Kreis­tags­ent­schei­dung nach dem Prin­zip Hoffnung

28. Juni 2013
von Redaktion

Am 21. Juni 2013, am Tag der Son­nen­wen­de, traf der Kreis­tag in Mesche­de eine Ent­schei­dung von gro­ßer Trag­wei­te und mit unab­seh­ba­ren Ewig­keits­kos­ten. Das Prin­zip Hoff­nung mach­te es mög­lich. Rund 2/3 der Kreis­tags­mit­glie­der folg­te heu­te die­ser Losung und zwar offen­bar reich­lich unbe­ein­druckt von der Fak­ten­la­ge. Dabei blie­ben fast alle ein­leuch­ten­den und trif­ti­gen Argu­men­te der „Nicht­be­für­wor­ter“ unwidersprochen.

 

Par­don, ich habe noch nicht erwähnt um was es geht. Sie ahnen es sicher? Die PR war in den letz­ten Wochen und Tagen ja kaum zu über­hö­ren und zu über­se­hen. Es geht um das gro­ße Leucht­turm-Pro­jekt in Süd­west­fa­len, das Sauer­land-Muse­um in Arnsberg.

 

Toni Becker von der Frak­ti­on B‚90/Die Grü­nen mach­te den Auf­takt bei den Reden. Er äußer­te sei­ne Zwei­fel an der pro­gnos­ti­zier­ten Ver­drei­fa­chung der Besu­cher­zah­len. (Besu­cher­zah­len berech­net nach dem Prin­zip HOFF­NUNG?) -. Und den demo­gra­fi­schen Wan­del könn­te das Sauer­land-Muse­um auch nicht stop­pen. Nicht Gebäu­de mach­ten Kul­tur, son­dern Men­schen, so der Grü­ne Toni Becker.

 

Eine argu­men­ta­tiv sehr aus­ge­feil­te, fak­ten- und umfang­rei­che Rede hielt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP, Fried­helm Wal­ter. Er wies u.a. auf die ver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen durch die Ver­schul­dung der öffent­li­chen Haus­hal­ten hin und, dass sich die Ein­stel­lung der Bevöl­ke­rung zu immer mehr Schul­den ver­än­de­re. „Wünsch-dir-was-Poli­tik ist von ges­tern!“ Auch im HSK sei die Lage kri­tisch. Die All­ge­mei­ne Deckungs­rück­la­ge wäre spä­tes­tens 2015 auf­ge­braucht und der Ertrag der RWE-Akti­en sin­ke. Die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung wür­de aus­ge­höhlt. Das FDP-Mit­glied wies auch auf das Miss­ver­hält­nis zu der eben­falls für heu­te anste­hen­de Ent­schei­dung zur PTA-Schu­le in Ols­berg hin. Da dis­ku­tier­ten wir, die Schu­le wegen 40.000 Euro auf­zu­ge­ben. Der HSK sei auf­ge­for­dert, Beschlüs­sen über Inves­ti­tio­nen auf die Fol­ge­kos­ten zu ach­ten. Sehr ein­leuch­tend fand ich fol­gen­den Ver­gleich von Fried­helm Wal­ter. Bezo­gen auf den von Ver­wal­tung, CDU, und SPD gewünsch­ten Beschluss für das Sauer­land-Muse­um sei es so, als wür­de jeder Ein­woh­ner des Hoch­sauer­land­krei­ses einen Anteils­schein in Höhe von 50,-Euro zeichnen.

Das Kreis­tags­mit­glied zähl­te noch wei­te­re Kri­tik-Punk­te und Unge­reimt­hei­ten auf und zog einen Bogen zum Berg­bau-Muse­um in Rams­beck, das die Erwar­tun­gen bzgl. der Besu­cher­zah­len nicht erfüllt. Die Aus­sa­gen sei­en vage, wie das Sauer­land-Muse­um die hohen Besu­cher­zah­len errei­chen will. Sie wären zu sehr von Hoff­nun­gen und Visio­nen geprägt. Fried­helm Wal­ter mach­te aber auch deut­lich, dass die FDP für die Wei­ter­ent­wick­lung des Muse­ums sei. Er for­der­te aber gleich­zei­tig das Den­ken für den gesam­ten Kreis ein. (Fak­ten kon­tra Prin­zip HOFFNUNG?)

