Neue Gesamt­schu­le in Iser­lohn-Hen­nen vor­läu­fig gestoppt

3. Januar 2013
von Redaktion

Arns­berg (Hoch­sauer­land) / Iser­lohn (Mär­ki­scher Kreis) Die Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens „Für eine zukunfts­fä­hi­ge Schul­land­schaft“ haben sich im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz mit Erfolg gegen den Beschluss des Rates der Stadt Iser­lohn vom 3. Juli 2012, im Orts­teil Hen­nen eine zwei­te städ­ti­sche Gesamt­schu­le zu errich­ten, zur Wehr gesetzt. Mit Beschluss vom 28. Dezem­ber 2012 hat die 12. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg der Stadt Iser­lohn im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ge­ben, unver­züg­lich die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens fest­zu­stel­len, und ihr vor­läu­fig unter­sagt, ein vor­ge­zo­ge­nes Anmel­de­ver­fah­ren für die geplan­te neue Gesamt­schu­le durch- bzw. fort­zu­füh­ren sowie wei­te­re Auf­trags- und Pla­nungs­leis­tun­gen für die Schul­errich­tung zu ver­ge­ben.   Zur Begrün­dung hat das Gericht im Wesent­li­chen aus­ge­führt:  Das gegen den Rats­be­schluss vom 3. Juli 2012 gerich­te­te Bür­ger­be­geh­ren sei zuläs­sig. Ins­be­son­de­re sei es inner­halb der gesetz­li­chen Frist von drei Mona­ten nach dem Sit­zungs­tag der Beschluss­fas­sung ein­ge­reicht wor­den. Soweit die Antrags­geg­ne­rin gel­tend mache, das Bür­ger­be­geh­ren sei ver­fris­tet, weil der Rat bereits am 18. Okto­ber 2011 beschlos­sen habe, eine zwei­te städ­ti­sche Gesamt­schu­le zu errich­ten, habe die­ser frü­he­re Beschluss noch kei­ne ent­spre­chen­de Fest­le­gung beinhal­tet. Sei­ner­zeit habe der Rat ledig­lich „Absichts­er­klä­run­gen zur Ent­wick­lung des Gesamt­schul­an­ge­bots“ for­mu­liert und die ver­bind­li­che Ent­schei­dung über die Fra­ge der Errich­tung einer zwei­ten Gesamt­schu­le einer nach­fol­gen­den Rats­sit­zung vor­be­hal­ten. Zudem habe sich der Rat von sei­nem Beschluss vom 18. Okto­ber 2011 spä­ter gelöst, indem er sich in sei­ner Sit­zung am 22. Mai 2012 für eine Ent­wick­lung alter­na­ti­ver Lösun­gen und eine neue, ergeb­nis­of­fe­ne Prü­fung ent­schie­den habe. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrags­geg­ne­rin sei das Bür­ger­be­geh­ren auch nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sei­ne Begrün­dung man­gel­haft wäre. Aller­dings kön­ne die Begrün­dung eines Bür­ger­be­geh­rens ihre Funk­ti­on, die Unter­zeich­ner über den Sach­ver­halt und die Argu­men­te der Initia­to­ren auf­zu­klä­ren, nur erfül­len, wenn die dar­ge­stell­ten Tat­sa­chen, soweit sie für die Ent­schei­dung wesent­lich sei­en, zuträ­fen. Hier­nach sei die Begrün­dung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bür­ger­be­geh­rens nicht zu bean­stan­den. Die dar­in ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung, die neue Gesamt­schu­le wer­de gegen den Wil­len von Schü­lern, Eltern und Leh­rern errich­tet, sei ersicht­lich nicht mehr als eine wer­ten­de, für das Bür­ger­be­geh­ren wer­ben­de Aus­sa­ge. Auch im Übri­gen sei die Begrün­dung nicht in wesent­li­chen Ele­men­ten unrich­tig oder unvoll­stän­dig.   Der Antrags­geg­ne­rin sei im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die unver­züg­li­che Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens auf­zu­ge­ben, weil die Gefahr bestehe, dass dem Bür­ger­be­geh­ren ande­ren­falls die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­de und der Rechts­schutz im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu spät kom­me. Die Antrags­geg­ne­rin beab­sich­ti­ge, im Janu­ar oder Febru­ar 2013 ein sog. vor­ge­zo­ge­nes Anmel­de­ver­fah­ren für die geplan­te zwei­te Gesamt­schu­le durch­zu­füh­ren. Die mit dem Beschluss der Kam­mer fer­ner ange­ord­ne­te Unter­sa­gung der Durch­füh­rung die­ses Anmel­de­ver­fah­rens und der Ver­ga­be wei­te­rer Leis­tun­gen für die Schul­errich­tung erschei­ne sach­ge­recht, da die gesetz­lich ange­ord­ne­te Sperr­wir­kung des Bür­ger­be­geh­rens erst mit dem ent­spre­chen­den Rats­be­schluss grei­fe.   Der Beschluss ist nicht rechts­kräf­tig. Über eine Beschwer­de hät­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter zu ent­schei­den.