Anträ­ge für die Haus­halts­be­ra­tung im Kreistag

21. Februar 2013
von Redaktion

am 22.02.2013

Hoch­sauer­land­kreis. Bei ihrer Zusam­men­kunft am Mon­tag abend in Mesche­de haben sich die Sach­kun­di­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger (SKB) der SBL auf 7 Anträ­ge ver­stän­digt, die von der SBL für die Bera­tung des Kreis­haus­halts ein­ge­bracht wer­den. Am kom­men­den Frei­tag (22.02.) fin­det um 15 Uhr die nächs­te Sit­zung des Kreis­tags statt, in der auch der Kreishaushalt

2013 beschlos­sen wer­den soll.

 

Hier die ers­ten drei Anträ­ge, die alle direkt die finan­zi­el­le Situa­ti­on des HSK betreffen:

 

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäfts­ord­nung des Kreis­tags für die Bera­tung des Kreis­haus­halts 2013 in der Sit­zung am 22.02.2013

Hier: All­ge­mei­ne Kreisumlage

 

Sehr geehr­ter Herr Landrat,

zu den Vor­la­gen zum Kreis­haus­halt 2013 stel­le ich folgenden

Ände­rungs­an­trag:

 

Der Hebe­satz für die Kreis­um­la­ge im Haus­halts­jahr 2013 wird gegen­über 2012unverändert auf 36,55% festgelegt.

Eine etwai­ge Unter­de­ckung des Kreis­haus­halts 2013 wird aus der Ausgleichsrücklageentnommen.

 

Begrün­dung und Erläuterung:

 

Im Ent­wurf für den Kreis­haus­halt 2012 ist eine Erhö­hung des Hebe­sat­zes um 1,5 Pro­zent­punk­te vor­ge­se­hen. Gemäß der “Ände­rungs­lis­te” vom

15.02.2013 (Vor­la­ge 8/803) soll der Hebe­satz nun zwar nur noch um 1,28%-Punkte ange­ho­ben wer­den, auf 37,83%. Dies ist aber nur die Wei­ter­ga­be des Effekts aus der gerin­ger als ange­kün­digt aus­fal­len­den Erhö­hung der Umla­ge an den Landschaftsverband.

 

Trotz die­ser ange­kün­dig­ten gerin­ge­ren Erhö­hung der all­ge­mei­nen Kreis­um­la­ge wer­den die Gemein­den immer noch unan­ge­mes­sen benachteiligt.

Der Kreis erzielt bereits durch die Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­gen einen aus sei­ner Sicht „posi­ti­ven Mit­nah­me­ef­fekt“ von ca. 2,0 Mio Euro.

 

Die Aus­gleichs­rück­la­gen der Gemein­den sind schon weit­ge­hend auf­ge­braucht. Vie­le Gemein­den befin­den sich im Not­haus­halt oder ste­hen kurz davor.

Bei der Aus­gleichs­rück­la­ge han­delt es sich um “ein Puf­fer­in­stru­ment für kri­sen­haf­te Ent­wick­lun­gen” (Zitat aus der Begrün­dung zum NKFFG).

 

Den Gemein­den ist es nicht zuzu­mu­ten, ihre eige­ne Ver­schul­dung erhö­hen zu müs­sen, wäh­rend der Kreis noch über eine Aus­gleichs­rück­la­ge in zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he ver­fügt, trotz bereits vor­ge­nom­me­ner Abschrei­bun­gen für den Kurs­ver­lust der RWE-Akti­en von ca. 86 Euro auf ca. 81 Euro im Jahr 2008.

 

Das Unver­ständ­nis vie­ler Gemein­den geht auch klar aus ihren Stel­lung­nah­men im Betei­li­gungs­ver­fah­ren hervor.

 

Zudem hat sich in den letz­ten Jah­ren regel­mä­ßig gezeigt, dass die Haus­halts­aus­füh­rung des Krei­ses am Ende des Jah­res meh­re­re Mio Euro güns­ti­ger aus­fiel als die Haushaltsplanung.

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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäfts­ord­nung des Kreis­tags zur Bera­tung des Kreis­haus­halts 2013 in der Sit­zung am 22.02.2013

Hier: RWE-Akti­en

 

Sehr geehr­ter Herr Landrat,

fol­gen­den Antrag stel­le ich:

 

Der Kreis­tag des Hoch­sauer­land­krei­ses beauf­tragt den Land­rat und den Kreis­käm­me­rer, dem Kreis­tag ein Kon­zept vor­zu­le­gen, bei wel­chem Akti­en­kurs wel­che Stück­zah­len der RWE-Akti­en ver­kauft wer­den sollen.

 

Begrün­dung und Erläuterung:

Die ca. 5,9 Mio RWE-Akti­en im direk­ten und indi­rek­ten Besitz des Krei­ses haben sich in den letz­ten Jah­ren – nicht ganz uner­war­tet – auch wirt­schaft­lich als Ver­lust­brin­ger erwie­sen. Die Kurs­ver­lus­te betra­gen mehr als das Vier­fa­che der Sum­me der Divi­den­den. Die Divi­den­den­hö­he ist bereits erheb­lich zurück­ge­gan­gen (auf nur noch 2,00 Euro Aus­zah­lung im Jahr 2013) und droht wei­ter zu sin­ken. Der Kurs ist von ca. 86 Euro vor der ers­ten, 2008 erfolg­ten Wert­be­rich­ti­gung auf nun nur noch ca. 27 Euro zurück­ge­gan­gen. Ein wesent­li­cher Anstieg des Akti­en­kur­ses ist nicht sehr wahrscheinlich.

 

Gleich­zei­tig ist das öko­lo­gi­sche Poten­ti­al des RWE-Kon­zerns kri­tisch zu sehen.

 

Es soll­te jetzt eine mit­tel­fris­ti­ge Stra­te­gie über den künf­ti­gen Umgang mit den RWE-Akti­en ent­wi­ckelt werden.

 

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäfts­ord­nung des Kreis­tags zur Bera­tung des Kreis­haus­halts 2013 in der Sit­zung am 22.02.2013

Hier: Wie­der­ein­füh­rung der Jagdsteuer

 

Sehr geehr­ter Herr Landrat,

fol­gen­den Antrag stel­le ich:

 

Der Kreis­tag des Hoch­sauer­land­krei­ses for­dert die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem Kreis­ge­biet auf, im Land­tag die Wie­der­ein­füh­rung der Jagd­steu­er zu beantragen.

 

Begrün­dung und Erläuterung:

 

Die Jagd­steu­er war die ein­zi­ge „eige­ne“ Steu­er­ein­nah­me des Kreises.

In den Jah­ren ihrer vol­len Wirk­sam­keit brach­te sie dem Hoch­sauer­land­kreis eine jähr­li­che Ein­nah­me von ca. 800.000 Euro.

 

Auf Ver­an­las­sung einer frü­he­ren Lan­des­re­gie­rung hat­te der Land­tag ihre schritt­wei­se Strei­chung beschlos­sen. Mit dem Ende des Jah­res 2012 ist sie ganz ent­fal­len. Dies soll­te rück­gän­gig gemacht wer­den, da der Hoch­sauer­land­kreis – auch im Inter­es­se der die Kreis­um­la­ge zah­len­den Gemein­den – nicht auf die aus der Jagd­steu­er erziel­ten Ein­nah­men ver­zich­ten sollte.