Aus­nah­me­si­tua­ti­on bei Abschie­bung in Bri­lon: Mit­ar­bei­te­rin der Aus­län­der­be­hör­de bekommt ein mil­des Lächeln in Ver­bin­dung mit einem mil­den Schmerzensgeld

30. Oktober 2017
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Brilon.

Die Plät­ze im War­te­raum vor Zim­mer 109 sind alle belegt. Auf einem sitzt eine jun­ge Frau – lan­ge Haa­re, net­tes Gesicht. Sie weint. Ihre Beglei­tung, eine älte­re Dame (77), hält ihr die Hand und redet auf sie ein. Man könn­te mei­nen, sie sei ihre Groß­mutter. Als Inte­gra­ti­ons­pa­tin hat sie die Ange­klag­te ken­nen gelernt. Nun küm­mert sie sich. Also doch, eine lie­bens­wer­te Ersatzomi.

Die Ankla­ge: Mas­si­ver Wider­stand und vor­sätz­li­che Körperverletzung

Die zahl­rei­chen Besu­cher sehen die jun­ge Frau wenig spä­ter in der Ver­hand­lung auf der Ankla­ge­bank sit­zen, neben ihr ihr Anwalt, die Ersatz­o­ma in einer der Besu­cher­rei­hen. Auch der Chef der Aus­län­der­be­hör­de aus Mesche­de und eine Mit­ar­bei­te­rin fügen sich in die Rei­hen ein. Die Ange­klag­te, die akzent­frei Deutsch spricht, möch­te sich zu dem Vor­wurf äußern, am frü­hen Mor­gen des 16. Mai Amts­trä­gern gegen­über mas­siv Wider­stand geleis­tet zu haben. Dabei soll sie vor­sätz­lich eine ande­re Per­son kör­per­lich miss­han­delt und geschä­digt haben. So lau­tet jeden­falls die Anklage.

Die­se ande­re Per­son um die es hier geht, ist eine Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­te der Aus­län­der­be­hör­de des HSK. Ihr Chef sitzt ihr qua­si im Nacken. Neben der Kron­zeu­gin sind noch vier wei­te­re Zeu­gen gela­den: ein Poli­zei­be­am­ter, ein Arbeits­ver­mitt­ler des Bri­lo­ner Job­cen­ters, der Haus­meis­ter und ein wei­te­rer Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ter der Ausländerbehörde.

Doch der Rei­he nach. Wor­um geht es eigentlich?

In besag­ter Nacht von Mon­tag auf Diens­tag soll­ten die Eltern der Ange­klag­ten sowie ihre zwei Brü­der in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den. Sie selbst wird in Deutsch­land auf­grund ihrer lau­fen­den Bre­rufs­aus­bil­dung gedul­det. Da die Mut­ter psy­chisch krank ist, hat die Toch­ter, die eine eige­ne Woh­nung in Bri­lon hat, in die­ser Nacht bei ihrer Fami­lie über­nach­tet. Ein Här­te­fall­ver­fah­ren lief noch – oder eben nicht mehr. Denn die Fami­lie hat über den Beschluss, dass der Här­te­fall­an­trag abge­lehnt wur­de, nie Bescheid bekom­men. Somit konn­te nie­mand ahnen, dass sie in einer Nacht- und Nebel­ak­ti­on abge­scho­ben wer­den könn­ten. „Wir waren erschro­cken, geschockt“, so die 20-Jäh­ri­ge. „Wes­halb wuss­ten wir nichts davon, dass der Här­te­fall­an­trag abge­lehnt wurde?“

Die Mut­ter woll­te sich aus dem geöff­ne­ten Fens­ter stür­zen, ein Bru­der lei­det unter Panik­at­ta­cken. Die Aus­zu­bil­den­de schil­dert unter Trä­nen, wie sie die Mut­ter an den Bei­nen fest­ge­hal­ten habe und ihr dann von der Haupt­zeu­gin Hand­schel­len ange­legt wor­den sind. „Ich habe geweint und geschrien, hat­te teil­wei­se einen Black­out.“ Sie habe die Mit­ar­bei­te­rin der Aus­län­der­be­hör­de gefragt, ob sie sie getre­ten habe und ihr gesagt, dass ihr das sehr Leid täte, wenn es so gewe­sen sein soll­te. „Ich woll­te mich doch nur von mei­ner Fami­lie ver­ab­schie­den können.“
Die Ver­hand­lung wird für einen Augen­blick unterbrochen.

