Sundern. Gleich zu Beginn der Sonderratssitzung am gestrigen Abend, wurden auf Verlangen der CDU-Fraktion und nach Abstimmung der Ratsmitglieder alle Tagesordnungspunkte, die der Bürgermeister im Vorfeld auf die Agenda gesetzt hatte gestrichen. Allein der Punkt „Vorwürfe gegen den Bürgermeister“ blieb bestehen, auch wenn dieser ihn im Vorfeld gar nicht als Tagesordnungspunkt aufgeführt hatte.
Bürgermeister gibt Sitzungsleitung ab
Obwohl nicht dazu verpflichtet, gab der Bürgermeister anschließend, auf Wunsch verschiedener Ratsmitglieder, die Leitung der Sitzung ab und übergab diese an Fachbereichsleiter Martin Hustadt, und somit an eine als “neutral” geltende Person.
Die bewusste Täuschung des Stadtrates im Zusammenhang mit dem Verkauf des Ferienpark-Areals an die Helma AG; Amtsverweigerung in Bezug auf nicht erfolgte Verhandlungen mit der Helma AG zur weiteren Nutzung der Parkplatzfläche an der Seestraße in Amecke in Verbindung mit einem daraus resultierenden schweren finanziellen Schaden für die Stadt Sundern; Amtsmissbrauch mit schwerem finanziellem Schaden für die Stadt Sundern bei der Besetzung und Eingruppierung von Mitarbeiterstellen im Rathaus und Aktenmanipulation bei Personalakten im Zusammenhang mit Eingruppierungen von Mitarbeiterstellen, listete Lange die sie schon häufig zu hören und zu lesenden Vorwürfe auf.
Neuer Vorwurf
Ein weiterer Vorwurf war in den vergangenen Tagen hinzugekommen. Emails aus dem persönlichen Outlook-Account der ehemaligen Beigeordneten Katharina Grothe, zwischen ihr und der Kämmerin Ursula Schnelle, sollen laut einem Schreiben ohne das Wissen und die Zustimmung von Frau Grothe veröffentlicht worden sein. Ausdrücklich hatte die ehemalige Beigeordnete in einem Schreiben erlaubt, dies im öffentlichen Teil der Sitzung zu thematisieren.
Kein Streit um des Streits willen
Der Streit werde nicht geführt um des Streits willen, erklärte Stefan Lange, vielmehr habe der Streit, der in der Kommunalpolitik mittlerweile seit einigen Jahren geführt wird, konkrete Ursachen und handfeste Gründe. „Es geht um eine gute Entwicklung unserer gemeinsamen Heimatstadt“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Bürgermeister weist Vorwürfe erneut ab
Den Vorwurf der Amtsverweigerung wies der Bürgermeister, ebenso wie den des Amtsmissbrauchs von sich, Den Vorwurf der Aktenmanipulation wies er zurück, versprach aber die Sache mit den Mails klären zu lassen.
Bürgermeister gibt sich getroffen von den Vorwürfen
Das Amt wie von der CDU, WiSU, BfS und einigen weiteren Ratsmitgliedern ruhen zu lassen, wolle er nur, wenn es irgendwelche gravierenden Vorwürfe gäbe. Die Strafanzeige gegen ihn, sehe er gelassen, das bedeute lediglich, dass die Staatsanwaltschaft prüfe, ob eventuell etwas vorliege. „Getroffen von den Vorwürfen bin ich schon“, so Ralph Brodel.
CDU-Ratsmitglied Marius Ross meldete sich zu Wort und gab zu bedenken, dass der neue Investor des Ferienparkgeländes, die Helma AG, so verärgert über das Verhalten des Bürgermeisters sei, dass sie nun Gespräche mit diesem kategorisch ausschließe. Wie solle ein Projekt mit solcher Wichtigkeit durchgeführt werden, ohne gegenseitige Gespräche, gab Ross zu bedenken.
Zu der von der Stadtkämmerin Ursula Schnelle erhobenen Beschuldigung der unzulässigen Stellenbewertungen durch den Bürgermeister und daraus resultierenden zu hohen Vergünstigungen, nahm sie selber Stellung. Seit Ende 2018 habe sie und die ehemalige Beigeordnete Grothe den Bürgermeister mehrmals auf die Sachlage hingewiesen. Bei sachgerechter Bewertung werde die Stelle bewertet, nicht der Stelleninhaber, so die Kämmerin.
Wir hatten Akteneinsicht verlang, erklärte dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Booke. Statt der Akten seien ihnen Kopien vorgelegt worden, bemängelte er.
Hans Klein von „WiSu“, Werner Kaufmann von BfS und Siegfried Huff von den Linken zeigten sich tief enttäuscht von dem Bürgermeister, den sie zu seiner Wahl im Jahr 2015 im Bündnis gemeinsam mit der SPD, den GRÜNEN und der FDP unterstützten. „Ich erwarte eine Erklärung, welche Gründe es für das Verschweigen des Verkaufs des Ferienparkgeländes gab“ forderte Hans Klein. „Ständige Lügerei und Charakterschwäche“ warf ihm Werner Kaufmann vor.
FDP wartet auf Stellungnahmen
Rüdiger Laufmöller, Fraktionschef der FDP hätte die Sitzung lieber zu einem späteren Zeitpunkt gesehen. Die FDP wolle sich erst genauer äußern, wenn Stellungnahmen vom Kreis und der Staatsanwaltschaft vorlägen, so Laufmöller. Er warf der CDU vor, das Thema für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
Versuche das Klima zwischen der Verwaltung und dem Rat zu verbessern seien leider nicht gelungen, resümierte SPD-Fraktionschef Michael Stechele, und warf einigen Ratsmitgliedern Doppelmoral vor.
