Das Engagement stärken und nicht schwächen! Hans-Josef Vogel Bürgermeister der Stadt Arnsberg
Grußwort auf der Kreisversammlung des Kreisschützenbundes Arnsberg e.V. am 15. März in Uentrop
Lieber Herr Kreisoberst Dietrich-Wilhelm Dönneweg, lieber Herr Hauptmann von Uentrop Manfred Hochstein, sehr geehrter Herr Bundesoberst Karl Jansen, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Karl Schneider, sehr geehrte Schützenbrüder, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass die diesjährige Kreisversammlung des Kreisschützenbundes Arnsberg in unserer Stadt hier in Uentrop stattfindet. Herzlich Willkommen bei uns und gute Beratungen.
I. Erlauben Sie mir, kurz die zunehmende „Verbürokratisierung“ des Schützenwesens durch den Staat anzusprechen.
Wir erleben alle – auch die Kommunen –, wie eine „von oben“ in Gang gesetzte neue Bürokratie zunehmend gegen das Ehrenamt, gegen das bürgerschaftliche Engagement im traditionellen Schützenwesen wirkt. Das be-ginnt beim Vogelschießen, geht weiter bei den traditionellen Umzügen und endet beim Feiern in Zelten und Hallen.
Wer die Kombination der Stichworte „Bürokratie“ und „Feste“ googelt, kann lesen, dass wir überall im Land eine Grenze der Bürokratie erreicht, ja bereits überschritten haben. Er kann lesen, dass neue Auflagen, neue Verkehrssicherungspflichten und neue Versicherungsstandards Bürgerengagement in Frage stellen und traditionelle Feste tatsächlich nicht mehr organisiert werden, die bislang ohne Probleme gelaufen sind. Das Bürokratie-Maß ist voll – ja das kann man heute sagen.
Wie zum Beispiel beim Weinfest in Stuttgart-Degerloch. Nach Jahren wurde das Weinfest jetzt abgesagt wegen der Auflage einer drei Meter Feuerwehrgasse auf einem viel schmaleren Weg. Im Landkreis Starnberg nimmt die Zahl der Traditionsfeste wegen Regulierungen „von oben“ ab, schreibt dort die Regionalzeitung. Verschärfte Auflagen seien der „Tod“ der Mai- und Stadtfeste. In Hannover klagt man …. Und, und, und.
II. Wir brauchen keine Schwächung, wir brauchen eine Stärkung des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen mehr Selbstorganisation und nicht weniger. So ist auch das Schützenwesen unserer Region ein öffentliches Gut, das Menschen seit Jahrhunderten friedlich zusammenführt und zur Lebensart bei uns in Arnsberg und im Sauerland zählt, weil es selbst organisiert wird.
Mit der Regulierung des Schützenvogels geht es ja jetzt wieder von Neuem los. Die staatliche Anordnung privater Sicherheitsdienste sowie privater Warnfahrzeuge statt Polizei und Polizeiruf, weil es offenkundig zu wenig Polizeibeamte gibt.
Ein sogenannter „Orientierungsrahmen“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen „für Großveranstaltungen im Freien – für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachberatung“ (über 63 Seiten dick!) schlägt durch, entwickelt eine eigene Dynamik, die nicht unterscheidet zwischen Großstadtenge, Dörfern, Klein- und Mittelstädten. Wir erleben das auch bei der Bewerbung für den „NRW-Tag“.
Nach dem Motto: Wenn in Australien ein Puff abbrennt, wird in Münster das Nonnenkloster nachgerüstet.
Nach dem Motto: Die Bürger sind zwar keine Untertanen mehr, aber sie sind Unbeholfene.
Oder es fehlt das Bewusstsein, dass bestimmte Entscheidungen ungewollt mehr Bürokratie in den Kommunen zur Folge haben.
Noch mehr aber fehlt das Bewusstsein, dass es mit mehr Vorgaben, Regelungen und Regulierungen trotzdem keine absolute Sicherheit gibt, weil die Lebenswirklichkeiten vielfältig sind und die Ausnahme eben nicht geregelt wer-den kann.
Oder es fehlt die Gesamtschau. Für jede einzelne Maßnahme werden Gründe vorgetragen, aber die Regulierungen zusammen genommen blockieren Engagement:
Vorgaben vom Gesetzgeber, von der Ministerial-Bürokratie, aber auch von Gerichten oder von Versicherungsunternehmen. Es gibt viele Regulierer. Die Kommunen erfinden das nicht. Im Gegenteil.
Wir – Schützen und Kommunen – sitzen in einem gemeinsamen Boot. Und wir sollten gemeinsam fordern: „Lasst die Bürokratie-Tassen im Schrank! Es reicht jetzt.“
Ein Beispiel für die Festlegung neuer Verkehrssicherungspflichten bzw. Maß-nahmen durch Gerichtsurteil habe ich gestern gelesen. Es geht um ein Urteil, das dafür sorgt, dass Rasenmähen in den Städten zu einem „Großprojekt“ wird.
Nachdem beim Mähen einer öffentlichen Rasenfläche ein kleiner Stein an einem Auto einen kleinen Lackschaden verursachte, sollen jetzt alle beim Rasenmähen Fangnetze um das öffentliche Grün herum spannen.
Alternativ können aber auch – so das Gericht – Straßen gesperrt werden. Oder die Kommunen können eigene Wach- und Warnmitarbeiter postieren, die den Rasen im Auge behalten und zugleich herannahende Pkw’s warnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erkennen die innere Systematik und Ver-gleichbarkeit mit den Vorgaben, die das Schützenwesen betreffen.
Ganz im Unterschied dazu läuft die gemeinsame Vorbereitung des Kreisschüt-zenfestes 2014 gut.
Ich freue mich auf das Kreisschützenfest vom 19. bis 21. September 2014 und darf Sie mit der Arnsberger Bürgerschützengesellschaft ganz herzlich ins histori-sche Arnsberg einladen.
Herzlichen Dank an alle, die dieses große Fest vorbereiten. Herzlichen Dank an alle, die das Schützenwesen weiter – trotz neuer Vorschriften – in die Zukunft tragen. Wir werden sie als Stadt unterstützen. Und herzlichen Dank an alle für Ihre Aufmerksamkeit.