„Es waren die Not und die Angst, mei­ne Fami­lie nicht mehr zu sehen.“ Ans Bett fixiert wäre das auch nicht mehr mög­lich gewe­sen. Ihre Bit­ten wur­den von zwei Beam­ten erhört. Wenn sie die Sachen der Mut­ter packen wür­de, kön­ne sie sich ver­ab­schie­den. Vor­her müs­se jedoch auf das Ord­nungs­amt gewar­tet wer­den, da auch die Ange­klag­te in ihrer Not mit Selbst­mord droh­te. „Ich habe nie­man­den getre­ten und wenn ich das gemacht habe, tut es mir wahn­sin­nig leid, das ist nicht mei­ne Natur“ waren die trä­nen­rei­chen Wor­te zum Ende der Anhö­rung. Als ers­tes hat­te die Mit­ar­bei­te­rin der Aus­län­der­be­hör­de der Ange­klag­ten aber ihr Han­dy ent­wen­det, als die Ange­klag­te einen Bekann­ten über die Abschie­bung tele­fo­nisch infor­mie­ren woll­te. War­um dies erfolg­te, blieb in der Ver­hand­lung ungeklärt.

Fünf Zeu­gen berichten

Ein Poli­zist schil­dert, dass wohl nicht vor­ab geklin­gelt wor­den sei (Anmer­kung der Red.: Die Klin­gel des Hau­ses war auch defekt!). Der Haus­meis­ter habe die Türen geöff­net. Er berich­tet von Tumult und Wider­stand gegen die Amts­hand­lun­gen. Die Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­te habe die Ange­klag­te dann „auf dem Bauch lie­gend ans Bett fixiert“, mit Hand­schel­len. Die Ange­klag­te habe – in ihrem min­des­tens halb­stün­di­gen fixier­ten Zustand – auch nach den bei­den Poli­zis­ten getre­ten, da sie sich aus dem Bett befrei­en woll­te. Doch die Trit­te sei­en nicht erfolg­reich gewe­sen und wären auch wohl nicht schlimm gewe­sen, wenn die bei­den Kol­le­gen getrof­fen wor­den wären. Er habe sich mit sei­nem Kol­le­gen um den Bru­der geküm­mert, die Mit­ar­bei­te­rin der Aus­län­der­be­hör­de um die Ange­klag­te. Von einer Ver­let­zung habe er vor Ort nichts mit­be­kom­men. Aber er habe das spä­ter von dem Mit­ar­bei­ter des Aus­län­der­am­tes erzählt bekom­men (Anmer­kung: Die­ser saß spä­ter neben der Haupt­zeu­gin in der ers­ten Besucherreihe).