 

Nicht weni­ger plau­si­bel war die Rede des frak­ti­ons­lo­sen Kreis­tags­mit­glieds Rein­hard Loos von der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL). Er stell­te fest, dass es Hand­lungs­be­darf beim Sauer­land-Muse­um gibt. Doch es gel­te abzu­wä­gen. Da sei z.B. das Pro­blem mit dem über­teu­er­ten Grund­stück und der Schrott­im­mo­bi­lie die maxi­mal 60.000,- Euro wert sei, aber vom Kreis für 660.000,- Euro gekauft wer­den soll und die hilf­lo­sen Ver­su­che der Kreis­ver­wal­tung, das schön zu reden. Es könn­te nicht sein, dass man sagt, man wol­le Zuschüs­se, kos­te es was es wol­le. Rein­hard Loos ging in sei­ner Rede noch wei­ter auf die finan­zi­el­len Aspek­te ein und argu­men­tier­te, die Bau­kos­ten für den Neu­bau sei­en mit net­to 436,38 Euro und brut­to 519,65 Euro pro Kubik­me­ter viel zu nied­rig ange­setzt sei­en. Loos ver­wies dabei auf einen Bericht des Lan­des­rech­nungs­hofs von Sach­sen. Der hat­te einen Muse­ums­bau der Stadt Leip­zig im Jahr 1999 über­prüft und fest­ge­stellt, dass der Kos­ten­wert von 463,- Euro pro Kubik­me­ter Brut­to­raum­in­halt die Ver­gleichs­wer­te ande­rer Muse­en unter­schrei­te. In Leip­zig ver­teu­er­te sich der Muse­ums­bau um 27 %. Seit­dem wären die Bau­kos­ten deut­lich gestie­gen. Dann kämen noch die Unwäg­bar­kei­ten mit dem Hang hin­zu. Die geo­lo­gi­schen Ver­hält­nis­se sei­en nicht sta­bil. Der Hang könn­te abrut­schen. „Wer will die­ses Risi­ko ver­ant­wor­ten, 20 Meter tief in den Berg zu boh­ren?“, frag­te der SBL-Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te. Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt: Arns­berg sei als Stadt nicht mit im Boot, im Gegen­satz zu der Stadt Win­ter­berg mit der Bob­bahn. Und der Kreis habe bereits über 40 Mil­lio­nen Euro Ver­bind­lich­kei­ten und damit dop­pelt so hohe Ver­bind­lich­kei­ten wie Gut­ha­ben. (Rut­schen­der Hang, schwin­den­des Ver­mö­gen, stei­gen­de Schul­den, was ist das schon gegen das Prin­zip HOFFNUNG?)

 

Genug der Kri­tik und der Skep­sis. Der Vor­sit­zen­de des Kul­tur­aus­schus­ses, CDU-Kreis­tags­mit­glied Wer­ner Wolff, hielt die Gegen­re­de. Der HSK als dritt­stärks­te Wirt­schafts­re­gi­on in Deutsch­land hät­te Bedarf an qua­li­fi­zier­ten Leu­ten. Dar­um wären wei­che Stand­ort­fak­to­ren wich­tig. Der HSK fin­de in über­re­gio­na­len Zei­tun­gen nicht statt. Das Kul­tur­fo­rum habe Nut­zen für die Bür­ger der Regi­on. Bzgl. des Kon­zepts sei­en sie umfang­reich bera­ten wor­den. Archi­tek­to­nisch sei es gelun­gen. Auch Geo­lo­gen wären zu Rate gezo­gen wor­den. Die Sta­bi­li­sie­rung des Han­ges sei mög­lich. Es gebe zwar nie eine letz­te Gewiss­heit, aber in Anbe­tracht des vor­lie­gen­den Gut­ach­tens kön­ne man eine posi­ti­ve Ent­schei­dung tref­fen. Das jet­zi­ge Kon­zept sei deut­lich kos­ten­güns­ti­ger. Im Bestand sei die Sanie­rung pro­ble­ma­tisch. Zudem müss­te sie aus eige­nen Mit­teln gestemmt wer­den. Wer­ner Wolff zähl­te im wei­te­ren Ver­lauf sei­ner Rede noch auf, wer alles von die­sem Bau­vor­ha­ben über­zeugt ist und äußer­te die Ansicht, dass das Pro­jekt Sauer­land-Muse­um das wesent­lichs­te und bedeut­sams­te sei, um die Regi­on nach­hal­tig nach vor­ne zu bekom­men. (Klar doch, Prin­zip HOFFNUNG!)

