Arns­berg. In sei­ner jüngs­ten Sit­zung des Bezirks­aus­schus­ses Müsche­de bean­trag­ten CDU und SPD gemein­sam, zum jet­zi­gen Zeit­punkt auf die Ertei­lung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens sei­tens der Stadt Arns­berg zu verzichten.

Wei­ter­hin plä­dier­ten sie dafür, die Geneh­mi­gungs­be­hör­de mit Nach­druck auf­zu­for­dern, die nach Ansicht des Bezirks­aus­schus­ses, als auch der Stadt Arns­berg, noch feh­len­den Unter­la­gen zu Lärm, Staub, Erschüt­te­run­gen, als auch zur Arten­schutz­prü­fung nach­zu­for­dern. Zudem bean­trag­te der Aus­schuss Feinstaubmessungen.

Danach soll die Öffent­lich­keit, als auch die Stadt Arns­berg noch­mals umfas­send betei­ligt wer­den. Auch der für den 23. Juni avi­sier­te Erör­te­rungs­ter­min soll­te aus den o. g. Grün­den neu ter­mi­niert werden.

Wei­ter­hin ist der Bezirks­aus­schuss mehr­heit­lich der Ansicht, dass ein Ver­zicht auf Nacht­ar­beit bei einer betrieb­li­chen Umor­ga­ni­sa­ti­on mög­lich ist. Sehr kri­tisch wur­de zudem noch­mals ange­merkt, dass das vor­ge­leg­te Spreng­gut­ach­ten im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren durch die glei­che Fir­ma erstellt wur­de, die auch im Auf­trag der Fir­ma Ebel die Spreng­ar­bei­ten durchführt.

Abschlie­ßend erklär­ten sowohl die CDU, als auch die SPD, dass man der Ansicht ist, dass auf Grund feh­len­der ele­men­ta­rer Bestand­tei­le in immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Sicht kei­ne Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des Antrags auf Erwei­te­rung gege­ben ist.