WiSu bean­tragt Son­der­rats­sit­zung zwecks Neu­ge­stal­tung des Park­raum­kon­zepts in Ame­cke

30. Juli 2020
von Redaktion

Sun­dern. Einen Antrag auf unver­züg­li­che Ein­be­ru­fung einer Son­der­sit­zung des Rates hat die WiSu Frak­ti­on an den Bür­ger­meis­ter von Sun­dern gestellt. Zügi­ges beschlie­ßen und han­deln sei erfor­der­lich um ab dem kom­men­den Jahr genü­gend Park­raum zur Ver­fü­gung zu haben, for­mu­liert WiSu-Vor­sit­zen­der Hans Klein die For­de­rung.  Im fol­gen­den der Antrag im Wort­laut:

Hans Klein, Vor­sit­zen­der der WiSU

Die Nut­zung von 120 Park­plät­zen des ehe­ma­li­gen Frei­ba­des wur­de durch den Neu­ei­gen­tü­mer, der Hel­ma GmbH, zum 31. Dezem­ber 2020 gekün­digt.
Zwar bie­tet die Hel­ma im Schrei­ben vom 28. Juli 2020 einen wei­te­ren Nut­zungs­ver­trag an, jedoch nur unter der Vor­aus­set­zung, dass das Bau­recht für 350 Häu­ser am Sor­pe­see geschaf­fen wird.
Die­se Bedin­gung ist nicht annehm­bar. Alles läuft auf eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung hin­aus. Eine Ent­schei­dung ist erst in ca. 1–3 Jah­ren zu erwar­ten. Zudem steht nach Mit­tei­lung des Anwalts der Hel­ma GmbH vom 23. Juli 2020 nicht fest, ob der Park­platz wäh­rend
der Bau­pha­se über­haupt für PKW genutzt wer­den kann.
Um auch ab 2021 aus­rei­chend Park­raum in Ame­cke zur Ver­fü­gung zu haben, ist zügi­ge­sund kon­struk­ti­ves Han­deln erfor­der­lich. Des­halb bean­tra­gen wir die­se Son­der­sit­zung.
Das Ziel ist es, in einer Son­der­sit­zung des Rates die Fra­gen zur Park­raum­si­tua­ti­on in Ame­cke zu erör­tern und zu beschlie­ßen. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ersetzt drei Sit­zun­gen in den Gre­mi­en Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss, Haupt­aus­schuss und abschlie­ßend in dem Rat. Der Rat zieht in die­ser Son­der­sit­zung die Ent­schei­dun­gen an sich.

Bereits 2014 wur­de vom Rat ein Park­raum­kon­zept für Ame­cke beschlos­sen. Tei­le die­ses Kon­zep­tes sind umge­setzt wor­den, ande­re Tei­le nicht.

Nicht umge­setzt wur­de
– der Park­platz (ca. 30 Plät­ze) zwi­schen dem Auto­haus Bitt­ner und dem Sor­pe­ein­lauf.
Wir bean­tra­gen Erör­te­rung und Beschluss­fas­sung, ob die­ser Park­platz noch erstellt
wer­den soll.

Wei­ter­hin nicht umge­setzt wur­de
– der Park­platz nach Wes­ten anschlie­ßend an das Bau­ge­biet „An der Hespe“ (ca. 50 Plät­ze). Wir bean­tra­gen die Strei­chung.
Umge­setzt wur­de
– der Park­platz an der K 28 Wir bean­tra­gen die Erwei­te­rung um ca. 60 Park­plät­ze.

Nicht umge­setzt wur­de
– der Park­platz gegen­über der neu­en Gas­tro­no­mie, im Park­platz­kon­zept von 2014 ca. 100 Park­plät­ze. Für die­sen Bereich ist bereits die Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans A 31 / Park­plät­ze Ost­ufer beschlos­sen.

Wir bean­tra­gen fol­gen­de Fra­gen im Rat zu erör­tern und zu ent­schei­den:
1.) Nach wel­chen Plä­nen soll der pro­vi­so­ri­sche Park­platz mit ca. 36 Stell­plät­zen erbaut wer­den. Sinn­voll erscheint, die­sen pro­vi­so­ri­schen Park­platz so zu errich­ten, dass die­se Flä­che spä­ter als Unter­bau für einen dau­er­haf­ten Park­platz genutzt wer­den kann.
1.a) Wer erstellt die­sen pro­vi­so­ri­schen Park­platz? Ein Inves­tor oder die Stadt?
2.) Nach wel­chen Plä­nen soll der dau­er­haf­te Park­platz erstellt wer­den?
2.a) Wer erstellt den dau­er­haf­ten Park­platz?
3.) Wer­den Flä­chen zur Erstel­lung des Park­plat­zes an einen Inves­tor ver­kauft oder
ver­pach­tet?
4.) Wer wird Betrei­ber des Park­plat­zes? Die Stadt, die Sor­pe­see GmbH oder ein Inves­tor.

Sicher­lich gibt es noch wei­te­re Alter­na­ti­ven. Das jetzt bestehen­de Park­platz­kon­zept ist aus 2014.
Die Situa­ti­on ist bekannt. Wir for­dern, dass jetzt – auch bedingt durch den Eigen­tü­mer­wech­sel – zügig beschlos­sen und gehan­delt wird.