Alles objek­tiv?

7. Juni 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Objek­ti­vi­tät der Kreis­ver­wal­tung und der Kreis­po­li­zei­be­hör­de – Eine Anfra­ge der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL) und die Ant­wort des Hoch­sauer­land­krei­ses

In der „Lokal­zeit Süd­west­fa­len“ des WDR-Fern­se­hens wur­de am 29.03.2013 über eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge berich­tet, die ein gekün­dig­ter Mit­ar­bei­ter gegen die Kreis­po­li­zei­be­hör­de des HSK ein­ge­reicht hat und der das Arbeits­ge­richt Arns­berg am 23.04.2013 im vol­len Umfang statt­ge­ge­ben hat. Zu die­sem Sach­ver­halt stell­te SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos am 07.05.2013 eine Anfra­ge an den Land­rat. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3017

Die Kom­mu­nal­auf­sicht des HSK ant­wor­te­te am 21.05.2013 wie folgt:

„Sehr geehr­ter Herr Loos,

die ein­lei­ten­den Aus­füh­run­gen Ihres Bezugs­schrei­bens habe ich zur Kennt­nis genom­men. Die von Ihnen aus unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­ten gewon­ne­nen Erkennt­nis­se kann ich im Ergeb­nis nicht tei­len. Viel­leicht kann die nach­ste­hen­de Beant­wor­tung der gestell­ten Fra­gen zu einer dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tungs­wei­se Ihrer­seits bei­tra­gen.

Vor­ab darf ich jedoch auf § 11 Abs. 1 der Geschäfts­ord­nung für den Kreis­tag des Hoch­sauer­land­krei­ses (GO KT) hin­wei­sen. Danach besteht das Fra­ge­recht der Kreis­tags­mit­glie­der nur in Bezug auf Ange­le­gen­hei­ten des Krei­ses. Der Land­rat als Kreis­po­li­zei­be­hör­de ist nach § 9 Abs.
2 des Geset­zes über die Orga­ni­sa­ti­on der Lan­des­ver­wal­tung (Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz – LOG NRW) eine selb­stän­di­ge unte­re Lan­des­be­hör­de und aus­schließ­lich den ihm über­ge­ord­ne­ten staat­li­chen Behör­den ver­ant­wort­lich. Der Land­rat als Kreis­po­li­zei­be­hör­de han­delt für das Land Nord­rhein-West­fa­len und nicht für die Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft „Hoch­sauer­land­kreis”.
Die Tätig­keit der Kreis­po­li­zei­be­hör­de ist also kei­ne Ange­le­gen­heit des Krei­ses und unter­liegt inso­weit nicht der Kon­trol­le des Kreis­ta­ges. Eine Beant­wor­tung Ihrer in Bezug auf die Kreis­po­li­zei­be­hör­de gestell­ten Fra­gen zu a) schei­det daher aus. (Anmer­kung der Radak­ti­on: es gibt ein­ge per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen zwi­schen der Ver­wal­tung der Kreis­po­li­zei­be­hör­de und der übri­gen Kreis­ver­wal­tung. Mit­ar­bei­ter wer­den häu­fig aus­ge­tauscht, die Aus­zu­bil­den­den der Kreis­ver­wal­tung durch­lau­fen eine län­ge­re Aus­bil­dungs­pha­se in der Kreis­po­li­zei­be­hör­de, und vie­le Mit­ar­bei­ter haben eine Durch­wahl in bei­den Tele­fon­an­la­gen. So wirk­lich getrennt sind die bei­den Ver­wal­tun­gen nicht…)

Zu Ihren Fra­gen im Ein­zel­nen:

Wie wird sicher­ge­stellt, dass a) in der Kreis­po­li­zei­be­hör­de, b) in der übri­gen Kreis­ver­wal­tung ver­wal­tungs­in­ter­ne Ver­mer­ke im wei­te­ren Ablauf von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren voll­stän­dig berück­sich­tigt und nicht über­se­hen wer­den oder mög­li­cher­wei­se sogar „unter­drückt” wer­den?

Alle gesetz­li­chen Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen sowie ver­wal­tungs­in­ter­nen Orga­ni­sa­ti­ons­an­wei­sun­gen und -plä­ne ver­fol­gen u.a. das Ziel, alle rele­van­ten Fak­ten in die Sach­ent­schei­dun­gen ein­flie­ßen zu las­sen. Im Zwei­fel steht der Rechts­weg offen.

Wie wird sicher­ge­stellt, dass a) in der Kreis­po­li­zei­be­hör­de, b) in der übri­gen Kreis­ver­wal­tung bei etwai­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Mit­ar­bei­tern auch ent­las­ten­de Umstän­de fest­ge­stellt und berück­sich­tigt wer­den?

Durch Anhö­rung der Betrof­fe­nen und Recher­che durch die Vor­ge­setz­ten.

Wie wird sicher­ge­stellt, dass a) die Kreis­po­li­zei­be­hör­de, b) die übri­ge Kreis­ver­wal­tung in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten nicht selbst ermit­teln, son­dern dies einer neu­tra­len Stel­le über­las­sen?

In „eige­nen Ange­le­gen­hei­ten des Krei­ses” hat die Kreis­ver­wal­tung selbst­ver­ant­wort­li­che Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren. Im kon­kre­ten Fall wird ggfls. ver­wal­tungs­in­tern eine neu­tra­le Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit oder Füh­rungs­kraft mit der Recher­che beauf­tragt.

Was wird von Sei­ten des Krei­ses unter­nom­men, dass der sonst für den HSK zustän­di­ge Abtei­lungs­lei­ter der Staats­an­walt­schaft nicht an Ver­fah­ren betei­ligt wird, an denen die Kreis­po­li­zei­be­hör­de, die Kreis­ver­wal­tung oder ande­re Funk­ti­ons­trä­ger des Krei­ses betei­ligt sind, denn die Par­tei- und Frak­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit die­ses Abtei­lungs­lei­ters der Staats­an­walt­schaft wür­de in der­ar­ti­gen Ver­fah­ren sicher­lich einen Ableh­nungs­grund bedeu­ten?

Über die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung ent­schei­det die Staats­an­walt­schaft in eige­ner Zustän­dig­keit.

Wie vie­le Straf­an­zei­gen gegen a) Poli­zei­be­am­te b) ande­re Mit­ar­bei­ter der Kreis­po­li­zei­be­hör­de c) ande­re Mit­ar­bei­ter der Kreis­ver­wal­tung gab es in den Jah­ren seit 2010 auf­grund ihrer dienst­li­chen Tätig­keit, aus wel­chen Grün­den erfolg­ten die Straf­an­zei­gen, und wie ende­ten die Ver­fah­ren?

Seit 2010 ist ein Ver­fah­ren aus dienst­li­cher Tätig­keit bekannt. Daten­schutz­recht­li­che Grün­de ver­hin­dern die Anga­be der Grün­de. Das Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt.“

 

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)