Sundern. Mehrfach haben sich die Mitglieder der AG 60plus der Sunderner Sozialdemokraten in der Vergangenheit intensiv und kritisch mit dem Thema Verkehrslärm im Allgemeinen und mit dem Motorradlärm im Besonderen auseinandergesetzt.
Der Motorradlärm – auch in Sundern – hat aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft ein Ausmaß angenommen, dass nicht mehr hinnehmbar ist. In Briefen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und an die Bundestags- und Landtagsfraktion der SPD weisen sie jetzt noch einmal darauf hin, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann und nur durch ergänzende gesetzliche Regelungen eine Veränderung herbeigeführt werden kann.
Unterstützung wird in Berlin und Düsseldorf gesucht
In ihrem Schreiben erinnert die AG 60plus daran, dass bereits im Mai 2020 der Bundesrat eine Initiative gegen Motorradlärm in die Wege geleitet hat. Diese betrifft hauptsächlich den von Motorrädern erzeugten Lärm, der auf 80 dB in allen Fahrzeugständen begrenzt werden soll. Diese Initiative zielt auch darauf ab, dass der Motorradhalter stärker in die Haftung genommen werden soll.
Frontkennzeichen und Halterhaftung einführen
Damit Raser und Belästiger zur Verantwortung gezogen werden können, wird von der Arbeitsgemeinschaft auch die Forderung unterstützt, ein Frontkennzeichen für Motorräder verpflichtend einzuführen. Ferner wird in dem Schreiben der AG 60plus darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung aufgefordert ist, der Einführung einer Regelung zur unmittelbaren Haftung zu prüfen. Bei dieser sogenannten Halterhaftung kommt das Schuldprinzip nicht zur Anwendung. Nach Rechtsverstößen, wenn die Fahrerin bzw. der Fahrer nicht ermittelt werden kann, ist für den Fahrzeughalter verpflichtend die Führung eines Fahrtenbuches einzuführen.
Leider wurden die Forderungen des Bundesrates, so die AG 60plus, vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer, nicht umgesetzt.
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021-2025
Darüber hinaus wird in dem Schreiben der AG auf die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hingewiesen. Hier heißt es:
“Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierung von mutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz. Um zu angemessenen Lärmschutzmaßnahmen zu kommen, werden wir die gesamte Lärmsituation berücksichtigen. Die Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege werden wir besser finanzieren. Innovative Technik zur Lärmvermeidung, so für neue Güterwagen, werden wir bis zur Markteinführung unterstützen.”
(Quelle: AG 60plus Sundern)
