Gerd Stüttgen: Gemeinnützigkeit von Schützen ist geklärt – Alles bleibt wie es ist

Arnsberg. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen nimmt in einer Presserklärung Stellung zu den aktuellen Äußerungen seines CDU-Landtagskollegen Marcus Optendrenk aus Viersen in der Rheinischen Post, Kempen, vom 03.02.2016. Optendrenk hatte Zweifel an der Klarstellung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans geäußert, dass Schützenvereinen weiterhin die Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohe.
 
Gerd Stüttgen, seit vielen Jahren selbst aktives Mitglied u. a. in der Schützenbruderschaft St. Hubertus e. V. Arnsberg-Müschede und 2008 ihr Schützenkönig beruhigt: „Schützen und andere Traditionsvereine müssen sich keine Sorgen machen die Gemeinnützigkeit zu verlieren. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat – kurz nachdem er von dem Vorstoß der Oberfinanzdirektion erfahren hatte – die Sache vom Tisch gezogen. Walter-Borjans hat unmissverständlich entschieden, bei der bisherigen jahrzehntelangen Rechtsanwendung zu bleiben. Damit gilt auch weiterhin, was immer galt: Traditionsvereine wie zum Beispiel Schützenvereine sowie Frauen- und Männerchöre sind und bleiben gemeinnützig, und zwar auch dann, wenn sie ausschließlich Frauen oder Männer aufnehmen. Die Gemeinnützigkeit fußt hier nicht auf der Geschlechterfrage. Vielmehr geht es um Brauchtumspflege und den ehrenamtlich erbrachten Dienst für die Allgemeinheit. Die auch von mir gewünschte Weiterentwicklung der Schützenvereine, – bruderschaften und – gesellschaften hin zu Vereinen, die sich noch mehr öffnen steht auf einem anderen Blatt und hat nichts mit der langjährig anerkannten Gemeinnützigkeit zu tun. Allerdings sind bei der Öffnung in den vergangenen Jahren auch schon große Fortschritte erzielt worden.“