Stadt­mar­ke­ting Sun­dern: FDP kri­ti­siert gemein­sa­men Antrag

23. August 2019
von Redaktion

Die FDP kri­ti­siert den gemein­sa­men Antrag eini­ger Rats­frak­tio­nen zur Aus­zah­lung von Mit­teln an die Stadt­mar­ke­ting eG

Sun­dern. In der ver­gan­ge­nen Woche sind 25 Sun­derner Rats­mit­glie­der in Sachen „Zuschüs­se Stadt­mar­ke­ting Sun­dern e.G.” einen unge­wöhn­li­chen Weg gegan­gen: Per Brief haben sie Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del als Rats­mehr­heit auf­ge­for­dert, die per Haus­halt beschlos­se­nen und noch aus­ste­hen­den Beträ­ge für 2019 in Höhe von 58.400 Euro unver­züg­lich zu über­wei­sen.

In dem Schrei­ben heißt es: „Der mehr­ma­li­gen Auf­for­de­rung, den Gesamt­be­trag aus­zu­zah­len, sind Sie, Herr Bür­ger­meis­ter, bis­her noch nicht nach­ge­kom­men. Ledig­lich wur­den bis­her nur 50.000 Euro als Teil­be­trag – trotz ander­wei­ti­ger Beschluss­la­ge des Rates und erst nach ein­dring­li­cher Auf­for­de­rung eini­ger der Unter­zeich­ner – über­wie­sen. Die 25 unter­zeich­nen­den Rats­mit­glie­der beschlie­ßen mit ihrer Mehr­heit im Rat der Stadt Sun­dern die sofor­ti­ge Bereit­stel­lung der vom gefass­ten Beschluss ver­blie­be­nen 58.400 Euro per Über­wei­sung auf das Kon­to der Stadt­mar­ke­ting Sun­dern eG inner­halb der nächs­ten fünf Werk­ta­ge. Unter­zeich­net haben den Brief die Frak­tio­nen von CDU, BfS, WISU sowie zwei SPD-Rats­­mit­­glie­­der und je ein Grü­ner und Lin­ker.

Lauf­möl­ler: Bezu­schus­sung der Stadt­mar­ke­ting ist nicht mehr vor­ge­se­hen

Dazu nimmt nun die FDP im Rat der Stadt Sun­dern Stel­lung. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Rüdi­ger Lauf­möl­ler: „Per Brief den Bür­ger­meis­ter zu einer frag­wür­di­gen Aus­zah­lung an das Stadt­mar­ke­ting auf­zu­for­dern, ist schon beden­kens­wert. Ein Beschluss per Brief? Zunächst ein­mal soll­ten die for­mel­len Wege über die Aus­schüs­se und/ oder Rat ein­ge­hal­ten wer­den.

Dies hät­te zum Bei­spiel in der letz­ten Rats­sit­zung pas­sie­ren kön­nen. Aber die wur­de ja wegen ‚Über­an­stren­gung‘ eini­ger Rats­mit­glie­der vor­zei­tig abge­bro­chen. Aber zum The­ma: Laut Beschluss ist eine pau­scha­le finan­zi­el­le Bezu­schus­sung der Genos­sen­schaft Stadt­mar­ke­ting nicht mehr vor­ge­se­hen. Gel­der sind nur noch zweck­ge­bun­den aus­zu­zah­len. Im Haus­halt sind die­se vor­ge­se­he­nen Mit­tel mit einem ent­spre­chen­den Sperr­ver­merk ver­se­hen. Die FDP-Frak­ti­on for­dert alle Betei­lig­ten auf, sich an die haus­halts­recht­li­chen Vor­ga­ben zu hal­ten.

Außer­dem fragt die FDP, wie weit die Arbei­ten zur Neu­struk­tu­rie­rung der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten sind? Dies war die Vor­aus­set­zung für eine wei­te­re zweck­ge­bun­de­ne Zah­lung von Finanz­mit­teln an die Stadt­mar­ke­ting e.G.“