Bereits Mitte Juni stimmte der Rat der Stadt Sundern mit einer Dringlichkeitsentscheidung einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu. Der Vorschlag sieht eine Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro der holländischen Investoren an die Stadtwerke Sundern vor.
Helma Ferienimmobilien GmbH stimmt Vergleich zu
In einer Presserklärung teilt die HELMA Ferienimmobilien GmbH nun mit, dass sie dem Vergleich zustimmt habe und schreibt im Wortlaut:
Die HELMA Ferienimmobilien GmbH hat dem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Arnsberg in Sachen Anschlussbeiträge für den Ferienpark Sorpesee ebenfalls zugestimmt und den im Vergleich festgelegten Betrag zwischenzeitlich an die Stadtwerke Sundern überwiesen.
Damit konnten die beiden seit ca. 2 Jahren anhängigen Klagen gegen die Stadt Sundern einvernehmlich beendet werden. Die Klagen wurden noch vom vorherigen Eigentümer eingereicht, mit dem eine schriftliche Vereinbarung bestand, dass keinerlei Anschlussbeträge erhoben werden. Im Hinblick auf die von der Stadt Sundern beschlossene Einleitung zur Neuaufstellung des Bebauungsplans A 26 “Ferienpark Sorpesee” enthält der Vergleich eine Anpassungsklausel.
Reduziert sich bei einem neuen B-Plan die zu bebauende Fläche, ist dementsprechend eine weitere Reduzierung der Beitragsforderungen vorzunehmen, was dazu führen könnte, dass die Stadt bereits vereinnahmte Beiträge an die HELMA FI GmbH zurückzahlen müsste.
Mit der Aussage “Anschlussbeiträge aus dem Gelände der Helma AG fließen” hat auch das Bürgermeisterbüro eine Presseerklärung herausgegeben. Im Wortlaut heißt es darin.
Der vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg getroffene Vergleich vom 10. Juli wurde jetzt von allen Verfahrensbeteiligten angenommen, teilt Bürgermeister Brodel in Presserklärung mit.
Demnach werden die Stadtwerke mit rund 1,5 Millionen € an Einnahmen rechnen können. Schon jetzt sind 1,2 Millionen € auf das Konto der Stadtwerke geflossen, heißt es in dem Schreiben.
Prozessstrategie ist aufgegangen
„Ein guter Tag und unsere gewählte Prozessstrategie von Stadt, Stadtwerke und des kaufmännischen Leiters Hans-Walter Becker sind aufgegangen“, so Bürgermeister Ralph Brodel. Die Differenz von rund 300.000,00 € hängt jetzt noch an verschiedenen technischen Frage rund um das Gelände der Helma
AG. Auch mit den Kosten des Vergleichs könne man gut leben, so der Bürgermeister, denn die Stadtwerke hatten sich durch Hans-Walter Becker selber vertreten.
