Hoff­nung auf „Licht im Dun­kel” durch die Son­der­rats­sit­zung der FDP wur­de ent­täuscht

2. Juni 2020
von Redaktion

Mit fol­gen­der Erklä­rung hat sich die FDP-Frak­ti­on zur Son­der­rats­sit­zung in der ver­gan­ge­nen Woche an die Pres­se gewandt:

 

Mit Span­nung und der Hoff­nung dar­auf, Licht ins Dunk­le zu brin­gen, ist die FDP-Frak­ti­on in die Son­der­sit­zung des Rates am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag gegan­gen.

Nach­dem man sich mit den ande­ren Frak­tio­nen dar­auf geei­nigt hat­te, die zusätz­li­chen Punk­te von der Tages­ord­nung zu strei­chen und ledig­lich das The­ma
„Vor­wür­fe gegen Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del, Schrei­ben der Käm­me­rin“ im  öffent­li­chen und nicht öffent­li­chen Teil zu bear­bei­ten, begann die CDU zunächst mit einem Rund­um­schlag.

Alles Fak­ten die bekannt waren. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP hat dar­auf­hin geäu­ßert, dass es sich hier nicht um eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung han­deln , son­dern Auf­klä­rungs­ar­beit durch  Befra­gun­gen geleis­tet wer­den soll­te.

Aber auch die ande­ren Frak­tio­nen, wie BfS und WiSu nutz­ten die Büh­ne für eine für sie güns­ti­ge, aber für den Steu­er­zah­ler min­des­tens 5000 Euro teu­re, Son­der­sit­zung.

Herrn Bro­del soll­te nicht ein­mal die Gele­gen­heit gege­ben wer­den zu ant­wor­ten,  was jedoch for­mal nicht mög­lich war.
Hoff­nung leg­te unse­re Frak­ti­on in den nicht öffent­li­chen Teil. Doch gera­de begon­nen, stell­te die CDU einen Antrag auf Been­di­gung der Sit­zung.

Die  offen­sicht­lich abge­spro­che­ne Vor­ge­hens­wei­se wur­de dann auch mit den Stim­men  der ande­ren Frak­tio­nen und frak­ti­ons­lo­sen Mit­glie­dern, die auch die­se Sit­zung gefor­dert hat­ten, mehr­heit­lich ange­nom­men. Offen­sicht­lich war hier nicht die Auf­klä­rung der Vor­wür­fe das Ziel, son­dern eine  mög­lichst wider­spruchs­lo­se Vor­ver­ur­tei­lung einer Per­son.

Zur Klar­stel­lung: Die FDP-Frak­ti­on unter­stützt Herrn Bro­del nicht bei sei­ner  Kan­di­da­tur.

Aber für uns gilt:  Sau­be­re Auf­ar­bei­tung und kei­ne Vor­ver­ur­tei­lun­gen.

Wir hof­fen für die Zukunft, dass alle Rats­mit­glie­der, ins­be­son­de­re in der neu­en Zusam­men­set­zung ab Okto­ber, wie­der etwas mehr gemein­sam an der Zukunft
unse­rer Stadt arbei­ten.