Sauer­land­mu­se­um – 881.327 Euro Mehr­kos­ten und vie­le unbe­ant­wor­te­te Fragen…

20. März 2014
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Arns­berg. Es war eine sehr merk­wür­di­ge Sit­zung des Kul­tur­aus­schus­ses, die heu­te nach­mit­tag im Blau­en Haus in der Arns­ber­ger Alt­stadt statt­fand. Das ist übri­gens das Gebäu­de, das neben dem Sauer­land­mu­se­um liegt und für des­sen Umbau der Hoch­sauer­land­kreis etwa eine hal­be Mio Euro mehr auf­brin­gen muss­te als geplant, wie wir seit letz­ter Woche end­gül­tig aus einer Sit­zungs­vor­la­ge der Kreis­ver­wal­tung wissen.

Heu­te ging es um das Sau­ar­land­mu­se­um selbst. Vor­weg das Ergeb­nis: 11 der 17 Aus­schuss­mit­glie­der stimm­ten für den Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung, eini­ge ent­hiel­ten sich. Die SBL ist in die­sem Aus­schuss nicht stimm­be­rech­tigt. Der Beschluss bedeu­tet: Hohe Mehr­kos­ten für die Bau­gru­ben­ab­si­che­rung in Kauf neh­men; hohe Risi­ken blei­ben; sorg­fäl­ti­ge Bera­tung nicht mög­lich, da viel zu wenig Zeit zwi­schen Infor­ma­ti­on der Kom­mu­nal­par­la­men­ta­ri­er über die Aus­wir­kun­gen des neu­en Boden­gut­ach­tens und der Beschluss­fas­sung zur Ver­fü­gung steht; und vie­le wich­ti­ge Fra­gen blei­ben unge­klärt. Man konn­te den Ein­druck gewin­nen, dass kurz vor der Kom­mu­nal­wahl das Pro­jekt durch­ge­drückt wer­den soll­te, kos­te es was es wolle.

In einem Punkt aller­dings war man sich fast einig, denn es gab aus allen poli­ti­schen Rich­tun­gen deut­li­che Kri­tik an der Ver­wal­tung, außer von der “Land­rats-Frak­ti­on” CDU: Die Kreis­ver­wal­tung hat­te das neue Boden­gut­ach­ten bereits am 09.12.2013 vor­lie­gen, infor­mier­te Kreis­tag und Kul­tur­aus­schuss aber erst mit einer am 12.03.2014 erstell­ten Sit­zungs­vor­la­ge. Die angeb­li­che Begrün­dung der Ver­wal­tung für die­ses sehr unge­wöhn­li­che Vor­ge­hen: Man habe den Kreis­tag erst dann infor­mie­ren wol­len, wenn bereits fer­ti­ge Alter­na­ti­ven vor­lie­gen. Das ist ein sehr merk­wür­di­ges Ver­ständ­nis von den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten von Land­rat und Ver­wal­tung gegen­über dem Kreis­par­la­ment. Beson­ders pein­lich: Die Ver­wal­tung schreibt in einer Stel­lung­nah­me sogar: “Das rei­ne Boden­grund­gut­ach­ten ist gekenn­zeich­net durch eine hohe Fach­lich­keit und wäre für sich allein genom­men kei­ne Ent­schei­dungs­grund­la­ge gewe­sen.” Das bedeu­tet im Klar­text, die Ver­wal­tung traut den Kreis­tags­mit­glie­dern nicht zu, das Gut­ach­ten sowohl lesen als auch ver­ste­hen zu kön­nen. Dabei war es die Ver­wal­tung selbst, die im Jahr 2013 alle Hin­wei­se aus der Poli­tik auf den gefähr­de­ten Steil­hang igno­rier­te… Und laut Kreis­ord­nung ist der Land­rat ver­pflich­tet den Kreis­tag über alle wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten zu unterrichten.

