Hochsauerlandkreis/Berlin. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Bereiche der Rechts- und Innenpolitik ist in dieser Woche ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden.
Kontrolle der Nachrichtendienste
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein geheim tagendes Gremium im Deutschen Bundestag und dort für die Kontrolle der Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Darunter fällt die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. So ist die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen verpflichtet das Gremium regelmäßig über die Tätigkeiten der Dienste und wichtige aktuelle sicherheitsrelevante Vorgänge zu informieren.
Durch den Stellenwert der Themen sind die Mitglieder zur Verschwiegenheit über die Arbeit des Gremiums verpflichtet.
