Stadt Arns­berg unter­stützt Pro­test gegen neue Rund­funk­ge­büh­ren Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel: „Neue Rund­funk­ge­büh­ren sind sittenwidrig“

18. Februar 2013
von Redaktion

Arns­berg. Die Stadt Arns­berg unter­stützt den Pro­test gegen die Erhö­hung der Rund­funk­ge­büh­ren (GEZ-Gebüh­ren). „Wir sol­len dop­pelt so vie­le Gebüh­ren zah­len, aber wir schau­en und hören nicht dop­pelt so viel Fern­se­hen und Hör­funk. Im Gegen­teil. Es sieht kein Mit­ar­bei­ter im Dienst Fern­se­hen oder hört Radio – allen­falls Radio bei Fahr­ten“, stell­te Arns­bergs Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel fest.

Rund 20.000 Euro statt wie bis­her rund 10.000 Euro soll die Stadt für öffent­lich-recht­li­ches Fern­se­hen und Radio zah­len. „In ande­ren Rechts­ge­bie­ten wie im Miet­recht ist eine sol­che Erhö­hung sit­ten­wid­rig. Und für uns ist die GEZ-Gebüh­ren­er­hö­hung von vor­ne bis hin­ten sit­ten­wid­rig”, so Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel. So soll die Stadt jetzt auch für Fried­hö­fe Rund­funk­ge­büh­ren zah­len, als ob jemand auf einem Fried­hof Fern­se­hen schaue oder Radio höre. „Das darf doch wirk­lich nicht wahr sein”, so Vogel.

Vogel wei­ter: „Wir sol­len mehr für ein öffent­lich-recht­li­ches Pro­gramm bezah­len, von dem wir weni­ger erhal­ten.” So ent­sprä­chen die sehr gute „WDR-Lokal­zeit” und die drit­ten Fern­seh­pro­gram­me dem öffent­lich-recht­li­chen Auf­trag, wie er im Rund­funk­staats­ver­trag erteilt wor­den ist und als Leis­tung für die Rund­funk­ge­bühr erwar­tet wer­den kann. Aber so man­che Nach­rich­ten- und Maga­zin-Sen­dun­gen von ARD und ZDF unter­schie­den sich kaum von den ent­spre­chen­den Sen­dun­gen, die markt­fi­nan­ziert seien.

Von ARD und ZDF könn­ten die Gebüh­ren­zah­ler zu Recht Ange­bo­te ver­lan­gen, die markt­fi­nan­zier­te Pro­gram­me nicht leis­ten. Dies ver­lan­ge der „Kom­ple­men­tär­auf­trag” des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Danach muss der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk Ange­bo­te bereit­stel­len, die mark­fi­nan­zier­te Pro­gram­me nicht leis­ten. „Wir wol­len auch mehr vom Inte­gra­ti­ons­auf­trag der öffent­lich-recht­li­chen Sen­der für unse­re Gebüh­ren sehen. Als Kom­mu­ne lei­den wir zum Bei­spiel unter ein­sei­ti­gen Dar­stel­lun­gen von aus­län­di­schen Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­gern. Über nega­ti­ves wird berich­tet, gelin­gen­de Inte­gra­ti­on dage­gen nicht vor­ge­stellt, wie jüngs­te Stu­di­en (Inte­gra­ti­ons-Index 2012 – UN Aca­de­mic Impact, Dezem­ber 2012) erge­ben haben.”

Auch vie­le Betrie­be in der Stadt Arns­berg sind betrof­fen. Vogel: „Wir wer­den auch die Anlie­gen der Arns­ber­ger Betrie­be mit­ver­tre­ten. So berich­ten uns vie­le Betrie­be im Stadt­ge­biet von saf­ti­gen Erhö­hun­gen der Rund­funk­ge­büh­ren. Bei den einen sum­mie­ren sie sich auf 75 Pro­zent, bei ande­ren ver­dop­pelt sich die Gebühr wie bei der Stadt Arnsberg.”

Kri­tisch sehen die Betrie­be, dass sich die neue Bei­trags­be­mes­sung nicht auf das Unter­neh­men oder nur die Beschäf­tig­ten bezieht, son­dern auf die Beschäf­tig­ten pro Betriebs­stät­te. So wer­den Unter­neh­men mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten deut­lich benach­tei­ligt, sogar gegen­über einem Unter­neh­men mit glei­cher Beschäf­tig­ten­zahl. Gerech­ter ist hier sicher eine Rege­lung, die sich an der Gesamt­zahl der Beschäf­tig­ten ori­en­tiert – unab­hän­gig von der Anzahl der Betriebsstätten.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist auch, dass zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­kräf­ten nicht unter­schie­den wird. Dadurch wer­den Betrie­be mit hoher Teil­zeit­quo­te ungleich stär­ker belas­tet. Das gilt auch für die Stadtverwaltung.

Die Stadt Arns­berg wird des­halb wie Köln zunächst ein­mal nur Gebüh­ren auf dem bis­he­ri­gen      Niveau zah­len und erwar­tet so schnell wie mög­lich eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der GEZ-Gebührenkonstellationen.