SBL for­dert Bean­stan­dung von Kreistagsbeschluss

25. Juni 2021
von Redaktion

HSK/ Mesche­de. Die Kreis­tags­mit­glie­der der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL) haben den Land­rat schrift­lich auf­ge­for­dert, einen Beschluss des Kreis­tags aus der Sit­zung vom 18. Juni zu bean­stan­den. Das hat der Land­rat nach der Kreis­ord­nung des Lan­des NRW zu tun, falls ein Beschluss des Kreis­tags das gel­ten­de Recht ver­letzt. Die Ange­le­gen­heit muss dann vom Kreis­tag neu bera­ten und beschlos­sen werden.

Ände­rungs­an­trä­ge nicht berücksichtigt

Der Bedarf für eine sol­che Bean­stan­dung besteht nun im Hoch­sauer­land­kreis. Den Anlass hat der Land­rat selbst geschaf­fen. Denn die SBL hat­te schrift­lich und frist­ge­recht Ände­rungs- und Ergän­zungs­an­trä­ge zum „Zukunfts­pro­gramm 2025“ in den Kreis­tag ein­ge­bracht; auch die Grü­nen hat­ten meh­re­re Anträ­ge vor­ge­legt. Doch der Land­rat ließ den Kreis­tag über das “Zukunfts­pro­gramm 2025″ beschlie­ßen, ohne jede inhalt­li­che Dis­kus­si­on und ohne vor­her auch nur einen ein­zi­gen der Ände­rungs­an­trä­ge zur Abstim­mung zu stellen.

Die­se Ver­fah­rens­wei­se ist ein gra­vie­ren­der Ver­stoß nicht nur gegen demo­kra­ti­sche Grund­re­geln, son­dern auch gegen die Geschäfts­ord­nung des Kreis­tags. Dar­in steht ein­deu­tig, dass „über einen Gegen­an­trag oder einen Antrag auf Abän­de­rung vor dem ursprüng­li­chen Antrag abge­stimmt“ wer­den muss.

Dem Kreis­tag lag der von der Kreis­ver­wal­tung erstell­te Ent­wurf für ein Pro­gramm vor, mit dem die Kreis­po­li­tik in den nächs­ten 4 Jah­ren gesteu­ert wer­den soll. Bei den Ände­rungs­an­trä­gen der SBL ging es u.a. um:

·         Zeit­ho­ri­zon­te für die Umset­zung der Ziele

·         lau­fen­de Eva­lu­ie­rung der Umsetzung

·         glei­che Bil­dungs­chan­cen für alle Menschen

·         digi­ta­le Kom­pe­tenz und tech­ni­sche Aus­stat­tung in den kreis­ei­ge­nen Schu­len, so dass auch Distanz­un­ter­richt erfolg­reich durch­ge­führt wer­den kann, falls er not­wen­dig wird.

·         jeder­zei­ti­ge Erreich­bar­keit qua­li­fi­zier­ter Ansprech­part­ner für Kin­der und Jugend­li­che in Notsituationen

·         bar­rie­re­freie Erreich­bar­keit aller öffent­lich zugäng­li­chen Gebäu­de des HSK

·         Sicher­stel­lung der flä­chen­de­cken­den Ver­sor­gung aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit musi­schen und ande­ren kul­tu­rel­len Bil­dungs­an­ge­bo­ten zu güns­ti­gen Preisen.

·         Reak­ti­vie­rung von Bahn­stre­cken und Moder­ni­sie­rung der bestehen­den Bahn­stre­cken, ins­be­son­de­re eine durch­ge­hen­de Zwei­glei­sig­keit der Obe­ren Ruhrtalbahn

·         Ver­bes­se­rung der Anschlüs­se beim Über­gang zwi­schen ver­schie­de­nen Ver­kehrs­mit­teln und der Ver­bin­dun­gen zum Fern­ver­kehr der Bahn

·         kos­ten­freie Mit­nah­me von Fahr­rä­dern in Zügen

·         ange­mes­se­ne Woh­nun­gen mit bezahl­ba­ren Mieten

·         Ange­bot aller in NRW vor­han­de­nen Schul­for­men auch im HSK

·         Kon­zep­te, um Tou­ris­mus in einer kli­ma­freund­li­chen und nach­hal­tig wirt­schaf­ten­den Regi­on mit viel Natur sowie mit umfas­sen­den Gesund­heits­an­ge­bo­ten darzustellen

·         Ein­rich­tung der Stel­le einer/eines Kli­ma­schutz­be­auf­trag­ten für die Aktua­li­sie­rung des Kli­ma­schutz­kon­zepts des HSK und sei­ner Gemeinden

·         Unter­su­chung aller Abläu­fe in den Ver­wal­tun­gen auf Mög­lich­kei­ten zur CO2-Reduzierung

·         Ein­schrän­kung der Massentierhaltung

·         Schutz vor Über­dün­gung und zu hohen Nitratgehalten

·         Digi­ta­li­sie­rung in Ämtern mit hohen Besuchs­fre­quen­zen, z.B. Stra­ßen­ver­kehrs­amt, so dass von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern fast alle Vor­gän­ge online erle­digt wer­den können

·         Erheb­li­che Redu­zie­rung der Anmel­de- und War­te­zei­ten im Straßenverkehrsamt

·         Ver­kauf aller Antei­le des HSK an der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft PB/LP an den Kreis Paderborn.

Über nichts davon durf­te im Kreis­tag dis­ku­tiert und abge­stimmt werden.

(Quel­le: SBL , Text Rein­hard Loos)