Ein­zig die Abschaf­fung der Stra­ßen­bau­bei­trä­ge ist sozi­al gerecht – AG 60plus kri­ti­siert den Mehr­heits­be­schluss des Rates

27. Februar 2021
von Redaktion

PM AG 60plus Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen – Bür­ger ent­las­ten „Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen – Bür­ger entlasten!”

Nach­dem am Don­ners­tag sich die Mehr­heit im Stadt­rat mit den Stim­men aus FDP, Bündnis90/​Die GRÜ­NEN und der CDU für die Wie­der­auf­nah­me der Stra­ßen­bau­maß­nah­men nach dem KAG NRW, gestimmt hat, mel­det sich die AG 60plus zu Wort:

Sun­dern: Die Pro­ble­me der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt Sun­dern wer­den von der Mehr­heit im Stadt­rat nach Ansicht der AG 60plus nicht wahr­ge­nom­men. Obwohl in der Stadt wie auch in ganz NRW vie­le Ver­bän­de und Initia­ti­ven für die Abschaf­fung der KAG-Bei­trä­ge kämp­fen, wur­de von der gro­ßen Mehr­heit im Stadt­rat der wei­te­re Aus­bau von Anlie­ger­stra­ßen durchgesetzt.
Wir glau­ben, dass die Mehr­heit im Stadt­rat den Bezug zur Rea­li­tät ver­lo­ren hat. Viel­leicht soll­te häu­fi­ger mit den Betrof­fe­nen vor Ort gespro­chen wer­den. Unter Umstän­den wür­de sich dann die Sicht­wei­se verändern.
Gegen die Stra­ßen­bau­bei­trä­ge sprechen:
1. Sie sind exis­tenz­be­dro­hend für vie­le Anlieger
2. Häu­fig wer­den auch vie­le älte­re Men­schen durch die enorm hohen
Bei­trä­ge in eine sehr schwie­ri­ge finan­zi­el­le Situa­ti­on gebracht.
3. Die Bei­trä­ge sind unge­recht, da die Stra­ßen durch die Allgemeinheit
genutzt wer­den, nicht nur durch die Anlieger.
4. Meis­tens füh­ren die KAG-Abga­ben in den Städ­ten und Gemein­den, durch
die häu­fi­ge Undurch­schau­bar­keit der Ent­schei­dung, zu Streit und
berech­tig­ten Pro­tes­ten und sind damit schäd­lich für das Zusammenleben
in den Kommunen.
5. In eini­gen Bun­des­län­dern, z.B. Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg sind
die­se Abga­ben ganz abge­schafft bzw. wur­den noch nie erhoben.
Nach Ansicht der AG-Mit­glie­der wäre es sinn­voll gewe­sen die Ent­schei­dung bis nach der nächs­ten NRW-Land­tags­wahl zurück­zu­stel­len. Sozi­al gerecht ist ein­zig die Abschaf­fung der Beiträge.