Stadt­ver­wal­tung wider­legt Vor­wurf das Vor­kaufs­recht der Parkpaltz­flä­che in Ame­cke miss­ach­tet zu haben

19. Mai 2020
von Redaktion

In einem Press­ar­ti­kel unter www.dorfinfo.de vom 16.05.2020 mit dem Titel „Erneu­te Rück­tritts­for­de­rung an den Bür­ger­meis­ter“ fin­det sich in der gemein­sa­men Stel­lung­nah­me der CDU-Frak­ti­on, der Bür­ger für Sun­dern (BfS), Wir sind Sun­dern (WiSu) und der Rats­mit­glie­der Sieg­fried Huff, Micha­el Pell­mann und Klaus Tol­le  u. a. nach­fol­gern­der Vor­wurf gegen­über dem Bür­ger­meis­ter:

„(…) Ohne jeg­li­che Rück­spra­che mit dem Stadt­rat hat Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del auf das gesetz­li­che Vor­kaufs­recht der Park­platz­flä­che an der See­stra­ße ver­zich­tet. Ein Vor­kaufs­recht was – ent­ge­gen der Behaup­tung des Bür­ger­meis­ters – bestand und nun­mehr zu dem Ver­lust der Park­plät­ze durch Kün­di­gung des Pacht­ver­tra­ges geführt hat. (…)“

Die Ver­wal­tung nimmt dazu wie folgt Stel­lung und wider­legt mit dem §26 Nr. 4 Bau­GB die Aus­sa­ge des vor­han­de­nen Vor­kaufs­rechts.

Gesetz­li­che Rege­lun­gen zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts

Das all­ge­mei­ne gesetz­li­che Vor­kaufs­recht steht der Gemein­de kraft Geset­zes beim Kauf von Grund­stü­cken in den im § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 Bau­ge­setz­buch (Bau­GB) genann­ten Fäl­len zu.

In dem betrof­fe­nen Bereich legt der Bebau­ungs­plan Nr. A 26 „Feri­en­haus­an­la­ge Ame­cke“ die Nut­zung der jewei­li­gen Grund­stü­cke fest. Das besag­te Grund­stück ist in dem rechts­kräf­ti­gen Bebau­ungs­plan (für den der Rat der Stadt Sun­dern in sei­ner Sit­zung am 09.04.2020 den Auf­he­bungs­be­schluss gefasst hat) als „öffent­li­che Park­platz­flä­che“ fest­ge­setzt.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 6 Bau­GB kann im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­pla­nes ein Vor­kaufs­recht aus­ge­übt wer­den, wenn im Bebau­ungs­plan für die betrof­fe­nen Flä­chen eine Nut­zung für öffent­li­che Zwe­cke oder umwelt­schüt­zen­de Aus­gleichs­maß­nah­men fest­ge­setzt sind oder es sich um unbe­bau­te Wohn­grund­stü­cke han­delt. Dies war zwar vor­lie­gend der Fall (Nut­zung für öffent­li­che Zwe­cke), jedoch wur­de die im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­te Park­platz­flä­che zum Zeit­punkt des Kauf­ver­tra­ges und wird bis heu­te als sol­che (Park­platz­flä­che) genutzt.

Nach § 26 Nr. 4 Bau­GB ist die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts unter ande­rem aus­ge­schlos­sen, wenn „(…)das Grund­stück ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes oder den Zie­len und Zwe­cken der städ­te­bau­li­chen Maß­nah­me bebaut ist und genutzt wird (…)“
(vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 7. Novem­ber 2005 – 10 D 96/03.NE -).

Somit bleibt im Ergeb­nis Fol­gen­des fest­zu­hal­ten:

Auf die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts wur­de sei­tens der Stadt Sun­dern nicht ver­zich­tet.
Viel­mehr war die Aus­übung des all­ge­mei­nen gemeind­li­chen Vor­kaufs­rechts durch § 26 Nr. 4 Bau­GB und somit gesetz­lich aus­ge­schlos­sen.
Da ein Vor­kaufs­recht nicht bestand, hat­te die Ver­wal­tung der Stadt Sun­dern nach § 28 Abs. 1 Bau­GB unver­züg­lich das bean­trag­te Zeug­nis aus­zu­stel­len.
Das Bau­GB legt nicht fest, wel­ches Organ der Gemein­de das Vor­kaufs­recht aus­üben kann. Die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts rich­tet sich daher nach den jewei­li­gen Gemein­de­ord­nun­gen in Ver­bin­dung mit der Haupt­sat­zung der Gemein­de. Die Prü­fung, ob ein Vor­kaufs­recht vor­liegt, ist ein all­ge­mei­nes Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung. Ist die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts mög­lich und soll die­ses aus­ge­führt wer­den, ist ein Beschluss des Rates über die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts her­bei­zu­füh­ren. Eine Betei­li­gung der poli­ti­schen Gre­mi­en war somit in die­sem Fall auf­grund der unmit­tel­ba­ren Rechts­wir­kung nicht vor­ge­se­hen.