Auf­fäl­lig auch: Nur die SBL nahm vor der Sit­zung Ein­sicht in das neue Boden­gut­ach­ten; kein ande­res Aus­schuss­mit­glied kennt den Inhalt bis­her. Dabei ent­hält das Gut­ach­ten vie­le wei­te­re Aus­sa­gen und Hin­wei­se, über die noch ein­mal nach­ge­dacht wer­den sollte.

Eini­ge Bei­spie­le für die im Aus­schuss offen geblie­be­nen Fragen:

1. Seit wann hat­ten die Archi­tek­ten Kennt­nis von den wesent­li­chen Ergeb­nis­sen des neu­en Boden­gut­ach­tens? Dezem­ber 2013, Novem­ber 2013 (wie in der Prä­sen­ta­ti­on der Archi­tek­ten geschrie­ben), oder noch frü­her? War­um wur­de die für die­ses Pro­jekt ein­ge­rich­te­te Bau­kom­mis­si­on des Kreis­tags nicht unver­züg­lich einberufen?

2. Wie hoch sind die sich tat­säch­lich aus der Auf­stel­lung der Archi­tek­ten erge­ben­den Mehr­kos­ten des Erwei­te­rungs­baus für die Pro­ble­me mit dem Bau­grund? (dazu unten mehr)

3. Wie hoch ist die tat­säch­li­che bis­her abseh­ba­re Stei­ge­rung der gesam­ten Bau­kos­ten für Bau­gru­be, Bau­kör­per und tech­ni­sche Aus­stat­tung (Kos­ten­grup­pen 300 und 400 nach DIN 276) des Erwei­te­rungs­baus? Die Ver­wal­tung schreibt in einer Sit­zungs­vor­la­ge vom 18.03.2014, die Kos­ten pro Kubik­me­ter umbau­ten Raum für den Erwei­te­rungs­bau hät­ten sich gegen­über ihrer eige­nen Anga­be im Pro­to­koll der Aus­schuss­sit­zung vom 16.05.2013 von bis­her 519,65 Euro auf 649,89 Euro erhöht. Das bedeu­tet eine Stei­ge­rung um 25,1%. Wenn sich gleich­zei­tig durch Umpla­nun­gen das gesam­te Volu­men des Neu­baus (nur) um 2% ver­rin­gert, wür­den die Gesamt­kos­ten ins­ge­samt um ca. 23% stei­gen. Bei einem bis­he­ri­gen Volu­men von 5,005 Mio Euro wäre das eine Stei­ge­rung um fast 1,2 Mio Euro!! Mehr­fa­che Auf­for­de­run­gen an die Ver­wal­tung, dies zu erläu­tern, blie­ben ohne jede Antwort…

4. Das neue Boden­gut­ach­ten ver­langt für die gesam­te Bau­pha­se eine lau­fen­de auto­ma­ti­sier­te Mes­sung des Alt­baus auf “Ver­for­mun­gen”. Wel­che Kos­ten ent­ste­hen dafür, sind die­se Kos­ten ein­ge­plant, wel­che Fol­gen könn­ten die­se Mes­sun­gen haben?

5. Das Boden­gut­ach­ten hat auch fest­ge­stellt, dass im Steil­hang das Was­ser etwa 1,4 Meter höher steht als das benach­bar­te Stra­ßen­ni­veau; der Neu­bau muss daher tro­cken­ge­legt wer­den. Wie hoch sind die dafür ent­ste­hen­den Kos­ten, und sind sie eingeplant?

6. Die Ver­wal­tung möch­te einen Teil der Mehr­kos­ten für die Bau­gru­be aus der Reser­ve von 300.000 Euro neh­men, die nur für die Risi­ken beim Umbau im denk­mal­ge­schütz­ten Alt­bau bestimmt war. Wie läßt sich dies begrün­den, denn die ursprüng­li­chen Risi­ken bestehen ja weiterhin?

7. War­um wur­den kei­ne sich mehr von den bis­he­ri­gen Pla­nun­gen ent­fer­nen­den Alter­na­ti­ven vor­ge­stellt, um den Steil­hang zu scho­nen, z.B. ein außen­lie­gen­der Auf­zug oder ein Schräg­auf­zug? Hier­an gab es von meh­re­ren Aus­schuss­mit­glie­dern Kritik.

