Län­dern und Kom­mu­nen ver­ab­schie­det. Danach erhal­ten die Städ­te- und Gemein­den ab 2018 eine erhöh­te Betei­li­gung an der Umsatz­steu­er. Für Sun­dern bedeu­tet dies vor­aus­sicht­li­che Mehr­ein­nah­men in Höhe 853 Tsd. €. „Das nimmt etwas Druck aus der schwie­ri­gen Haus­halts­si­che­rungs­vor­ga­be bis 2022“, freut sich Micha­el Ste­che­le, SPD Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Rat der Stadt Sun­dern. Der Hoch­sauer­land­kreis wird schon in die­sem Jahr mit einer Ent­las­tung bei den Kos­ten der Unter­kunft rech­nen kön­nen.

 

Auch die Ent­las­tung des Krei­ses wird Sun­dern hel­fen. Mit 3,13 Mio. € wird sich der Bund ab 2018 an den soge­nann­ten „Kos­ten der Unter­kunft“ betei­li­gen. „25% zah­len die Städ­te und Gemein­den selbst, also steht den Städ­ten und Gemein­den im Hoch­sauer­land­kreis 25% die­ses Gel­des direkt zu“, stellt Ste­che­le fest. Zwar zahlt der Kreis drei Vier­tel der Kos­ten der Unter­kunft, er holt sich die­se aber über die Kreis­um­la­ge wie­der von den Städ­ten und Gemein­den zurück. „Also muss die Kreis­um­la­ge ent­spre­chend gesenkt wer­den, “ for­dert Ste­che­le. „Lei­der hilft dies nicht bei der wei­te­ren Bera­tung des Haus­hal­tes 2017. Auch ent­bin­det es uns nicht davon, gra­vie­ren­de struk­tu­rel­le Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, “ ord­net Ste­che­le die erfreu­li­chen Nach­rich­ten ein.

 

Schon ab 2016 über­nimmt der Bund die Kos­ten der Unter­kunft für aner­kann­te Flücht­lin­ge. Aller­dings wird hier nicht Spitz abge­rech­net, son­dern die Flücht­lings­ver­tei­lung nach dem soge­nann­ten König­stei­ner Schlüs­sel zugrun­de gelegt. Das Land NRW plant aber eine ande­re Ver­tei­lung der Men­schen auf der Flucht im Rah­men der Wohn­sitz­auf­la­ge. Sun­dern hat mit einer höhe­ren Quo­te zu rech­nen. „Hier muss das Land bei der Finan­zie­rung kor­ri­gie­rend ein­grei­fen“, for­dert Ste­che­le in Rich­tung Land. Den­noch wird dies ins­be­son­de­re für den Kreis, aber auch für die Stadt Sun­dern zu einer Ent­las­tung, schon in die­sem Jahr füh­ren.