Sundern. Die Fraktion “Bürger für Sundern” (BfS) kritisiert in einer Pressemitteilung eine unzureichende Berücksichtigung des Umweltschutzes und die Grundsteuererhöhung für die Jahre 2022 und 2023:
Wir die BfS begrüßen, dass es dem Bürgermeister endlich gelungen ist einen Doppelhaushalt vorzulegen. Wir fordern dieses seit Jahren um Verwaltung und Politik zu entlasten und Mittel effektiver bündeln zu können. Grundsätzlich sind viele Punkte und Optionen an diesem Haushalt gut und solide. Dennoch muss an zwei Punkten deutlich Kritik geäußert werden.
Zum einen fehlt diesem Haushalt eine ökologische Ausrichtung. Mit diesem Haushalt ist das Ziel einer klimaneutralen Stadt 2030 nicht im Ansatz zu erreichen. Mittel werden nur in ganz geringem Umfang für Umweltprojekte eingesetzt – und das nicht mehr als in den Jahren zuvor.
Zum anderen ist die massive Erhöhung der Grundsteuer für uns enttäuschend. Der Haushalt belastet wieder den Bürger. Nein, es sind nicht nur die Grundeigentümer, sondern auch die Mieter, denn am Ende wird die Erhöhung bei ihnen laden. Die Begründung für die Erhöhung ist überraschend, denn dieses sollen die vielen ökologischen Projekte sein.
Das bedeutet, dass die Bürger in Sundern neben der Coronakrise und der massiven Inflation nun auch deutlich mehr an Grundsteuern zahlen müssen. Dieses geschieht in einer Zeit, in der eine neue Hauptfeststellung der Grundstückwerte bevorsteht und hier noch unklar ist, welche Auswirkungen dieses auf die Grundsteuer hat. Daher muss damit gerechnet werden, dass diese Neuberechnung innerhalb der nächsten 3 Jahre nochmals eine Erhöhung der Grundsteuer nach sich ziehen wird.
Sundern liegt nach der Erhöhung in diesem Haushalt nun an der Spitze der Grundsteuer im Sauerland. Gleichzeitig bleibt die Gewerbesteuer (eine Steuer auf Unternehmensgewinne!) unangetastet. Unternehmen zahlen also keinen zusätzlichen Beitrag wie die Bürger. Daher müssen wir, die Fraktion „Bürger für Sundern“ (BfS) diesen Haushalt ablehnen.
Aber Sie als Bürger haben die Möglichkeit einer Anhebung der Hebesätze zu widersprechen. Das ist Ihr gutes Recht.
Bei einem Widerspruch gibt unsere Homepage Hilfestellung. www.bürger-für-sundern.de
(Quelle: BfS)
