Arns­berg: „Die ehren­amt­li­che Lei­tung der Feu­er­wehr muss wei­ter­hin mög­lich sein“

3. Juli 2013
von Redaktion

Arns­berg: „Die ehren­amt­li­che Lei­tung der Feu­er­wehr muss wei­ter­hin mög­lich sein“ Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel lehnt Ände­rung in Feu­er­schutz­hil­fe­leis­tungs­ge­setz NRW ab

Arns­berg. Hans-Josef Vogel, Bür­ger­meis­ter der Stadt Arns­berg, setzt sich beim NRW-Innen­mi­nis­te­ri­um dafür ein, dass auch zukünf­tig die Lei­tung einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ehren­amt­lich aus­ge­übt wer­den kann. Er lehnt Vor­schlä­ge ab, wonach künf­tig nur noch Haupt-amt­li­che eine ehren­amt­li­che Feu­er­wehr lei­ten sol­len. Das schwä­che das Ehren­amt inner­halb der Feu­er­wehr und der Bür­ger­ge­sell­schaft ins­ge­samt und sei eine Ein­schrän­kung der kom­mu­na­len Selbstverwaltung.

„Es ist gera­de Kenn­zei­chen des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments, dass akti­ve Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Ver­ant­wor­tung über­neh­men und dafür auch Gestal­tungs­räu­me nut­zen wie bei der Bes­tel-lung des Lei­ters der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr“, erklärt Vogel. Dar­über hin­aus tra­ge das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment auch ganz ent­schei­dend dazu bei, eine Stadt auch in Zei­ten knap­per Kas­sen zukunfts­wei­send zu gestalten.

„Die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen stel­len zudem einen Ein­griff in die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal-tung dar: Wäh­rend bis­her der Rat der Stadt nach einer Anhö­rung ent­schei­det, wäre künf­tig ein Lan­des­ge­setz für die Aus­wahl des Lei­ters der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ver­ant­wort­lich“, kri­ti­siert Vogel.

Dass es so wei­ter­ge­hen soll­te wie bis­lang, zeigt auch ein Blick in die Ver­gan­gen­heit: Die Stadt Arns­berg habe bis­lang sehr gute Erfah­run­gen mit einer ehren­amt­lich gelei­te­ten Bür­ger­feu­er­wehr gesammelt.

 

Novel­lie­rung Feu­er­schutz­hil­fe­leis­tungs­ge­setz NRW

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter Jäger,

Ihrem Minis­te­ri­um lie­gen der­zeit zwei Vor­schlä­ge zur Novel­lie­rung des Feu­er­schutz­hil­fe­leis­tungs­ge­set­zes NRW (FSHG) vor. Bei­de Vor­schlä­ge sehen vor, dass der haupt­amt­li­che Lei­ter einer haupt­amt­lich besetz­ten Feu­er­wa­che gleich­zei­tig kraft Geset­zes auch Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ist, d.h. Lei­ter der ehren­amt­li­chen Kräf­te oder der Frei­wil­li­gen Feuerwehrleute.

Die Umset­zung der Vor­schlä­ge, zukünf­tig den haupt­amt­li­chen Lei­ter auch als Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr gesetz­lich fest­zu­schrei­ben, schwä­chen das bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment oder das Ehren­amt inner­halb der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr und die Bür­ger­ge­sell­schaft ins­ge­samt. Die Vor­schlä­ge bedeu­ten zudem einen Ein­griff in die kom­mu­na­le Selbstverwaltung.

Heu­te kön­nen die ehren­amt­li­chen Kräf­te der Feu­er­wehr alle sechs Jah­re den Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr vor­schla­gen. Die­ses Vor­schlags­recht ist die not­wen­di­ge Kon­se­quenz oder der kon­se­quen­te Aus­druck des bür­ger­schaft­li­chen Han­delns der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr­leu­te. Die­ses Recht darf den ehren­amt­li­chen Feu­er­wehr­leu­ten im Rah­men der Novel­lie­rung des FSHG nicht genom­men werden.

