FDP-Frak­ti­on will Ver­ei­nen mit der Aus­set­zung der Son­der­nut­zungs­sat­zung helfen

10. Juni 2021
von Redaktion

Hil­fe für Ver­ei­ne, mög­li­che Betei­li­gung der Gas­tro­no­mie und Bele­bung der Innenstadt

 

Um auf öffent­li­chen Plät­zen und Stra­ßen von Sun­dern etwa mit Waf­fel­ver­kauf, einem Floh­markt oder dem Ange­bot von Imbiss oder Geträn­ken die Ver­eins­kas­se auf­zu­bes­sern, braucht es eine Geneh­mi­gung der Stadt­ver­wal­tung. Um unbü­ro­kra­tisch, den von der Coro­na-Pan­de­mie und ihren Ein­schrän­kun­gen nun seit über einem Jahr betrof­fe­nen Ver­ei­nen Hil­fe zu leis­ten, hat die FDP- Frak­ti­on einen Antrag an den Bür­ger­meis­ter der Stadt Sun­dern gestellt in der sie vor­schlägt, die Son­der­nut­zungs­sat­zung zweit­wei­se außer Kraft zu setz­ten.  Zudem sieht die FDP Syn­er­gie­ef­fek­te für die Gas­tro­no­mie und die Bele­bung der Innen­stadt, wenn Aktio­nen der Ver­ei­ne z.B. in der Fuß­gän­ger­zo­ne statt­fän­den. Im fol­gen­den der Antrag im Wortlaut:

 

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
Die FDP-Frak­ti­on stellt fol­gen­den Antrag für die Rats­sit­zung am 24.06.2021:

Die Son­der­nut­zungs­sat­zung der Stadt Sun­dern wird vom 01.07.2021 bis 30.09.2021 an den Wochen­en­den (Frei­tag bis Sonn­tag) außer Kraft gesetzt. Ver­ei­nen aus dem Stadt­ge­biet Sun­dern wird, unter Beach­tung sicher­heits­re­le­van­ter Vor­ga­ben (Ret­tungs­we­ge etc.), gestat­tet, Imbiss- und Geträn­ke­stän­de z. B. im Bereich der Fuß­gän­ger­zo­ne auf­zu­stel­len und zu betrei­ben. Idea­ler­wei­se kön­nen sich auch die Gas­tro­no­men und Ein­zel­händ­ler vor Ort beteiligen.

Begrün­dung:
Die Coro­na-Pan­de­mie hat den Sun­derner Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, aber auch den Ver­ei­nen, eini­ges abver­langt. Ver­ei­ne konn­ten kei­ne Ein­nah­men erzie­len weil alle Ver­an­stal­tun­gen unter­sagt waren. Durch  die zeit­lich begrenz­te Aus­set­zung der Son­der­nut­zungs­sat­zung, kön­nen Ver­ei­ne mit eige­nen Ideen ver­su­chen, zumin­dest einen klei­nen Teil ihrer ent­gan­ge­nen Ein­nah­men zu kom­pen­sie­ren. Außer­dem trägt dies zur Bele­bung der Innen­stadt bei und erhöht die Auf­ent­halts­qua­li­tät in der Fuß­gän­ger­zo­ne. Ein­zel­han­del und Dienst­leis­ter könn­ten an den Frei­ta­gen und Sams­ta­gen eben­falls von einem erwar­te­ten höhe­ren Zulauf profitieren.

Die Son­der­nut­zungs­sat­zung gilt für das gesam­te Stadt­ge­biet und wür­de für die vor­ge­ge­be­ne Zeit außer Kraft gesetzt.