Märkischer Kreis. (pmk). Die Haushaltsverabschiedung im Kreistag war traditionell die Stunde der Politik. Alle Fraktionen nutzten die Gelegenheit zur Stellungnahme zum 447,9 Millionen-Euro-Etat.
Kreiskämmerer Fritz Heer kann im nächsten Jahr mit gut 447,9 Millionen Euro planen. Der Kreistag verabschiedete in der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2014, er ist in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen. Für das Zahlenwerk stimmten die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen votierten die FDP, die Bündnisgrünen, die UWG und DIE LINKE. Größter Einnahmeposten ist die Kreisumlage mit gut 258,39 Millionen Euro, knapp 545.000 Euro weniger als von der Verwaltung im Haushaltsentwurf vorgeschlagen.
Grund dafür war ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, die Kreisumlage um einen Pro-zentpunkt gegenüber der Planung auf 47,35 Prozentpunkte zu senken. Dem konnten alle Fraktionen zustimmen. Anlass ist die Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um 0,1 Prozentpunkte auf 16,3 Prozentpunkte. Diese gut halbe Million Euro weniger Ausgabe wollten die Kreispolitiker an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergeben.
Der Haushalt sei zwar ausgeglichen, aber der Kreis befinde sich 2014 immer noch in der Haushaltssicherung, so CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Seidel. Deshalb sei die Union verwundert gewesen über die gestellten Anträge für freiwillige Ausgaben in sechsstelliger Höhe. Sorge bereite der CDU die von der Landesregierung betriebene „unsachgemäß beschleunigte Umsetzung der Inklusion im schulischen Bereich.“ Seidel: „Das ist weder im Interesse der Kinder mit Förderbedarf noch der ohne Förderbedarf.“
Auf die stetig steigenden Sozialausgaben wies Wolfgang Rothstein, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hin. „Der Zuschussbedarf liegt bei 107,6 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 72 Millionen Euro auf den Bereich der Kosten der Unterkunft, vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr.“ Mit 16 Millionen Euro Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und 14,7 Millionen Euro Pflegewohngeld, nannte Rothstein weitere Eckdaten. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU für den Bund sei eine Entlastung der Kommunen beschlossen worden. „Wichtig ist, dass wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt.“
Daran zweifelt FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann: „Das ist eher ein Vertrag von ängstlichen Parteipolitikern als von mutigen Reformern.“ Er sorgt sich darum, dass der „ländliche Raum schleichend abgehängt wird“ von der Verkehrsinfrastruktur. Kritik übte der FDP-Chef am 1,5 Millionen Euro teuren Beitritt des Kreises an der Telekommunikationsgesellschaft (TKG). „Da werden die 40.000 Euro für den Anschluss des Gewerbegebietes Lüdenscheid-Wibschla schon als Erfolg verkauft.“ Massiv wehrte sich der Liberale gegen polemische Äußerungen aus einigen Städten und Gemeinden in Richtung Kreis: „Das war unverschämt.“
Lob und Kritik äußerte Hermann Reyher von Bündnis 90/Die Grünen in seiner Haushaltsrede. Es gebe 2014 einige Politikfelder, die für seine Fraktion „zukunftsweisend“ seien. Er nannte das Mega-Thema Klimaschutz, den Verzicht auf eine Beteiligung an der Messe ExpoReal in München, den Einkauf von Ökostrom, die energetische Sanierung von Kreisgebäuden, die zehnprozentige Einsparung beim Kreisstraßenbau und die Vorbildfunktion durch ein eigenes Klimaschutzkonzept als Beispiele. Beim Öffentlichen Personennahverkehr vermisst Reyher allerdings ein „bedarfsorientiertes Angebot“. Dass der Kreis ausgerechnet dann, wenn Bildung für die jüngere Generation immer wichtiger werde, zwei Schulstandorte aufgebe, sei falsch. So werde die geforderte gute Bildungslandschaft nicht geschaffen.
Gegen Kritik aus den Städten und Gemeinden wehrte sich Walter Gertitschke, Fraktionschef der UWG: „Die Kritiker ignorieren die Tatsache, dass der Kreis seine fiktive Ausgleichsrücklage auf-gebraucht und stattdessen Jahr für Jahr Kassenkredite aufgenommen hat.“ In den Kommunen sei ja sogar noch Geld da für freiwillige Leistungen. Gertitschke nannte die Ausrichtung des NRW-Tages und den Radweg entlang der Lenne – „Wahlgeschenke der Bürgermeister“. Er forderte „in einem finanziell vertretbaren Rahmen“ Kindertagesstätten, Schulen, kulturelle und Bildungsveranstaltungen sowie ein schnelles Internet. Der Kreispolitik attestierte der oberste Unabhängige mit Blick auf die „GroKo“ von CDU und SPD „Stillstand pur!“ Keine Diskussionen, die Verwaltungsvorlagen würden einfach abgenickt.
Andreas Michel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, sieht gar ein „altersbedingtes Personal-Drama“ auf den Kreis zukommen. Deshalb solle der Kreis auch über Bedarf ausbilden. „Man kann sich auch totsparen.“ Nicht Verschuldung gefährde die Zukunft unserer Kinder, sondern, wenn notwendige Zukunftsinvestitionen unterblieben. Konsequenzen sein das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt oder in den Ausbau erneuerbarer Energien.
Mit großer Mehrheit machte der Kreistag den Weg frei für ein neues Feuerwehr- und Rettungszentrum. Nach dem Vortrag des Bonner Gutachters Manfred Unterkofler stellten die Kreispolitiker 210.000 Euro für die Planungskosten in den Kreishaushalt ein. Der Gutachter hatte vorgeschlagen, das Feuerwehr-Service-Zentrum bei der Berufsfeuerwehr in Iserlohn für knapp drei Millionen Euro umzubauen und auf dem kreiseigenen Grundstück am Griesenbrauck in Iserlohn für gut 12,1 Millionen Euro einen Neubau für das Feuerwehr-Rettungs-Zentrum zu erstellen.