Zumal es der­zeit mög­lich ist, den haupt­amt­li­chen Lei­ter der haupt­amt­li­chen Feu­er­wa­che auch zum Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zu ernen­nen. Dies geschieht aber nur dann, wenn die Per­son aus Sicht der ehren­amt­li­chen Feu­er­wehr­kräf­te ent­spre­chend geeig­net ist – eine sinn­vol­le Rege­lung, da sie das Wis­sen der Akteu­re in das Beset­zungs­ver­fah­ren der Stel­le einbringt.

Mit der vor­ge­schla­ge­nen Neu­re­ge­lung hat das bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment aller­dings kaum noch Ein­fluss auf die Arbeit der frei­wil­li­gen Kräf­te. Es ist aber gera­de Kenn­zei­chen des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments, dass akti­ve Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Ver­ant­wor­tung über­neh­men und dafür auch Gestal­tungs­räu­me nut­zen oder Zustän­dig­kei­ten nut­zen kön­nen, wie hier bei der Bestel­lung des Lei­ters der Frei­wil­li­gen Feuerwehr.

In der Stadt Arns­berg haben wir sehr gute Erfah­run­gen mit der ehren­amt­li­chen Lei­tung der  Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr gemacht.

Selbst­ver­ständ­lich ist bei uns – und auch anders­wo – der haupt­amt­li­che Lei­ter der Feu­er­wa­che in die Füh­rungs­struk­tur der gesam­ten Feu­er­wehr als stell­ver­tre­ten­der Wehr­füh­rer ein­ge­bun­den, so dass dadurch eine rei­bungs­lo­se Zusam­men­ar­beit mit den haupt­amt­li­chen Kräf­ten mög­lich wird und gesi­chert ist.

Die vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung des FSHG stellt zudem einen Ein­griff in das Recht auf kom­mu­na­le Selbst­be­stim­mung und Selbst­ge­stal­tung dar. Ein Lan­des­ge­setz wür­de vor­schrei­ben, wer die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr lei­ten soll. Bis­her ent­schei­det dies nach Anhö­rung der Feu­er­wehr der jewei­li­ge Rat der Stadt.

Ein sol­cher Ein­griff schwächt nicht nur das bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment und damit die loka­le Bür­ger­ge­sell­schaft, son­dern auch die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der demo­kra­tisch gewähl­ten Ver­tre­ter der Kom­mu­ne mit ihrem gro­ßen All­tags­wis­sen und ihren unter­schied­li­chen Erfah­run­gen und Perspektiven.

Im Bereich der Lei­tung einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr soll­te des­halb auf jeg­li­che Ände­rung im FSHG ver­zich­tet wer­den. Die jet­zi­ge Rege­lung hat sich bewährt und liegt im Inter­es­se aller Beteiligten.

Durch eine Neu­re­ge­lung des FSHG in die­sem Bereich wür­de ein funk­tio­nie­ren­des ehren­amt­li­ches Sys­tem ange­schla­gen, das zudem kos­ten­güns­ti­ger ist als ein haupt­amt­li­ches. Nicht zuletzt trägt gera­de die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr zur Iden­ti­tät einer Stadt und ihrer Orts­tei­le und Quar­tie­re in beson­de­rer Wei­se bei.

Im Übri­gen: Städ­te und Gemein­den müss­ten ansons­ten finan­zi­ell mehr leis­ten als heu­te. Die Beset­zung des Lei­ters der Feu­er­weh­ren aus dem haupt­amt­li­chen Bereich zieht zwangs­läu­fig höhe­re Per­so­nal­kos­ten durch die anzu­pas­sen­de Besol­dung der feu­er­wehr­tech­ni­schen Beam­ten nach sich.

Also lasst uns beim Bewähr­ten: beim bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ment bleiben.

Mit freund­li­chen Grüßen

 

Hans-Josef Vogel