8. Wie sol­len die Kreis­tags­mit­glie­der ohne neu­tra­le exter­ne Bera­tung die schwer­wie­gen­de Ent­schei­dung tref­fen, ob sie von den ihnen vor­ge­stell­ten Alter­na­ti­ven A oder B bevor­zu­gen, wenn der Archi­tekt auf Fra­ge der SBL bestä­tigt, dass die Alter­na­ti­ve A wegen der damit ver­bun­de­nen höhe­ren Belas­tung der “last­ab­neh­men­den Wän­de” und der “Lastum­la­ge­run­gen” die risi­ko­rei­che­re Vari­an­te ist und lapi­dar dar­auf hin­weist, “Bau­gru­ben­ri­si­ko sei Bauherrenrisiko”?

Beson­ders merk­wür­dig war die Erör­te­rung der tat­säch­li­chen Mehr­kos­ten für den Erwei­te­rungs­bau. Archi­tekt und Ver­wal­tung behaup­ten, sie lägen bei 620.000 Euro und war­fen dem SBL-Ver­tre­ter im Aus­schuss vor, er nen­ne fal­sche Zah­len. Der hat­te aber nur die rele­van­ten Zah­len aus der ein­schlä­gi­gen Sei­te aus der Prä­sen­ta­ti­on der Archi­tek­ten in der Bau­kom­mis­si­on zusammengezählt:
Bau­gru­be und 2. Auf­zug: 605.620 Euro
Bau­kos­ten­stei­ge­rung durch län­ge­re Bau­zeit: 160.707 Euro
Mehr­auf­wand für Pla­nung: 115.000.
Das sind zusam­men (alles ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er) exakt 881.327 Euro. In der ers­ten Posi­ti­on sind die Ein­spa­run­gen durch das etwas gerin­ge­re Aus­hub­vo­lu­men schon abgezogen.
Hier die kom­plet­te Sei­te (in 2 Tei­len) aus der Prä­sen­ta­ti­on. Ergänzt wur­de nur die rote Umran­dung der rele­van­ten Zah­len. Zu den 508.924 € als “Zusatz­li­che Kos­ten­fak­to­ren Zwi­schen­sum­me” sind noch 19% Mehr­wert­steu­er zu addie­ren, da hier die rech­te Spal­te nicht aus­ge­füllt ist; dadurch erge­ben sich 605.620 Euro.
Die Bau­kos­ten­stei­ge­rung ergibt sich durch den Ver­gleich der Kos­ten­in­di­ces bei alter und neu­er Pla­nung (245.731 € – 110.743 €; plus Mehrwertsteuer).
Der Mehr­auf­wand für die Pla­nung in Höhe von 115.000 Euro steht an ande­rer Stel­le in der Präsentation.
Die letz­ten bei­den Posi­tio­nen sind (bis auf gerin­ge Run­dungs­dif­fe­ren­zen( unstrit­tig. Die Dif­fe­rent kommt daher, dass Ver­wal­tung und Archi­tek­ten behaup­ten, die “Bau­kos­ten KG 200 – 400″ wür­den nur um 345.000 Euro anstei­gen. Selbst wenn man die durch “Redu­zie­run­gen im Bau­vo­lu­men” des Erwei­te­rungs­baus ein­zu­spa­ren­den 79.725 Euro abzieht, blei­ben für die Posi­ti­on immer noch 525.894 Euro und eine Kos­ten­stei­ge­rung von ins­ge­samt 801.602 Euro!!

GrobeBaukostenVarA-2

GrobeBaukostenAlt-2

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Bedenk­lich war auch, dass der Aus­schuss­vor­sit­zen­de (CDU-Kreis­tags­mit­glied) dem SBL-Ver­tre­ter ver­wei­ger­te, die Quel­len dar­zu­stel­len. Wer hat da vor was Angst?

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)