Haus­halts­sa­nie­rungs­plan 2016 der Stadt Arns­berg genehmigt
Die Bezirks­re­gie­rung hat am Mon­tag (18.04.) die Fort­schrei­bung 2016 des Haus­halts­sa­nie­rungs­plans der Stadt Arns­berg genehmigt.
 
Am 25.11.2015 hat­te der Rat der Stadt Arns­berg die Fort­schrei­bung 2016 des Haus­halts­sa­nie­rungs­plans beschlos­sen und dies mit Schrei­ben vom 27.11.2015 bei der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg ange­zeigt. Die Fort­schrei­bung konn­te nun geneh­migt wer­den, weil der Haus­halt der Stadt nach der Pla­nung für 2016 erst­mals struk­tu­rell aus­ge­gli­chen ist.
 
Die Stadt Arns­berg nimmt pflich­tig am Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nan­zen teil. Sie ist nach dem Stär­kungs­pakt­ge­setz dazu ver­pflich­tet, von 2016 an ihre Haus­hal­te aus­zu­glei­chen. Bis 2020 erhält sie hier­für Kon­so­li­die­rungs­hil­fen des Lan­des NRW. Zum 1.10.2015 wur­den als fünf­te Tran­che rund 8,49 Mio. Euro aus­ge­zahlt – ins­ge­samt bis­her bereits rund 42 Mio. Euro. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haus­halt ohne Lan­des­hil­fen ausgleichen.
 
Wei­te­re Sanie­rungs­maß­nah­men erforderlich
 
Unver­än­dert gilt: Wäh­rend des gesam­ten Kon­so­li­die­rungs­zeit­raums bis 2021 wird die Kom­mu­nal­auf­sicht der Bezirks­re­gie­rung die Stadt Arns­berg bei der Umset­zung der Sanie­rungs­maß­nah­men beglei­ten. Die Stadt muss in den nächs­ten Jah­ren wei­te­re geplan­te Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men umset­zen, um den Haus­halts­aus­gleich nicht zu gefährden.