Die Belas­tung ist für alle Betei­lig­ten gleich, wenn es „nach Hau­se“ geht

Die 45-jäh­ri­ge Haupt­zeu­gin und Straf­an­trag­stel­le­rin aus Soest ist als nächs­tes an der Rei­he. Im Gegen­satz zur Ange­klag­ten sagt sie aus, dass sie selbst die Mut­ter an den Füßen fest­ge­hal­ten habe. Dabei sei sie von der Ange­klag­ten zur Sei­te gesto­ßen wor­den, so dass sie gegen eine Wand andock­te und sich dabei Ver­let­zun­gen zuzog. Sie habe den Kol­le­gen gehol­fen, der jun­gen Frau Hand­schel­len anzu­le­gen. Die Ange­klag­te habe wie wild um sich geschla­gen und sie an der lin­ken Schul­ter getrof­fen, was zu einer Prel­lung führ­te. Ob es ein Schlag oder Tritt gewe­sen sei, wis­se sie nicht mehr. Zumin­dest war sie 14 Tage krank­ge­schrie­ben. Rich­ter Här­tel fragt nach. „Ja, die Ange­klag­te hat sich direkt ent­schul­digt.“ Hin­sicht­lich der Schwe­re der Ver­let­zung sagt sie aus: „Ja, es tat weh, war blau, ich war ein­ge­schränkt in der Mobi­li­tät.“ Sie sei am sel­ben Tag noch arbei­ten gewe­sen. Am fol­gen­den Tag sei sie dann ins Kran­ken­haus gegan­gen. Dass sie sich aber erst eine Woche danach am 22.05.2017 krank­schrei­ben las­sen habe, konn­te sie nicht begrün­den. Sie habe auch ein oder zwei Tage Urlaub in der Woche gehabt, sie kön­ne sich nicht mehr ganz genau erinnern.
In wie weit der Pro­zess emo­tio­nal war? „Die Belas­tung ist für alle Betei­lig­ten gleich, wenn es nach Hau­se geht.“

Arbeits­ver­mitt­ler im Ver­fah­ren betei­ligt – Er sieht kei­ne Suizidgefahr

Als nächs­ter Zeu­ge tritt ein Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes der Stadt Bri­lon auf. Der 62-Jäh­ri­ge ist Arbeits­ver­mitt­ler und hat­te in besag­ter Nacht Dienst. Zum Vor­gang konn­te er selbst nichts sagen. Man habe ihn alar­miert, weil man ver­mu­tet hat, dass die Ange­klag­te sui­zid­ge­fähr­det sein könn­te. Er sah aber nach einem Gespräch mit der Ange­klag­ten kei­ne Gefahr.

Haus­meis­ter: Geklin­gelt wur­de nicht

Auch der 54-jäh­ri­ge Haus­meis­ter kann nicht viel erzäh­len. Er habe die Woh­nung auf­ge­schlos­sen und die Küche wegen poten­ti­el­ler Gefah­ren abge­schlos­sen. Geklin­gelt habe nie­mand vorab.

Ein Tumult im gan­zen Raum

Anders sieht es ein Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ter des Hoch­sauer­land­krei­ses, der den nächt­li­chen Ein­satz lei­te­te. Der Drei­ßig­jäh­ri­ge meint, man habe geklin­gelt, dann aber auch sofort auf­ge­schlos­sen. Die Bewoh­ner hät­ten ver­sucht zu flie­hen, die Beam­ten hät­ten ver­sucht die­se fest­zu­hal­ten und die Ange­klag­te habe ver­sucht, letz­te­re davon abzu­hal­ten. Es habe ein Tumult im gan­zen Raum geherrscht. Die Haupt­zeu­gin sei an der Schul­ter ver­letzt wor­den, was er aber selbst nicht gese­hen habe. „Nicht jeder konn­te alles über­bli­cken“, sagt er. Er habe die Abschie­bung als emo­tio­nal empfunden.

Ver­fah­ren eingestellt

Rich­ter Här­tel führt ein schnel­les Ende her­bei. „Wer weiß, wie man selbst drauf ist, in einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on.“ Das Ver­fah­ren wird gegen ein klei­nes Schmer­zens­geld von 200 Euro ein­ge­stellt. Es han­de­le sich um eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on, wenn plötz­lich sechs bis sie­ben Men­schen nachts vor der Tür stehen.
Auch der Ersatz­o­ma Lilo Waß­mann fällt ein Stein vom Her­zen. Sie erzählt, dass sie ihrer Wunsch­en­ke­lin im Vor­feld gesagt habe: „Es ist bes­ser, das Unrecht zu ertra­gen, als ein Unrecht zu tun.“ So manch einer der Pro­zess­be­tei­lig­ten soll­te sich über die­sen Satz viel­leicht ein­mal Gedan­ken machen.

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)