Auf­klä­rung unerwünscht

11. September 2013
von Redaktion

Auf­klä­rung unerwünscht
Hoch­sauer­land­kreis. Arns­berg. Bri­lon. Mesche­de. Mit Schrei­ben vom 15. Juli 2013 hat­te der Vor­stand der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL) den Land­rat als Chef der Kreis­po­li­zei­be­hör­de auf­ge­for­dert, “im Fall des Poli­zei- und Jus­tiz-Skan­dals um das SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos umge­hend Unter­su­chun­gen und Über­prü­fun­gen zum Zwe­cke einer lücken­lo­sen Auf­klä­rung zu ver­an­las­sen“. Rein­hard Loos war nach Falsch­aus­sa­gen meh­re­rer Poli­zei­be­am­ten zu Unrecht beschul­digt wor­den, eine fal­sche Ver­däch­ti­gung gegen einen Poli­zei­be­am­ten geäu­ßert zu haben. Nach mehr als einem Jahr Ver­fah­rens­dau­er wur­de er vom Amts­ge­richt Bri­lon frei­ge­spro­chen. Durch ein an einer Tank­stel­le auf­ge­nom­me­nes Über­wa­chungs­vi­deo bestä­tig­te sich außer­dem, dass ein Poli­zei­be­am­ter am 14. Febru­ar 2012 mit bei­den Hän­den auf Rein­hard Loos zuge­gan­gen war und ihm umge­sto­ßen hat­te. Der vol­le Wort­laut des Brie­fes des SBL an den Land­rat fin­det sich hier.
Fünf Wochen lang geschah – nichts. Nach einer Erin­ne­rung der SBL vom 19. August 2013 ant­wor­te­te die Kreis­po­li­zei­be­hör­de mit Schrei­ben vom 28. August 2013, mit 4 Text­zei­len. Der Inhalt des Briefes:
“Sehr geehr­te Damen und Herren,
die Prü­fung des Vor­gan­ges ist abge­schlos­sen. Die Kreis­po­li­zei­be­hör­de Hoch­sauer­land­kreis ist nach ein­ge­hen­der Über­prü­fung zu dem Ergeb­nis gekom­men, kei­ne dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­men gegen den Poli­zei­be­am­ten zu treffen.
Mit freund­li­chen Grüßen
Im Auftrag
Petering
– Abtei­lungs­lei­ter Polizei -”
Eine ech­te Auf­klä­rung in so einem Fall sähe sicher­lich anders aus.
Sehr auf­fäl­lig: Das Schrei­ben der Kreis­po­li­zei­be­hör­de ist aus­ge­rech­net vom Poli­zei­di­rek­tor Pete­ring unter­schrie­ben. Das ist der­je­ni­ge Poli­zei­be­am­te, der am 24. Mai 2012 die (mani­pu­lier­te) Straf­an­zei­ge gegen Rein­hard Loos unter­schrie­ben hat­te und daher für die Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens, mit einem Straf­be­fehl über 3.000 Euro, ver­ant­wort­lich ist. Die­ser Poli­zei­be­am­te hät­te sich ja selbst belas­tet, wenn bei der “ein­ge­hen­den Über­prü­fung” irgend­ein Feh­ler auf­ge­fal­len wäre. Die Kreis­po­li­zei­be­hör­de ver­sucht also nicht ein­mal den Anschein zu erwe­cken, dass eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Prü­fung statt­ge­fun­den hat…
Und dann: “kei­ne dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­men gegen den Polizeibeamten”??
Wel­cher Poli­zei­be­am­te ist denn hier über­haupt gemeint? Der­je­ni­ge, der das Kreis­tags­mit­glied umge­sto­ßen hat? Einer von den Beam­ten, die unwah­re schrift­li­che Aus­sa­gen zuguns­ten ihres Kol­le­gen und zum Nach­teil des von der Poli­zei Beschul­dig­ten gemacht haben? Der­je­ni­ge, der die Straf­an­zei­ge gegen Rein­hard Loos auf­ge­nom­men hat? Der­je­ni­ge, der die­se Straf­an­zei­ge unter­schrie­ben hat (das wäre der Poli­zei­di­rek­tor selbst)? Die­je­ni­gen Poli­zei­be­am­ten, die fälsch­li­cher­wei­se behaup­tet haben, auf dem Video wäre die strit­ti­ge Sze­ne nicht zu sehen? Die­je­ni­gen, die auf der Poli­zei­wa­che unrich­ti­ge Pro­to­kol­le erstellt haben? Die­je­ni­gen, die im Ver­dacht ste­hen, im Febru­ar 2012 die Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei über das Ereig­nis mani­pu­liert zu haben? Oder könn­te es viel­leicht sogar “Draht­zie­her” in der Lei­tung der Kreis­po­li­zei­be­hör­de gege­ben haben, die hier eine Insze­nie­rung ver­an­laßt haben und/​oder Abspra­chen mit der Staats­an­walt­schaft Arns­berg getrof­fen haben, wie ein hand­schrift­li­cher Ver­merk in den Gerichts­ak­ten ver­mu­ten läßt? Wel­che Rol­le spiel­te der Ober­staats­an­walt Wolff, der gleich­zei­tig CDU-Kreis­tags­mit­glied ist und in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen war?
Offen­bar hat sich die “ein­ge­hen­de Über­prü­fung” nur mit einem ein­zi­gen Beam­ten befaßt. Um wen es geht, erfah­ren wir nicht. Und her­aus­ge­kom­men ist bis­her – nichts. Es wird also wei­ter­ge­hen müs­sen, denn es kann nicht im öffent­li­chen Inter­es­se sein, dass durch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen die not­wen­di­ge Auf­klä­rung ekla­tan­ter Män­gel in der Arbeit der Poli­zei ver­hin­dert wird.
Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)