RWE-Akti­en: PIRA­TEN for­dern geord­ne­ten Notausstieg

14. April 2016
von Redaktion

Die nun ver­häng­te Haus­halts­sper­re des Kreis­käm­me­rers ist für die PIRA­TEN nur auf den ers­ten Blick über­ra­schend. Bereits seit Ein­zug in den Kreis­tag und der Ver­traut­ma­chung mit der The­ma­tik hat die Pira­ten­par­tei im Kreis­tag immer wie­der dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass dem Kreis hier ein Fass ohne Boden droht.
 
Dem Hoch­sauer­land­kreis ent­steht durch die Kurs­ab­wer­tung ein Real­ver­lust und durch die aus­blei­ben­de Divi­den­de klafft nun ein Haus­halts­loch in Höhe von 6 Mil­lio­nen Euro im Haus­halt. Bereits in der Ver­gan­gen­heit war abseh­bar, dass sich der RWE-Kon­zern nicht mehr erho­len wird. Eine aus­blei­ben­de Divi­den­de war damit nur eine Fra­ge der Zeit.
 
Per­spek­ti­visch wird durch die nun aus­blei­ben­de und in den kom­men­den Jah­ren nicht mehr zu erwar­ten­de Divi­den­de die Kreis­um­la­ge deut­lich stei­gen. Damit müs­sen Städ­te- und Gemein­den des Hoch­sauer­land­krei­ses die Miss­wirt­schaft des Krei­ses decken.
 
Die PIRA­TEN for­dern den sofor­ti­gen Ver­kauf alles RWE-Akti­en, sowie eine Inves­ti­ti­on der Erlö­se in ein breit auf­ge­stell­tes Port­fo­lio, statt sich auf eine Aktie zu ver­las­sen. Durch die Auf­pal­tung des RWE-Kon­zerns droht dem Hoch­sauer­land­kreis ein wei­te­rer radi­ka­ler Ver­lust von Akti­en­wer­ten und damit auch Steuergeldern.
 
„Bereits im Okto­ber 2014, kurz nach unse­rem Ein­zug in den Kreis­tag, haben wir bereits vor dem Mil­lio­nen­grab RWE-Akti­en gewarnt. Der Land­rat soll­te sich von sei­nem Pos­ten lösen und sei­nen Blick wie­der auf das All­ge­mein­wohl rich­ten. Eine Mehr­be­las­tung der Kom­mu­nen auf­grund von Miss­wirt­schaft im Hoch­sauer­land­kreis muss ver­hin­dert wer­den.”, so Dani­el Wag­ner, Krei­tags­mit­glied der PIRATEN.
 
„Nun haben wir den Salat.” so Flo­ri­an Otto, stell­ver­tre­ten­der Spre­cher der PIRA­TEN im HSK. „Anstatt die Augen nur auf den damit ver­bun­de­nen Auf­sichts­rat­pos­ten zu wer­fen, hät­ten Herr Dr. Schnei­der, die CDU-Frak­ti­on und die Kreis­ver­wal­tung mal lie­ber an die Finan­zen des Krei­ses gedacht und sich schon vor Jah­ren von den stets im Wert fal­len­den RWE-Akti­en tren­nen sollen.”