Ist der „Durchsch­schnitt” der größ­te Lüg­ner?

3. November 2018
von Redaktion

Sun­dern. Klar, pri­ma und sehr unter­halt­sam erklär­te jetzt, Lothar Bin­ding, bekannt als „der Mann mit dem Zoll­stock“, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Bun­des­vor­sit­zen­der der AG 60plus, das The­ma Steu­er­po­li­tik in Sto­ckum.

„Wer ist der größ­te Lüg­ner im gan­zen Land? Der Durch­schnitt! Im Durch­schnitt geht es den Deut­schen näm­lich sehr gut. Aber der Durch­schnitt ver­schweigt die Armut und ver­steckt den Reich­tum“, so begann der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag, Lothar Bin­ding, sei­nen Rede­bei­trag bei der AG 60plus, nach­dem er vom Vor­sit­zen­den der AG Man­fred Schli­cker herz­lich begrüßt wur­de.

Lothar Bin­ding, der seit 20 Jah­ren im Bun­des­tag für eine gerech­te­re Steu­er­po­li­tik kämpft, stell­te sich den Besu­chern als fach- und sach­kun­di­ger Exper­te vor, der selbst kom­ple­xe und schwie­ri­ge, steu­er­li­che und finanz­po­li­ti­sche Sach­ver­hal­te gut, ver­ständ­lich und über­aus unter­halt­sam dar­zu­stel­len in der Lage ist.

Sei­ne ein­zi­gen Hilfs­mit­tel sind ein Flip­chart mit anfangs noch unbe­schrie­be­nen Blät­tern und ein roter Zoll­stock.

Auf dem roten Zoll­stock zeigt er anschau­lich, wie ekla­tant und gra­vie­rend die Unter­schie­de zwi­schen arm und reich zum Bei­spiel in einem deut­schen Unter­neh­men sind: „Wenn in einem Unter­neh­men die Leu­te im Durch­schnitt vier Zen­ti­me­ter ver­die­nen, also der Rei­ni­gungs­dienst viel­leicht zwei Zen­ti­me­ter und die Inge­nieu­rin acht Zen­ti­me­ter, dann ver­die­nen die Mana­ger 50 mal so viel, näm­lich zwei Meter!“

Dar­über hin­aus erläu­ter­te der SPD – Finanz­ex­per­te auch, dass unmit­tel­bar nach dem Krieg die Steu­er für die sehr Rei­chen bei 90 Pro­zent gele­gen habe. „Und, stel­len Sie sich vor“, rief er den Besu­chern zu, „kei­ner hat des­we­gen damals das Land ver­las­sen. Wir soll­ten uns von Dro­hun­gen, dass die super­rei­chen Deut­schen, bei ver­än­der­ten Steu­er­sät­zen, aus­wan­dern wür­den, nicht ein­schüch­tern las­sen!“, so Bin­ding.

Es gebe eine „unmo­ra­li­sche und unan­stän­di­ge Dis­kre­panz“ in Deutsch­land zwi­schen arm und reich, so Lothar Bin­ding. „Das durch­schnitt­li­che Jah­res­ein­kom­men liegt in Deutsch­land bei etwa 30.000 Euro, es gibt aber auch vie­le Men­schen in unse­rem Land, die ver­die­nen 50.000 Euro am Tag“, unter­mau­er­te er die­se The­se.

Ein­drück­lich und umfas­send beschrieb Bin­ding die Tricks und Metho­den, mit denen gro­ße Unter­neh­men Steu­er­zah­lun­gen ver­mei­den. Neben der Grün­dung von Toch­ter­fir­men in Steu­er­oa­sen oder der Ver­la­ge­rung der Fir­men­zen­tra­le dort­hin, ist das Ver­schie­ben der Kos­ten für Zin­sen, Lizen­zen und sons­ti­ger Leis­tun­gen zwi­schen Unter­neh­mens­tei­len in den ver­schie­dens­ten Län­dern, gän­gi­ge Pra­xis.

Die Gewin­ne fal­len damit dann nicht in Deutsch­land, son­dern in Steu­er­oa­sen an und wer­den dort nur mini­mal besteu­ert. Das führt dazu, dass Unter­neh­men wie Apple, Goog­le, Ama­zon oder IKEA in Deutsch­land so gut wie kei­ne Steu­ern zah­len. 

 

Ziel der SPD Bun­des­tags­frak­ti­on sei es zum Bei­spiel, so Lothar Bin­ding, in Euro­pa eine Mel­de­pflicht für Ban­ken und Anwalts­kanz­lei­en ein­zu­füh­ren, die Brief­kas­ten­fir­men schaf­fen oder ver­mit­teln.

Dar­über hin­aus, soll­te als natio­na­le Maß­nah­me, har­te Sank­tio­nen für die geschäfts­mä­ßi­ge Bei­hil­fe zu Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung ermög­licht und eine Aus­wei­tung der Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­führt wer­den.