PFT-Skan­dal und Ein­stel­lung des Gerichtsverfahrens

12. April 2013
von Redaktion

Umwelt­straf­recht muss erneu­ert wer­den – Es geht um die Vita­li­tät betrof­fe­ner Men­schen und um viel Geld

Arns­berg. Die Ver­seu­chung von Ruhr und Möh­ne durch die indi­rek­te Ein­lei­tung von PFT hat­te vor rund sie­ben Jah­ren die Stadt Arns­berg und ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in beson­de­rer Wei­se betrof­fen und getrof­fen. Anläss­lich der heu­ti­gen Ein­stel­lung des Gerichts­ver­fah­rens fol­gen nun die Stel-lung­nah­men der Stadt.

1. Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel:

Ganz offen­kun­dig kann man dem Gericht kei­nen Vor­wurf machen. Im Gegen­teil. Was alle auch an die­sem schlim­men Umwelt­fall wie­der ler­nen kön­nen, ist, dass das Umwelt­straf­recht unter den heu­ti­gen Bedin­gun­gen von vor­ne bis hin­ten nicht aus­reicht. Die Umwelt­tä­ter machen das, weil sie heu­te im Unter­schied zu frü­her schreck­lich viel Geld machen kön­nen, und das Umwelt­straf­recht die­se Ver­än­de­rung nicht berück­sich­tigt. Der Übel­tä­ter kann die feh­len­de bzw. viel zu gerin­ge Sank­ti­on in Kauf neh­men, weil er in der Rela­ti­on dazu, ein Man­nig­fa­ches an Geld ver­die­nen kann.

Das ist das eine. Das ande­re ist: Das Umwelt­straf­recht dient heu­te auf­grund der Sen­si­bi­li­tät des Öko­sys­tems nicht nur dem Schutz der Umwelt, son­dern vor allem dem Schutz der Men­schen. Der Anschlag auf die Umwelt greift – wie wir an die­sem PFT-Anschlag sehen kön­nen – nicht nur die Vita­li­tät des Öko­sys­tems an, son­dern ist zugleich ein Angriff und eine Beschä­di­gung der Vita­li­tät des Men­schen. Es gibt also immer zwei Opfer: die Umwelt und den Men­schen. Denn wo blei­ben heu­te die Sor­gen und Beein­träch­ti­gun­gen des Men­schen: die Sor­gen der Eltern, die für die Ver­sor­gung ihrer klei­nen Kin­der nur abge­koch­tes Was­ser ver­wen­den dür­fen, die Sor­gen der Ärz­te bis hin zu den Zahn­ärz­ten, die für die Zahn­be­hand­lung nur abge­koch­tes Was­ser ver­wen­den dür­fen, die Sor­gen der Men­schen, die auf das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung war­ten, die Sor­gen der Men­schen, die das Zeug im Kör­per haben, was sich nur lang­sam abbaut. Die­se Men­schen und ihre Sor­gen habe ich als Bür­ger­meis­ter ganz kon­kret ken­nen gelernt. Sie sind auch mir nahe gegan­gen. Das Umwelt­straf­recht muss heu­te auch den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf Vita­li­tät und Emp­find­lich­keit mensch­li­chen Lebens ange­mes­sen berücksichtigen.

Kann es zukünf­tig nicht auch eine art Neben­kla­ge­mög­lich­keit für die betrof­fe­nen Men­schen geben?

Auf­grund der Kom­ple­xi­tät und der vie­len Ver­tu­schungs­mög­lich­kei­ten brau­chen wir dem­nächst „Umwelt­fahn­der”, d.h. Exper­ten, ver­gleich­bar mit Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­ren oder Steu­er­fahn­dern. Oder tut der Staat nur etwas, wenn er selbst mate­ri­ell benach­tei­ligt wird?

Es muss sich was ändern, weil in unse­rer heu­ti­gen Zeit Umwelt­ta­ten immer mehr auch uns Men­schen und unse­re Vita­li­tät beein­träch­ti­gen, tref­fen und weil es den Umwelt­tä­tern heu­te um immer mehr Geld geht.

 

2. Ulrich Mid­der­hoff, Lei­ter der Stadt­wer­ke Arnsberg:

Aus Sicht der Stadt­wer­ke ist die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens eine Ent­täu­schung für alle Was­ser­kun­den ent­lang von Möh­ne und Ruhr. Es ist ein Signal in die fal­sche Rich­tung. Ich erin­ne­re dar­an, dass wir durch die­se Hand­lun­gen wochen­lang an Schwan­ge­re und Kleinst­kin­der kos­ten­los Mine­ral­was­ser ver­teilt haben. Durch die­sen PFT-Skan­dal ist ein Scha­den von rund 1,2 Mil­lio­nen Euro ent­stan­den. Die­se Sum­me war erfor­der­lich, um eine siche­re, hygie­ni­sche und ein­wand­freie Trink­was­ser­ver­sor­gung in Arns­berg wie­der her­zu­stel­len. Wei­te­re rd. 10 Mio. € wur­den in eine neue, moder­ne Auf­be-rei­tungs­tech­nik inves­tiert, um in Zukunft unter ande­rem gegen sol­che Anschlä­ge auf die Trink­was­ser­ver­sor­gung gewapp­net zu sein. Wir ent­schei­den in den nächs­ten Wochen, wie wir unse­re zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gegen die Ver­ur­sa­cher  wei­ter gericht­lich verfolgen.