Haushaltssanierungsplan 2016 der Stadt Arnsberg genehmigt
Die Bezirksregierung hat am Montag (18.04.) die Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt.
Am 25.11.2015 hatte der Rat der Stadt Arnsberg die Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans beschlossen und dies mit Schreiben vom 27.11.2015 bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Die Fortschreibung konnte nun genehmigt werden, weil der Haushalt der Stadt nach der Planung für 2016 erstmals strukturell ausgeglichen ist.
Die Stadt Arnsberg nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie ist nach dem Stärkungspaktgesetz dazu verpflichtet, von 2016 an ihre Haushalte auszugleichen. Bis 2020 erhält sie hierfür Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Zum 1.10.2015 wurden als fünfte Tranche rund 8,49 Mio. Euro ausgezahlt – insgesamt bisher bereits rund 42 Mio. Euro. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen.
Weitere Sanierungsmaßnahmen erforderlich
Unverändert gilt: Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung die Stadt Arnsberg bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten. Die Stadt muss in den nächsten Jahren weitere geplante Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.