Stellungnahme der Ratsfraktion DIE LINKE zu den Kindergartenbeiträgen
Arnsberg. Neheim-Hüsten . Zunächst wollen wir einmal festhalten, dass die Kindergartenbeiträge in der heutigen Höhe und inklusive der jährlichen Steigerung um 1,5 % bei gleichzeitiger Aufrundung auf volle Euro in der Sitzung des Rates am 13.12.2011 einstimmig –also auch mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion– beschlossen wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Stellungnahme des bildungspolitischen Sprechers der SPD vom 13.10.14 (z.B. im Blickpunkt Arnsberg-Sundern) doch nur als ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Auch DIE LINKE fordert ausreichend öffentlich-geförderte, beitragsfreie Kitaplätze in Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten. Der Spitzenplatz unter NRWs Kommunen mit den höchsten Elternbeiträgen in der Statistik des Bundes der Steuerzahler NRW zeigt, wo die Stadt Arnsberg in Sachen Familienfreundlichkeit tatsächlich steht. Statt auf diese von neutraler Stelle aufgestellten Statistik mit einer Beitragsabsenkung zu reagieren, stellt die Verwaltung jedoch ihre eigenen Beitragsvergleiche an und versucht die hohen Beiträge irgendwie zu rechtfertigen.
„Wie zukunftsorientiert die Stadt Arnsberg sich aufstellt, wird hier wieder mehr als deutlich. Es erinnert mehr an die 1950er Jahre, in denen die Frau noch hinter den Herd gehörte und nicht an Zeiten, in denen z.B. viele alleinerziehende Mütter die Familie mit einem geringen Einkommen durchbringen müssen.
Diese hohen Kindergartenbeiträge fördern weder die Integration, noch bestärkt sie Familien darin, nach Arnsberg zu ziehen“ so Fraktionsvorsitzender Werner Ruhnert weiter „Kein Kind bleibt zurück, wenn die Eltern es sich leisten können.“
DIE LINKE Fraktion im Rat fordert an dieser Stelle allerdings eindringlich:
Runter mit den Gebühren! Rauf mit der Beitragsfreiheitsgrenze! Sofort!
