Es war die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause mit 21 Tagesordnungspunkten. Tagesordnungspunkten mit Satzungsbeschlüssen und auch dem Feststellungsbeschluss über die Änderung des Bebauungsplans der Ferienanlage in Amecke wurden mehrheitlich zustimmten.
Doch dem zuvor stand der Tagesordnungspunkt 10 – Schreiben der Kämmerin an die Ratsmitglieder vom 04.05.2020. Hier heizte sich die Stimmung noch einmal gewaltig auf.
Brodel: “Es ist nichts dran!”
Bürgermeister Ralph Brodel begann den Punkt mit einer eindringlichen Rede. „Es ist nichts dran“ wiederholte er seine Kernaussage. Die Schreiben von Staatsanwaltschaft und der Kreisaufsicht hätten die Beispiellose Kampagne von 24 Ratsmitgliedern und drei Strafanzeigen abgeschmettert. Eine Entschuldigung gegenüber ihm erwarte er, in Zeiten des Wahlkampfs nicht, wohl aber bei den Mitarbeitern. Drei Ratsmitglieder hätten sich mittlerweile entschuldigt. „Zeigen sie Größe und entschuldigen sie sich, wenn auch nicht öffentlich“, forderte er die Restlichen auf.
Anschließend meldete sich SPD-Fraktionsvorsitzender Michale Stechele zu Wort. „Ich spreche als von meiner Partei ausgewiesener Berichterstatter der Sonderratssitzung und diese diente nur einem Zeck, den Bürgermeister öffentlich zu demütigen.“ Aufgabe des Rates sei es zu beraten, anders als das was gerade passiere. „Wieso haben sie Kolleginnen und Kollegen angeklagt“, wandte er sich an Frau Schnelle. Stechele schloss mit den Worten: „Lasst uns trotz Wahlkampf zu Ratsarbeit zurückkehren und die Chance nutzen noch einmal Entschlossenheit zu zeigen:“
„Frau Schnelle hatte sicher Gründe sich an die Ratsmitglieder zu wenden“, gab FDP-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller zu bedenken. „Nun sehen wir aber, dass es richtig war erst die Ergebnisse abzuwarten.”
Recht und Pflicht der Kämmerin sich zu melden
Eine neue Politikkultur nach der Sommerpause, wünschte sich auch WiSu-Vorsitzender Hans Klein. Wies aber wiederholt auf weitere Verfehlungen des Bürgermeisters, wie die beim Kauf der Ferienanlagenareals in Amecke durch die Helma AG hin. Dieter Latzer von der WiSu sprach der Kämmerin seinen Respekt aus. Wenn sie das Gefühl habe, dass die Dinge an ihr Vorbei laufen, dann hat sie das Recht und die Plicht sich zu melden. Die 24 Männer und Frauen aus dem Rat hätten ihre Pflicht verstanden dem nachzugehen. Ich sehe das Schreiben vom Landrat nicht als Freispruch, nirgendwo stehe, dass es richtig so war, bemerkte Werner Kaufmann von Bürger für Sundern.
CDU verlangt nach Kontrolle
Anke Rose von den Grünen wunderte sich. „Am Thema vorbei“ kritisierte sie die Diskussion, wo doch eigentlich der Tagesordnungspunkt „Schreiben der Kämmerin heiße. Dem stimmte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange zu. Sie wollten emotionslos an die Sache herangehen. Das Schreiben des Landrats weise eindeutig darauf hin, die Stellenbewertungen durch das Rechnungsprüfungsamt zu kontrollieren, eventuell auch durch das Hinzuziehen eines externen Experten.
Fragen der Kämmerin noch offen
„Meinen Fragen sind durch das Schreiben der Kommunalaufsicht immer noch nicht beantwortet“, meldete sich Kämmerin Ursula Schnelle zu Wort. Die Kommunalaufsicht sei Rechtsaufsicht und prüfe ob Rechtssicherheit vorliege. Es irritiere sie das Stelleninhaber selber befragt worden seien. Es sei ihr immer um die Stellenbewertungen gegangen, nie um das Personal. Die Stellungnahme des Bürgermeisters sie schlichtweg falsch. „Wenn sie sich sicher sind, dass diese Stellenbewertungen ohne Rechnungsprüfungsamt so in Ordnung sind, haben sie das gegenüber dem Steuerzahler zu verantworten“, wandte sie sich an die Ratsmitglieder. Auch der Vorwurf der Datenspionage seien für sie und die ehemalige erste Beigeordnete noch nicht ausgeräumt. Aus welchen dienstlichen Gründen seien, die Mails eingesehen worden, fragte sie.
Am Ende forderte auch Jens Kuhnen aus der SPD: „Wir sollten die Aufgabe der Kommunalaufsicht abarbeiten.“
Rechnungsprüfungsamt wird eingeschaltet
Mehrheitlich, sogar mit Stimmen aus den Reihen der SPD, stimmte der Rat für eine Untersuchung der Stellenbewertungen durch das Rechnungsprüfungsamt.