 

Dr. Micha­el Schult von der SPD-Frak­ti­on sprach den über­al­ter­ten Zustand des Muse­ums an und, dass die SPD bei der inhalt­li­chen Aus­rich­tung stets die Kos­ten hin­ter­fragt habe. Das Betriebs­kon­zept sei zur Zufrie­den­heit geklärt wor­den. Die SPD-Frak­ti­on habe beschlos­sen hin­ter dem Pro­jekt zu ste­hen. Er kön­ne selbst­ver­ständ­lich nicht alle Risi­ken aus­schlie­ßen. Man kön­ne aber ver­su­chen, die Risi­ken zu mini­mie­ren. Die Bau­kom­mis­si­on sol­le die Trans­pa­renz erhö­hen. Archi­tek­to­ni­sche High­lights sei­en, so Micha­el Schult, ein Bei­trag zur Stadt­ent­wick­lung in Arns­berg. (Auch bei der SPD gilt wohl das Prin­zip HOFFNUNG!?)

 

Last not least Bea­te Raberg von DIE LIN­KE sag­te, sie stim­me zu wegen der Inves­ti­tio­nen in Arbeits­plät­ze. Alle Men­schen soll­ten die Mög­lich­keit haben, an Kul­tur teil­zu­ha­ben. Sie kün­dig­te an, einen Kul­tur­pass für den HSK zu bean­tra­gen. (Ob das wohl was wird mit dem Kul­tur­pass und dem Prin­zip HOFFNUNG?)

 

Die Reden waren nun zwar gere­det, aber das The­ma noch lan­ge nicht abge­hakt. Die Dis­kus­si­on ging wei­ter. Zuletzt wur­de noch der Abstim­mungs­mo­dus dis­ku­tiert. Die FDP-Frak­ti­on hat­te gehei­me Abstim­mung bean­tragt. Fried­helm Wal­ter begrün­de­te den Antrag damit, dass sie damit gewähr­leis­ten wol­len, dass jedes Kreis­tags­mit­glied unab­hän­gig im Sin­ne des Krei­ses ent­schei­den kann. Er erin­ner­te an die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung und an öffent­li­che Dif­fa­mie­run­gen ein­zel­ner Per­so­nen. CDU-Frak­ti­ons­mit­glied Wer­ner Wolff kon­ter­te, Bür­ger hät­ten das Recht zu wis­sen, wie ein­zel­ne Abge­ord­ne­te abstim­men. Jeder soll­te zu sei­ner Ver­ant­wor­tung ste­hen. Auch Land­rat Dr. Schnei­der sprach sich für eine Offe­ne Abstim­mung aus. Doch die Kreits­tags­mit­glie­der ent­schie­den anders. 12 Abge­ord­ne­te stimm­ten für die Gehei­me Abstim­mung. Da 11 Stim­men erfor­der­lich waren, muss­te nun die Gehei­me Abstim­mung erfolgen.

 

Der Land­rat war wahr­schein­lich erleich­tert als das Ergeb­nis vor­ge­le­sen wur­de: 52 Stim­men waren abge­ge­ben, davon 1 Ent­hal­tung, 38 Ja-Stim­men, 13 Nein-Stim­men. Der „12 Mil­lio­nen plus X Bau“ kann also in die Bau­pha­se starten.

 

Gefreut haben sich bestimmt auch die zahl­rei­chen Zuhö­re­rin­nen und Zuhö­rer auf der Tri­bü­ne, ver­mut­lich vor­wie­gend Arns­ber­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Gleich nach der Abstim­mung ver­lie­ßen sie das Kreis­haus in Mesche­de, viel­leicht um in Arns­berg auf die zukünf­ti­ge Muse­ums-Pracht und die neu­en Per­spek­ti­ven für Arns­berg anzu­sto­ßen? Scha­de, so konn­ten sie lei­der die span­nen­de Dis­kus­si­on und die nicht min­der span­nen­de Abstim­mung um die Zukunft der PTA-Schu­le in Ols­berg nicht mit­ver­fol­gen. Da ging es ja schließ­lich auch nur um beschei­de­ne 40.000,- Euro, nicht etwa um 12 Mil­lio­nen Euro wie kurz vor­her bei der Kreis­tags­ent­schei­dung nach dem Hoffnungsprinzip.

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)