Ratsinformationssystem / Sachkundige Bürger

Ratsinformationssystem / Sachkundige Bürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt, alle sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter als „User“ in das Ratsinformationssystem aufzunehmen. Sie sollen Zugang zu allen öffentlichen Dokumenten und den nichtöffentlichen Dokumenten erhalten, die dem Ausschuss zugeordnet werden können, dem sie als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied angehören. Sie sind wie heute die Ratsmitglieder in die Informationen per E-Mail einzubeziehen.
Begründung: Die Stadt Arnsberg hat sich die Digitalisierung auf ihre Fahnen geschrieben, hinkt diesem Ziel in diesem wichtigen Bereich aber hinterher. Sogar der Hochsauerlandkreis praktiziert das hier beantragte Verfahren.
Für die Ausschussmitglieder ist es wichtig, stets aktuell und automatisch über das Vorliegen von Einladungen, Vorlagen, Niederschriften usw. informiert zu werden und einen schnellen Zugriff zu haben, um sich früh und umfassend auf Ihre Aufgaben vorbereiten zu können.
Eine Aufweichung des Prinzips der Vertraulichkeit ist ausgeschlossen, da den Ausschuss- und stellvertretenden Ausschussmitgliedern nur Zugang zu den nichtöffentlichen Unterlagen eingeräumt wird, die ihnen ohnehin im Rahmen ihrer Ausschusstätigkeit zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliche Kosten etwa durch den Erwerb weiterer Lizenzen fallen nach Angaben der Verwaltung nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Kloppsteck Daniel Wagner f.d.R.: G. Schreier Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied Fraktionsgeschäftsführung
FDP