Sundern. Trotz der Corona-Krise wird sich der Rat der Stadt Sundern zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Damit der vorgeschriebene Sicherheitsabstand aller Personen eingehalten werden kann, findet die Sitzung in der Stockumer Schützenhalle statt. Programmpunkte werden die Neuaufstellung des Bebauungsplans und die Neuaufstellung und die Aufhebung des geltenden für den Ferienpark in Amecke, das Parkplatzkonzept für Amecke und die Entlassung der 1. Beigeordneten Katharina Grothe sein.
Folgendes teilt die Stadt Sundern zur Sondersitzung am Donnerstag den 09. April mit:
Jede Sonderratssitzung ist schon durch den Begriff etwas Außergewöhnliches. Doch die kommende Sondersitzung des Rates definiert den Begriff noch einmal völlig neu. Nicht nur, dass die Ratssitzung in einer Schützenhalle stattfindet, sondern auch wegen der getroffenen umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen.
Entscheidende Sitzungen sind vom Versammlungsverbot ausgenommen – Demokratie kann nicht unter Quarantäne gestellt werden
Für Bürgermeister Brodel eine schwierige Angelegenheit, aber unaufschiebbar: “Mitten in der Corona-Epidemie eine Ratssitzung abzuhalten, ist erst einmal ein klarer Widerspruch zu dem generellen Versammlungsverbot. Aber der Gesetzgeber hat ausdrücklich wichtige und entscheidende Sitzungen hiervon ausgenommen. Und da sehe ich es wie der Gesetzgeber: Demokratie kann nicht unter Quarantäne gestellt werden, gerade dann nicht, wenn es um grundsätzliche Zukunftsentscheidungen für die Stadt geht. Dann müssen wir eben Demokratie mit maximaler Sicherheit betreiben.“
Schutzraum für jeden Besucher mindestens zwei Meter
Darum wurde ein Versammlungsort gewählt, der den nötigen Schutzraum zwischen allen Besuchern lässt. Mindestens 2 Meter zu allen Seiten wird der Schutzabstand betragen. „Damit wird dann auch eine Schützenhalle recht schnell voll“, so der Bürgermeister. Neben dem großen Abstand zueinander werden folgende Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Besucher optimal zu schützen:
Maximal 50 Besucher
Durchführung der Ratssitzung am 09.04.2020 in der Schützenhalle in Stockum
• Der Einlass in die Schützenhalle Stockum wird ab 16:30 Uhr erfolgen.
• Aufgrund der verschiedenen Schutzmaßnahmen muss die Besucheranzahl auf max. 50 Personen begrenzt werden.
• Vor Eintritt in die Schützenhalle hat eine Händedesinfektion sowie die Abgabe der Kontaktdaten zu erfolgen. Dies muss einzeln erfolgen und wird vom Ordnungsdienst überwacht. Daher kann es zu Wartezeiten kommen.
• Alle Besucher/Besucherinnen erhalten vom Ordnungsdienst beim Eintritt in die Schützenhalle einen Mundschutz, welcher während der gesamten Ratssitzung getragen werden muss.
• Sollte es vor der Schützenhalle zu Warteschlangen kommen, ist der Abstand von mind. 1,5 Meter zueinander einzuhalten.
• Die aufgestellten Stühle dürfen nicht versetzt werden. Der vorgegebene Mindestabstand muss eingehalten
